Justiz
Ultraorthodoxe Israelis mit wütenden Protesten gegen Wehrpflicht
In Israel haben Tausende ultraorthodoxe Männer gegen die Verpflichtung zum Wehrdienst protestiert. Laut örtlichen Medienberichten kam es gestern Abend in Jerusalem zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Mit berittenen Beamten und einem Wasserwerfer versuchten die Einsatzkräfte demnach, die in schwarzen Anzügen gekleideten Demonstranten auseinanderzutreiben. Polizisten seien angegriffen und mit Steinen beworfen worden. 5 Randalierer seien festgenommen worden.
Ehefrau besorgt über Gesundheitszustand von Julian Assange
Nach der Freilassung und Heimkehr von WikiLeaks-Gründer Julian Assange sind die gesundheitlichen Folgen der langen Haft nach Angaben seiner Frau noch unklar. „Wir sind besorgt“, sagte Stella Assange Donnerstagfrüh im Frühstücksfernsehen des Senders 7News. Die sieben Jahre, die sich der Australier in der ecuadorianischen Botschaft in London verschanzt habe, und die fünf Jahre Haft im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hätten Spuren hinterlassen.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Australien gelandet
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach 14 Jahren juristischer Odyssee in seine australische Heimat zurückgekehrt. Die Chartermaschine vom Typ Bombardier mit dem 52-Jährigen an Bord landete am Mittwochabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Canberra, wie Daten der Plattform „Flightradar24“ zeigten. Ein US-Gericht auf der Marianen-Insel Saipan - einem US-Außengebiet im Westpazifik - hatte zuvor einen Deal zwischen dem Australier und der US-amerikanischen Justiz abgesegnet.
Israels Höchstgericht: Auch Ultraorthodoxe wehrpflichtig
Auch ultraorthodoxe, jüdische Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Es geht um 63.000 Männer.
Julian Assange ist frei – Einigung mit US-Justiz
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach Angaben der Enthüllungsplattform WikiLeaks frei. Assange habe das Hochsicherheitsgefängnis bei London, in dem er seit 5 Jahren inhaftiert war, und Großbritannien verlassen, erklärte die Enthüllungsplattform in der Nacht auf Dienstag. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass sich Assange laut Gerichtsdokumenten mit der US-Justiz auf ein Schuldbekenntnis geeinigt hat.
Schadenersatz für abgestürzten Weltraumschrott gefordert
Weil Weltraumschrott das Dach ihres Hauses durchschlagen hat, fordert eine Familie in den USA nun 80.000 Dollar (rund 75.000 Euro) Schadenersatz von der US-Raumfahrtbehörde Nasa. Wie ein Anwaltsbüro am Freitag mitteilte, das die Familie vertritt, könnte der Fall wegen des zunehmenden Weltraumschrotts im All einen wichtigen Präzedenzcharakter bekommen. Falls es nicht zu einer Einigung kommt, ist eine Klage vor Gericht möglich.
US-Soldat muss mehrere Jahre in russische Strafkolonie
Der US-Soldat Gordon Black, der in der russischen Stadt Wladiwostok wegen des Verdachts des Diebstahls und der Androhung des Mordes an seiner Freundin festgehalten wurde, ist zu drei Jahren und neun Monaten in einer russischen Strafkolonie verurteilt worden. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch. Sein Verteidiger will gegen das Urteil Berufung einlegen.
Österreich: Abschied von Brigitte Bierlein
Österreich hat sich am Freitag von der vergangene Woche verstorbenen ersten Bundeskanzlerin des Landes, Brigitte Bierlein, verabschiedet. Im Rahmen eines Requiems im Stephansdom wurde ihre Persönlichkeit umfassend gewürdigt. Unter anderem sprachen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Danach fand die Beisetzung auf dem Wiener Zentralfriedhof statt, wo Bierlein ein Ehrengrab zusteht.
