Politik
Spannende SVP-Sitzung: Warum die Senatorin dann den Raum verlässt
Die SVP sieht die Verfassungsreform der Regierung Meloni kritisch. Da jedoch das Vertretungsrecht sprachlicher Minderheiten abgesichert wird, entschied der Parteiausschuss gestern Abend, sich zu enthalten. Allerdings wird diese Linie heute beim Schlussvotum im Senat nur Meinhard Durnwalder befolgen. Und Julia Unterberger?
Lange Wartelisten: Wie Rom durchgreift – und Südtirol sich wehrt
Lange Wartelisten für Gesundheitsleistungen sind nicht nur in Südtirol ein Problem, auch andernorts im Stiefelstaat hat man damit seine liebe Not. Nun hat Rom dem Dilemma den Kampf angesagt – mit einer gesamtstaatlichen Plattform zur besseren – zentralen – Kontrolle, mit konkreten Fristen für Prioritätsklassen und Visiten auch am Wochenenden. Südtirol wehrt sich. „Wir wollen eine Schutzklausel“, sagt Landesrat Dr. Hubert Messner.
Europa ist auf dem rechten Weg: Müssen wir uns Sorgen machen?
Europa hat also rechts gewählt, zumindest mehrheitlich und in den großen Ländern. Müssen wir uns deshalb Sorgen machen? Vielleicht, wenngleich rechts nicht gleich rechts ist. Ein Kommentar von „Dolomiten“-Chef-vom-Dienst Klaus Innerhofer.
Müssen Corona-Impfverweigerer jetzt zahlen?
Über 21.000 Südtiroler der Generation 50+ sollten eigentlich eine Geldbuße von 100 Euro bezahlen, weil sie 2022 der Corona-Impfpflicht nicht nachgekommen sind. Doch die Regierung Meloni hat die Prozeduren für die Zustellung der Geldbußen ausgesetzt – zunächst bis 30. Juni 2023 und dann um ein weiteres Jahr bis 30. Juni 2024.
Frauenpower (endlich) auch in der Regionalregierung
Selbst im Jahr 2024 sah die hohe Politik Frauen als Dekoration, auf die man ab und zu zurückgreift – oder auch nicht. So geschehen bei der Bildung der Regionalregierung. Das soll sich jetzt ändern. Aber so ganz schnell geht es leider auch wieder nicht.
Speed-Dating mit den Abgeordneten: Neues Besuchsformat im Landtag
Beim neuen Besuchsformat diskutieren Jugendliche in Kleingruppen jeweils 15 Minuten mit 4 Abgeordneten über Themen, die sie interessieren. An der ersten Ausgabe nahmen Schülerinnen des Gymnasiums Walther von der Vogelweide in Bozen und die Abgeordneten Stauder, F. Ploner, Rabensteiner und Rohrer teil. „Eine Möglichkeit, jungen Menschen die Politik näherzubringen“, unterstreicht Landtagspräsident Arnold Schuler.
Stauder: „Mit mir gibt es keine Öffnung der SVP zu Italienern“
Am Montag kürt der SVP-Ausschuss Harald Stauder zum Landessekretär – und er fackelt nicht: „Da ich mit Anrufen bombardiert wurde, stelle ich klar, dass es die von Bürgermeister Seppi geforderte Öffnung der SVP gegenüber den Italienern mit mir nicht geben wird“, so Stauder.
Knoll: „Kompatscher lässt sich von Rom wieder hinhalten“
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, kritisiert Landeshauptmann Arno Kompatscher in einer Presseaussendung scharf. Kompatscher habe nach der Landtagswahl „großspurig versprochen, verloren gegangene autonome Kompetenzen bis Juni wiederherstellen zu wollen.“ Nun rudere er „einmal mehr zurück“.
Verhandlungen zu Autonomie: Knoll übt scharfe Kritik an Kompatscher
Der Entwurf für die Reform der Autonomie hätte im Juni vorgelegt werden sollen. Daraus wird nichts, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher kürzlich verkündet hat. Für Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit ein Grund mit dem Landeshauptmann hart ins Gericht zu gehen.
Junge Generation erfreut über Wahlergebnisse: Fokus auf junge Wähler
Die Junge Generation der Südtiroler Volkspartei (JG) zeigt sich erfreut über die jüngsten Wahlergebnisse der SVP: „Im Vergleich zu vor 5 Jahren konnte die SVP ihre Position halten und sogar leicht ausbauen. Besonders erfreulich ist auch das historische Ergebnis der Bürgermeister-Stichwahl in Leifers, bei der Giovanni Seppi als neuer Bürgermeister gewählt wurde.“
Das waren die EU-Wahlen: Gewinner, Verlierer, Aufsteiger und Absteiger
Die Bürger der EU haben ein neues Parlament gewählt. In Südtirol verlief die EU-Wahl 2024 ohne große Überraschungen: Herbert Dorfmann hat es als einziger Südtiroler Vertreter nach Brüssel geschafft. Ein Wehmutstropfen ist die geringe Wahlbeteiligung hierzulande. Der Erdrutschsieg der extremen Rechten in Europa ist ausgeblieben, wenn es auch in vielen Ländern – etwa Deutschland, Österreich und Frankreich – starke Zuwächse gab. Mehr dazu lesen Sie in unserem großen Überblick zur EU-Wahl 2024.
Wählen vom Krankenbett aus
Auch Patienten im Krankenhaus können wählen. Dafür wird bei jeder Wahl ein eigener Raum in den Südtiroler Krankenhäusern sowie eine eigene Wahlkommission eingerichtet. Wer trotz Krankheit „gut zu Fuß“ ist, kommt direkt ins Spitalswahllokal. Für bettlägerige Patienten machen auf Wunsch mobile Stimmzähler die Runde durch die Krankenzimmer, und die Wähler können ihren Stimmzettel vom Bett aus in die Wahlurne werfen.
EU-Wahl 2024: So haben die Südtiroler gewählt
Die EU-Wahl 2024 ist geschlagen und in Südtirol sind inzwischen alle Stimmen ausgezählt. Herbert Dorfmann hat zum 4. Mal den Einzug ins Europaparlament geschafft. Lange sah es so aus, als würde dies auch Brigitte Foppa gelingen – auf den letzten Metern verpasste die Kandidatin der Grünen allerdings den Sprung nach Brüssel. Auch Paul Köllensperger hat den Einzug ins Europaparlament verpasst. Besorgniserregend ist die geringe Wahlbeteiligung: Weniger als 50 Prozent der wahlberechtigten Südtiroler haben ihre Stimme abgegeben.
Foppa: „Es wird nicht reichen für mich“
Sie hat ein außerordentlich gutes Ergebnis eingefahren, aber am Ende fehlten 2000 Stimmen für Brigitte Foppa. Die Grünen-Abgeordnete hat den EU-Sitz um Haaresbreite verfehlt. Klar war das zwar erst am Montagnachmittag. Schon am Morgen, als STOL sie für ein Interview erreichte, zeichnete sich dies bereits ab.