Doch weil bis zuletzt die 3 „Italiener“ um 2 Landesratsposten gebuhlt haben, wartete man ab. Gestern kam nun endlich der „Nachtrag“ per Mail an die Abgeordneten, dass es eine 11-er-Regierung sein soll. Gerade einmal 23 Stunden vor der angesetzten Wahl und ohne, wie von mehreren Seiten dringend geraten, den Landtag nochmals im Dringlichkeitsweg und mit allen Angaben einzuberufen, um zu vermeiden, dass Kompatschers Wahl für unrechtmäßig erklärt werden könnte.
Steilvorlage für Sven Knoll
Eine regelrechte Steilvorlage für Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), der ja bekanntlich schon die Messer wetzt und einen Rekurs gegen 2 Italiener in der Landesregierung vorbereitet. Weitere Munition könnte ihm aber auch die Diskrepanz zwischen der Geschäftsordnung und dem Landesgesetz liefern.Denn eine 11-köpfige Landesregierung ist in der Geschäftsordnung des Landtages nicht vorgesehen. Im Landesgesetz aus dem Jahr 2017 hingegen schon. Eine Anpassung der beiden Regelwerke hat man aber in den vergangenen 6 Jahren versäumt. Wenn schon die Landesregierung nicht die notwenige Initiative dazu ergriffen hat, dann wäre es zumindest wohl die Aufgabe der wechselnden Landtagspräsidenten gewesen, auf diese Diskrepanz hinzuweisen und auf eine Anpassung zu drängen.
Sorgenfalten sogar in den „eigenen Reihen“
Das Gleiche gilt im Übrigen für den Wahlmodus: Das Landesgesetz sieht eine offene Wahl des Landeshauptmannes vor, die Geschäftsordnung eine geheime Abstimmung. Die heutige Kür wird in offener Abstimmung erfolgen. Sorgenfalten bereitet das Ganze sogar in den „eigenen Reihen“: „Mich persönlich betrübt das alles, denn egal ob bewusst oder unbeabsichtigt – mit jeder Geringschätzung der parlamentarischen Institutionen geht immer auch etwas Respekt vor der Demokratie insgesamt verloren“ sagt der Freiheitliche Andreas Leiter Reber.„Was ist das für ein Geschludere?“
„Was ist das für ein Geschludere?“ fragen sich mittlerweile die Grünen Landtagsabgeordneten zu den Rechtsunsicherheiten rund um die Regierungsbildung. „Rein in der Beurteilung der stümperhaften Vorgehensweise muss man zweifeln, ob diese Mehrheit auf der Höhe ihrer Aufgabe ist“, schreiben die Abgeordneten Brigitte Foppa, Zeno Oberkofler und Madeleine Rohrer in einer Stellungnahme.Demokratie bedeute auch und vor allem das Ernstnehmen der Regeln. „Wenn diese Grundlage fehlt, dann ist das ein weiteres schlechtes Zeichen für das, was in den nächsten 5 Jahren kommen mag“, urteilen sie. – „Das Ganze ist alles in allem eine Zitter- und Wackelpartie. Es reiht sich Peinlichkeit an Peinlichkeit“, kommentiert Paul Köllensperger (Team K).
