„Für eine unpopuläre Entscheidung bekommt man keinen Applaus. Man trifft sie, wenn man überzeugt ist, das Richtige zu tun. Sonst war's wohl die falsche“, schreibt STOL-Redakteurin Katrin Niedermair in ihrem Kommentar.

Heute ist der Landeshauptmann gewählt worden – mit 19 Stimmen. Von der Opposition kam wie angekündigt ein „Nein“. Und Arno Kompatscher musste sich heftige, persönliche Schelte anhören. STOL hat LIVE aus dem Landtag in Bozen berichtet.

Die Regierungsbildung Kompatscher 3 läuft alles andere als problemlos. Erst das Gutachter-Duell um die Zahl der italienischen Landesräte, dann das interne Hickhack um die „Mannschaftsgröße“ und deren Festlegung auf 11 im „letzten“ Moment. Doch: Die Geschäftsordnung des Landtages sieht 11 gar nicht vor, das Landeswahlgesetz schon. Und auch bei der Wahl des Landeshauptmannes – in geheimer oder offener Wahl – widersprechen sich Geschäftsordnung und Gesetz.

Wenn Landeshauptmann Kompatscher heute in Rom Minister Salvini trifft, steht er nicht mit leeren Händen da. Bis in die Nacht hinein versuchten SVP, FdI, Lega und Civica gestern Abend in Kompatschers Büro das Tauziehen um die italienischen Landesräte zu beenden. Christian Bianchi (Lega) hat es in die Landesregierung geschafft. Angelo Gennaccaro (Civica) ist mit Zugeständnissen bewegt worden, einen Schritt zurück machen.

In Sachen Medienbeirat rudern SVP, FdI, Lega, Freiheitliche und Civica wieder zurück. Der Text zu dem im Koalitionsprogramm vorgesehenen Gremium soll nun gemeinsam mit Journalisten überarbeitet werden. Das wurde gestern bei einem Treffen mit Marco Galateo (FdI) und Landeshauptmann Arno Kompatscher zugesichert.

Wer löst den gordischen Knoten? Und wie? Noch immer stehen weder die Größe der Landesregierung (8 oder 11 Mitglieder) noch die italienischen Landesräte fest. Bekanntlich streiten 3 Parteien um maximal 2 Posten. Doch glaubt man dem Civica-Mandatar Angelo Gennaccaro, hat es auch am Wochenende keine Gespräche mit Fratelli d'Italia und der Lega gegeben.

Jetzt geht auch in der SVP ein deutlicher Ruck in Richtung 11er-Regierung. In seiner Ausschusssitzung hat sich der Bezirk Bozen gestern Abend klar für die große Variante mit Luis Walcher als Landesrat ausgesprochen. Zur selben Zeit hat auch die Pusterer Bezirksleitung für eine 11er-Regierung mit Waltraud Deeg gestimmt. Offen bleibt nach wie vor, wer neben Marco Galateo (FdI) als zweiter Italiener in der Regierung sitzen soll.

Von wegen. Mit der Hinterlegung des Koalitionsprogrammes ist das Damoklesschwert Neuwahlen noch lange nicht vom Tisch. Fix ist derzeit nur, dass am kommenden Donnerstag im Landtag die Wahl des Landeshauptmannes über die Bühne gehen soll. Zumal aber nach wie vor Größe und Namen unklar sind, ist – Stand heute – sogar noch die Wahl Kompatschers nicht in Stein gemeißelt – sowohl von Seiten der Italiener als auch parteiintern.

Die Bildung der Landesregierung gestaltet sich – wie berichtet – äußerst schwierig. Sollte Angelo Gennacaro von La Civica aussteigen, hätte die SVP mit Thomas Widmann eine Alternative der Mitte, die der Partei nahe steht. Was aber sagt er dazu?

Der SVP-Ausschuss soll am Montag die Postenverteilung in der Volkspartei beschließen. „Ob er einberufen wird, hängt aber davon ab, ob es in den nächsten Tagen eine Einigung auf italienischer Seite gibt“, sagt Obmann Philipp Achammer. Während einige den Regierungsjob schon in der Tasche haben, blieben bei einer 8er-Regierung 2 draußen, und auch das SVP-Postenkarussell in Landtag und Region dreht sich ganz anders.

Überraschende Wende im Koalitionspoker um die neue Landesregierung: Wie durchgesickert ist, wurde am heutigen Vormittag die Regierungserklärung unterschrieben: Von SVP, Fratelli d’Italia, Lega, Freiheitliche und der Lista Civica.

Obwohl es bis zum späten Nachmittag hieß, das heiße Eisen der Personalfrage bliebe am Montag unangetastet, dringt kurz vor 19 Uhr die Nachricht aus der Bozner Brennerstraße, dass der SVP-Ausschuss nun doch auch darüber abgestimmt hat.

