Donnerstag, 7. Dezember 2023

Achammer: „Sollen uns an Inhalten beurteilen“

Heute geht es bei den Koalitionsverhandlungen erstmals zur Sache. „Wir sind absolut bereit, über die Reform der Autonomie zu reden und haben dazu aber auch eigene Ideen“, erklärt Alessandro Urzì von Fratellli d’Italia (FdI). Rom beobachte alles aufmerksam. Auf Kritik an der angepeilten Koalition antwortet SVP-Obmann Philipp Achammer, man möge diese „anhand ihrer Inhalte“ beurteilen.

Koalition: Die Parteien legen heute Schwerpunkte fest. - Foto: © pir

Die Ehe zwischen der SVP und Mitte-Rechts ist keine Liebesheirat, sondern ausgerichtet, sich in Rom mit der Herstellung verlorener Autonomie-Kompetenzen keine Tür zuzuschlagen. Dass dies Landeshauptmann Arno Kompatscher deutlich zum Ausdruck brachte und von „Garantien“ sprach, stößt FdI sauer auf.

„Auch wir haben Themen, für die wir Garantien verlangen“, so Alessandro Urzì. Verhandlungen sollten „auf einem roten Teppich und nicht mit Vorbedingungen starten“. Man sei bereit, über alles zu reden. „Ganz besonders über die Reform der Autonomie“, so Urzì. Dazu habe FdI „eigene Anliegen“ einzubringen. Rom und Minister Lollobrigida beobachten alles aufmerksam.

Woche der Verhandlungen

Allemal wird es heute ernst. Unter Geheimhaltung von Ort und Zeit legen SVP, Lega, FdI, Civica und Freiheitliche auf den Tisch, welche Themen für sie wichtig und neu zu diskutieren sind. Fix sind Autonomie, Sanität, Wohnbau und das Lieblingsthema der Rechtsparteien Sicherheit, um die es in Bozen und Meran nicht gut steht.

Am Treffen nehmen Arno Kompatscher und Philipp Achammer für die SVP teil, die Lega ist mit Christian Bianchi und Paolo Zenorini vertreten, FDI mit Urzì und Marco Galateo, die Civica mit Angelo Gennaccaro und Nerio Zaccaria. Für die Freiheitlichen kommen Ulli Mair und Otto Mahlknecht.

Am Freitag und bis Sonntag wird konkret verhandelt, wo nötig in erweiterten Arbeitsgruppen. Auch nächste Woche ist der Terminplan eng. Ziel ist es, bis Ende nächster Woche das Programm weitgehend so stehen zu haben, dass es für die Schlussrunde in den Parteien bereit ist. Erst am Ende wird über die Größe der Landesregierung diskutiert. Schwer vorstellbar, dass es nicht Richtung 11 Mitglieder mit 2 Italienern geht, wenn der Zweck des Rechtsschwenks gutes Wetter im Rom sein soll.

„Programm anschauen, dann urteilen“

Auf Kritik von verschiedenen Seiten an der angestrebten Koalition antwortet SVP-Chef Achammer: „Ich bitte die Kritiker, sich in 14 Tagen das Programm der möglichen Regierung anzuschauen und dann zu urteilen.“ Vor 5 Jahren wurde beim Eintritt der Lega auch alles Mögliche befürchtet und nichts davon sei eingetreten. „In den wesentlichen Punkten, die unser Land ausmachen, wird die SVP ihre Politik nicht ändern“, betont Achammer.

Auch Christian Bianchi (Lega) reagiert gelassen. Als er erster Mitte-Rechts-Bürgermeister Südtirols wurde, hätten die Unterlegenen PD und Grüne laut Skandal gerufen. „Tatsächlich passiert ist, dass wir und die SVP Leifers 9 Jahre gut verwaltet haben“, so Bianchi. Insofern blicke er der Regierungsbildung gelassen entgegen. „Wenn jemand ein Bindeglied zwischen Mitte-Rechts und SVP sein kann, dann ich.“

bv

Mehr zu diesem Thema
Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden