Mittwoch, 12. Juni 2024

Verhandlungen zu Autonomie: Knoll übt scharfe Kritik an Kompatscher

Der Entwurf für die Reform der Autonomie hätte im Juni vorgelegt werden sollen. Daraus wird nichts, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher kürzlich verkündet hat. Für Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit ein Grund mit dem Landeshauptmann hart ins Gericht zu gehen.

Die Verhandlungen zur Autonomiereform laufen nicht so schnell ab, wie erhofft. - Foto: © LPA/Fabio Brucculeri

Nach den Landtagswahlen im Herbst hatte die SVP immer wieder darauf gepocht, dass die Wiederherstellung der autonomen Kompetenzen, die Südtirol in den vergangenen Jahren vermehrt an Rom abgeben musste, der entscheidende Grund für eine Beteiligung der Fratelli d'Italia in der neuen Südtiroler Landesregierung sei.

Einen Entwurf für die Autonomiereform wollte man innerhalb Juni mit der italienischen Regierung vereinbaren. Diesen Zeitplan könne man allerdings nicht einhalten, gab Landeshauptmann Arno Kompatscher kürzlich ein einer TV-Sendung bekannt.

Knoll: „Kompatscher macht dauernd leere Versprechungen“

Der Opposition im Landtag stößt das bitter auf. „Landeshauptmann Kompatscher hatte nach der Landtagswahl versprochen, verloren gegangene autonome Kompetenzen bis Juni wiederherstellen zu wollen. Dies hat er sogar zur Bedingung für eine Koalition mit Fratelli d’Italia gemacht. Nun rudert Kompatscher einmal mehr zurück. Er kündigt dauernd Dinge an, die er dann nicht umsetzt: die Heimholung der Energie, die unmittelbar bevorstehen soll; die Autobahnkonzession, die schon in trockenen Tüchern sei; und nun die Wiederherstellung der Autonomie bis Juni. Nichts davon ist bisher realisiert worden“, wettert der Abgeordnete Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit.

Dabei sei laut Knoll eine Sanierung der Autonomie dringend nötig: „In fast 50 Prozent der autonomen Kompetenzen gab es in den letzten 30 Jahren Einschnitte durch den italienischen Staat. Die Süd-Tiroler Freiheit wies immer wieder darauf hin und forderte den Landeshauptmann wiederholt dazu auf, die verloren gegangenen Kompetenzen zurückzuholen. Bisher ist Kompatscher jedoch untätig geblieben.“

stol

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