Der Koalitionsvertrag zwischen SVP, Fratelli d'Italia (FdI), Lega, Freiheitlichen und Civica steht. Nach einem Monat intensiver Verhandlungen wurde gestern kurz nach 18 Uhr der letzte Punkt unter das beinahe 100 Seiten starke Papier gesetzt. Nun geht’s personell ans Eingemachte. Heute hat Landeshauptmann Arno Kompatscher FdI, Lega und Freiheitliche zu Gesprächen über die neue Landesregierung geladen.

Arno Kompatscher soll am 16. Jänner zum Landeshauptmann gekürt werden: Während es beim Programm mit mehr Geld für Gemeindepolizei und Wohnbau glatt läuft, naht diese Woche aber Zoff. Die Civica dürfte kaum in die Regierung kommen, die Fratelli d' Italia (FdI) lassen die Muskeln spielen.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SVP, FdI, Lega, Freiheitlichen und La Civica stehen heute 2 wichtige Etappen an: Die „Bosse“ treffen sich zur Mittagszeit in Bozen, am Abend kommen dann SVP-Ausschussmitglieder, SVP-Bürgermeister und SVP-Ortsobleute in Nals zusammen, um das Ergebnis aus den Koalitionsverhandlungen gemeinsam zu beurteilen.

Zwischen der SVP, Freiheitlichen und italienischen Rechtsparteien wird bis Freitag an Inhalten gefeilt, dann geht es zur Sache: 3 italienische Partner sitzen am Tisch, doch selbst in einer 11er-Regierung haben nur 2 Italiener Platz. Die Postenfrage wurde bisher ausgeklammert, doch es könnte noch knifflig werden.

Bei den Koalitionsverhandlungen bricht heute die Woche der Wahrheit an. Zwar scheint in den Arbeitsgruppen Einigkeit, und Rom stärkt den Südtiroler „Brüdern“ den Rücken, doch noch ist die Koalition zwischen SVP, Fratelli d'Italia, Lega, Freiheitlichen und Civica längst nicht in trockenen Tüchern.

Nachdem sich bereits rund 200 Südtiroler Kunstschaffende in einem offenen Brief klar gegen eine Koalition zwischen SVP, Fratelli d'Italia, Lega und Freiheitlichen, haben sich nun auch 100 Wissenschaftler in einem offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher gewandt. Auch sie sparen nicht mit Kritik an den Koalitionsgesprächen.

Großaufgebot für den Koalitions-Deal: 70 Verhandler sollen bis Ende der Woche das Programm der 5-Parteien-Mehrheit zu Papier bringen. Dazu zaubern die Blauen Pius Leitner aus der Mottenkiste, und die Fratelli setzen auf Bozens Ex-Bürgermeisterkandidat Roberto Zanin. Peter Brunner könnte zum Super-Landesrat für Urbanistik und Wohnbau aufsteigen: Am Arbeitstisch Wohnbau sitzt jedenfalls kein SVP-Arbeitnehmervertreter.

195 Kunst- und Kulturschaffende aus Südtirol haben sich in einem offenen Brief gegen die Koalition der SVP mit den Parteien aus dem rechten Spektrum positioniert.

Heute geht es bei den Koalitionsverhandlungen erstmals zur Sache. „Wir sind absolut bereit, über die Reform der Autonomie zu reden und haben dazu aber auch eigene Ideen“, erklärt Alessandro Urzì von Fratellli d’Italia (FdI). Rom beobachte alles aufmerksam. Auf Kritik an der angepeilten Koalition antwortet SVP-Obmann Philipp Achammer, man möge diese „anhand ihrer Inhalte“ beurteilen.

Die angehende 5-Parteien-Mehrheit im Landtag verordnet sich Schweigen: Bis Weihnachten zum Erfolg verdammt, wird nach außen nur mit Pressemitteilungen kommuniziert, damit nichts schiefläuft. Intern drückt man aufs Gaspedal: Donnerstag, Freitag, Samstag und Sonntag soll verhandelt werden. Unsichtbarer Partner am Tisch ist Rom: Die SVP lässt keine Zweifel, dass Giorgia Meloni bei der Herstellung verlorener Kompetenzen „liefern“ muss, wenn es zum Abschluss kommen soll.

Die SVP hat den Schritt nach rechts gemacht und entschieden mit Fratelli d'Italia, Lega, den Freiheitlichen und La Civica Koalitionsgespräche aufzunehmen. Dem linken Spektrum der Politlandschaft in Südtirol gefällt dieser Schritt nicht. Grüne und PD machen in einer Aussendung ihrem Unmut über die Entscheidung der SVP Luft.