Nach mehrstündiger Diskussion erfolgte die Entscheidung mittels geheimer Abstimmung. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurden das Ergebnis verkündet: Die Volkspartei will mit den Freiheitlichen, der Lega, Fratelli d'Italia und La Civica Verhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Im Landtag käme diese Koalition auf 19 Sitze.
Seit Wochen war eine Öffnung nach rechts die wahrscheinlichste Option. Der Mitte-Rechtsblock hat auf italienischer Seite die meisten Stimmen erhalten. Vor allem aber, um sich in Rom nicht autonomiepolitisch ins Abseits zu schießen. Die SVP ist dabei geblieben. Bereits am Montag sollen die Gespräche starten. Noch vor Weihnachten wolle man zu einem inhaltlichen Ergebnis kommen, erklärte SVP-Obmann Philipp Achammer.
Abstimmung in 2 Schritten
Abgestimmt wurde in 2 Schritten. Zunächst erfolgte die Entscheidung darüber, ob sich die SVP in Richtung rechts oder links öffnen wolle. Das Ergebnis sprach mit 41 zu 17 (und einmal weiß) klar für die Öffnung nach rechts.Anschließend galt es zu klären, ob Team K oder Freiheitliche in einer Koalition mit den italienischen Mitte-Rechts-Parteien deutscher Juniorpartner werden soll. Mit 42 zu 17 Stimmen fiel die Entscheidung deutlich für die Freiheitlichen aus.
„Keine Koalition um jeden Preis“
Unisono betonten Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer, dass man keine Koalition um jeden Preis auf die Beine stellen wolle. Aufgrund des Wahlergebnisses könne die SVP nicht mehr allein entscheiden und sei sich bewusst, Kompromisse eingehen zu müssen. Allerdings sei sich die Volkspartei als Kraft der Mitte ihrer Werte und Überzeugungen bewusst und an diesen gebe es nichts zu rütteln.Erfolgreiche Koalitionsverhandlungen seien also daran geknüpft, dass die Partner diese Werte – wie etwa den Ausbau der Autonomie, Bekenntnis zur EU und einem Europa der Regionen sowie gegen jedwede Diskriminierung – teilen. Man sei aber zuversichtlich eine Einigung zu erzielen, weil alle potenziellen Regierungspartner bereits ihre Bereitschaft signalisiert hätten. Vorbedingungen wolle die SVP bei den Gesprächen keine akzeptieren.
11 oder 8 Regierungsmitglieder?
Im Vorfeld dieser Entscheidung, hatte die Forderung von Fratelli d'Italia und Lega nach einem 2. italienischen Landesrat für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Nachdem ein Gutachten, das der Landtag in Auftrag gegeben hatte, zu dem Schluss gekommen war, dass die rechtlich nicht möglich sei, hat die Staatsadvokatur am Mittwoch klar gestellt: 2 italienische Landesräte sind sehr wohl möglich – ohne dabei auf einen ladinischen Landesrat verzichten zu müssen –, wenn die künftige Landesregierung 11 Mitglieder hat.Ob sich die SVP daran halten wird, bleibt nach der heutigen Sitzung weiter offen. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen wolle man entscheiden, wie viele Mitglieder die neue Landesregierung haben wird.
Schwierige Suche nach deutschem Juniorpartner
Viel diskutiert wurde in den vergangenen Wochen auch über die Wahl des deutschen Juniorpartners. Das Team K fuhr über Wochen einen Zick-Zack-Kurs in Sachen Fratelli. Vor der Wahl auf keinen Fall, nach der Wahl auf keinen Fall, beim Sondierungsgespräch ein Vielleicht, dann aber wieder eine Klarstellung, dass man für eine Regierung mit FDI nicht zur Verfügung stehe.Weniger Probleme gab es im Vorfeld mit den Freiheitlichen. Diese signalisierten von Anfang an die grundsätzliche Bereitschaft, mit allen reden zu wollen, wenn es um eine Regierungsbeteiligung geht. Ob es nun tatsächlich zu einer Regierung mit den Freiheitlichen kommt, werden die Koalitionsgespräche in den kommenden Wochen zeigen.