Frau wendet sich an Polizei: Ihr Haus von Drogenhändlern besetzt
Ein besetztes Haus in der Bozner Penegalstraße ist offenbar seit Wochen als Umschlagplatz für den Drogenhandel missbraucht worden. Die Polizei verhaftete dort einen mehrfach vorbestraften 32-jährigen Marokkaner, der in Italien Schutzstatus genießt.
Montenegro beschließt mehrere Reformgesetze für EU-Beitritt
Das montenegrinische Parlament hat mehrere Gesetze zur Justizreform und zur Gewährleistung der Medienfreiheit beschlossen. Für die Vorlagen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Milojko Spajić stimmten in der Nacht auf Samstag jeweils zwischen 68 und 71 Abgeordnete, unter ihnen auch die meisten Vertreter der Opposition, berichtete das montenegrinische Fernsehen RTCG. Die Billigung der Gesetze macht den Weg frei für Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen.
US-Präsident verschärft Asylregeln für Grenze zu Mexiko
US-Präsident Joe Biden hat mitten im Wahlkampf eine Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Einwanderung bekanntgegeben. Unter anderem sollen Migranten aus Mexiko, die unberechtigt die Grenze überqueren, von einem Asylverfahren ausgeschlossen und schnell abgeschoben oder zurückgeschickt werden können. Die Republikaner im Kongress hätten ihm keine Wahl gelassen, sagte der Demokrat am Dienstag in Washington. Er werde die Verschärfungen per Erlass einführen.
Weiterer Betrugsskandal bei japanischen Autobauern
In der japanischen Automobilindustrie ist ein weiterer Betrugsskandal bekannt geworden. Die Hersteller Toyota, Honda, Suzuki, Mazda und Yamaha hätten bei Zulassungstests für einige Modelle betrogen, erklärte das Verkehrsministerium in Tokio am Montag. Einen ähnlichen Skandal hatte es im vergangenen Jahr bei der Toyota-Tochter Daihatsu gegeben – wochenlang stand dort deshalb die Produktion still.
Trotz Gerichtsentscheids: Israel in Rafah weiter aktiv
Ungeachtet der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH), den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden, sind Israels Streitkräfte in der südlichsten Stadt des Gazastreifens am Samstag aktiv geblieben. Israelische Soldaten töteten mehrere palästinensische Bewaffnete, die zuvor auf die Israelis geschossen hatten, teilte die Armee am Samstag mit. Zudem habe man in Rafah weitere Waffenlager und Tunnelschächte gefunden.
UNO-Gericht: Israel muss Rafah-Offensive stoppen
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel angewiesen, die umstrittene Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu stoppen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht am Freitag. In Rafah sei sie inzwischen „katastrophal“. Eine Reaktion Israels lag zunächst nicht vor. Den Antrag beim IGH hatte Südafrika eingebracht. Er ist Teil einer umfassenderen Klage des Landes, in der Israel des Völkermords beschuldigt wird.
Mordfall Celine Frei Matzohl: Drängen auf Psycho-Gutachten
Nach dem Abschluss der Ermittlungen zum Mord an Celine Frei Matzohl (21) steht nun ein Termin für die Vorverhandlung fest: Am 13. Juni wird am Bozner Landesgericht über die Einleitung des Hauptverfahrens gegen Omer Cim befunden. Die Verteidigung könnte dann bereits ein psychiatrisches Gutachten für Cim beantragen, der verdächtigt wird, Frei Matzohl im August 2023 in seiner Wohnung getötet zu haben.
Spanien bestellt argentinischen Botschafter ein
Nach der Verbalattacke des argentinischen Präsidenten Javier Milei auf den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und dessen Frau Begoña hat sich die diplomatische Krise zwischen beiden Ländern zugespitzt. Der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte am Montag im staatlichen Fernsehsender RTVE, er habe den argentinischen Botschafter in Madrid persönlich einbestellt. Man verlange von Milei eine „öffentliche Entschuldigung“, andernfalls werde man Maßnahmen ergreifen.
IStGH beantragt Haftbefehl gegen Netanyahu und Hamas-Spitze
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Yahya al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit. Der Chefankläger verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges.
Vor 24 Jahren in USA wegen Mord verurteilt: Chico Forti zurück in Italien
Der norditalienische Unternehmer Chico Forti, der in den USA wegen der Ermordung eines australischen Geschäftsmannes im Jahr 1998 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war, hat die Strafanstalt von Miami verlassen und ist an Italien ausgeliefert worden.
Josef Fritzl wird bedingt aus Maßnahmenvollzug entlassen
Der im Inzestfall von Amstetten zu lebenslang verurteilte Josef Fritzl wird bedingt aus dem Maßnahmenvollzug entlassen. Die schriftliche Entscheidung eines Kremser Dreiersenats ist aber nicht rechtskräftig. Das heißt, dass der 89-Jährige zwar in den Normalvollzug verlegt werden soll, vorerst aber im derzeitigen Setting in der Justizanstalt Stein bleibt. Fritzl war 2009 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher – nunmehr forensisch-therapeutisches Zentrum – eingewiesen worden.
Handy-Betrug im Trentino – 57 Verbraucher geschädigt
Die Finanzpolizei von Trient hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Untersuchungen zu Handy-Betrug gegen 57 Verbraucher abschließen können. Es wurden Vermögenswerte und Finanzanlagen in Höhe von 80.000 Euro von 5 Personen beschlagnahmt, wie es in einer Presseaussendung heißt.
Inzestfall Amstetten: Josef Fritzl wird angehört
Der nach dem Inzestfall von Amstetten zu lebenslang verurteilte und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher – nunmehr forensisch-therapeutisches Zentrum – eingewiesene Josef Fritzl wird am Dienstag in Krems erneut gerichtlich angehört. Stattfinden wird der nicht-öffentliche Termin diesmal in der Justizanstalt Stein. Entschieden wird von einem Drei-Richterinnen-Senat, ob der 89-Jährige bedingt aus dem Maßnahmenvollzug kommt.
Deutschland: Säugling in Toilette ertränkt – Junge Mutter gesteht Tötung
Eine 20-Jährige hat gestanden, ihren neugeborenen Jungen in einer Toilettenschüssel ertränkt zu haben. Sie sei mit der Geburt im Mai des vergangenen Jahres überfordert gewesen und habe das Gefühl gehabt, in ihrer religiösen Familie kein uneheliches Kind zur Welt bringen zu dürfen, sagte sie am Donnerstag im Mordprozess vor dem Landgericht München. „Ich habe viel gelernt und übernehme die volle Verantwortung für meine Tat“, ließ sie dem Gericht über ihre Anwältin mitteilen.
Trump-Vertraute Giuliani und Meadows in Arizona angeklagt
Im US-Bundesstaat Arizona müssen sich Vertraute des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen möglichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl 2020 vor Gericht verantworten. Sie sollen sich der Verschwörung zur Wahlmanipulation schuldig gemacht haben, indem sie sich unter anderem als Wähler ausgaben, um Trumps Wiederwahl 2020 zu ermöglichen, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Anklageschrift.
268 Goldzähne beschlagnahmt: Die makabere Vermutung zur Herkunft
Einen befremdlichen Fund machten die Carabinieri im Herbst 2022, als sie das Auto zweier Männer durchsuchten, die eines Wohnungseinbruchs verdächtigt wurden: Im Handschuhfach fanden sie 268 Zähne, die vergoldet bzw. mit Goldkronen versehen waren.
Historischer Prozess in den USA: „Solche Situation hat es nie gegeben“
Der erste Strafprozess gegen Donald Trump hat am Montag mit einer Niederlage für den Präsidentschaftsbewerber begonnen. Richter Juan Merchan lehnte innerhalb von Minuten einen zweiten Antrag des Republikaners ab, sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zurückzuziehen. In der vergangenen Woche hatten Trumps Anwälte noch 3 Anträge eingereicht, die den Prozess verzögert hätten. Sie wurden alle abgelehnt.
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