Das Verfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass das Land Südtirol mit dem „Südtiroler Sonderweg“ – zumindest in einem Punkt – nicht verfassungskonform war.

Am Dienstagabend hat in der Handelskammer Bozen die Vollversammlung des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit stattgefunden. Als Ehrengäste anwesend waren Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landesrätin Rosmarie Pamer, Landesrat Hubert Messner und die frühere Landesrätin Waltraud Deeg.

Wollte er mit seinem Rückzug aus der Mehrheit die Landesregierung stürzen? Und was plant der ehemalige Freiheitliche nun? Läuft er sogar zu einer anderen Liste über? Dies klärt STOL-Ressortleiter Arnold Sorg im Podcast mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Leiter Reber.

Ulrich Höllrigl ist ab 1. Mai Direktor des Ressorts Tourismus, Land- und Forstwirtschaft, Klaus Unterweger steht der Agentur für Bevölkerungsschutz vor.

Er musste sich in den vergangenen Jahren ein dickes Fell zulegen und für so einiges geradestehen, was seine Parteifreunde und auch seine Parteifeinde verbockt haben. SVP-Obmann Philipp Achammer. Im neuen STOL-Politik-Podcast „Hinter den Kulissen der Macht“ blickt der scheidende Obmann im Gespräch mit STOL-Ressortleiter Arnold Sorg auf die vergangenen 10 Jahre zurück und stellt sich der Frage, ob die SVP überhaupt noch eine Zukunft hat.

Dass die Mehrheit auf wackeligen Beinen steht war klar. So richtig zu spüren bekommen hat dies Landeshauptmann Arno Kompatscher am heutigen Mittwochabend in Trient. Er wurde erst im 3. Wahlgang zum Chef der Regionalregierung gewählt.

Die Ministerpräsidentin und der Landeshauptmann haben am heutigen Dienstag in Bozen die Vereinbarung über den Fonds für Entwicklung und Kohäsion (Fsc) unterzeichnet.

Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion müssen künftig mit Türen abschließbar sein, um den Energieverbrauch einzudämmen: Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen.

2 bestätigt und einen gewechselt: Die Landesregierung hat am Dienstag 3 Ressortdirektoren ernannt. Antonio Lampis und Vincenzo Gullotta bleiben an ihrem alten Schreibtisch sitzen, während Luca Critelli vom Ressort Familie ins Ressort Sicherheit wechselt.

Nach etlichen Wochen kommissarischer Verwaltung hat der Sanitätsbetrieb wieder einen Generaldirektor: Es ist Christian Kofler. Er setzte sich gegen seinen Mitbewerber Thomas Schael durch.

Am heutigen Samstagvormittag haben die Bezirksobleute der SVP getagt. Tagesordnung: Wer soll neuer SVP-Obmann und damit Nachfolger von Philipp Achammer werden. Es ging vor allem darum, eine Kampfabstimmung zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und Dieter Steger zu vermeiden.

„Arno Kompatscher oder Dieter Steger? Der neue Obmann soll nicht nur die Gräben schließen, er soll der Partei wieder zu altem Glanz verhelfen und die SVP wieder zu dem machen, wofür sie tausende Südtiroler jahrzehntelang gewählt haben.“ Ein Kommentar von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg.

Wenn der Landeshauptmann in den Ring steigt, sollten eigentlich alle jubeln, doch dem ist nicht so: Als erster Bezirk hat sich die Wipptaler Bezirksleitung mit der Obmann-Frage in der SVP befasst. „Und die Wortmeldungen waren gegen eine Personalunion“, sagt Bezirksobmann Sebastian Helfer. Sollte man sich entscheiden müssen, sei man für Dieter Steger. „Wir hoffen aber, dass es zu keinem Duell kommt.“

Was weltweit mittlerweile zumindest für ein Schmunzeln sorgt, wird in Südtirol weiterhin ernsthaft vorangetrieben – wenn auch nur sehr schleppend: die Hunde-DNA-Datenbank. Denn weder gibt es die angekündigten Teststationen in den Gemeinden noch ist bisher geklärt, wer denn demnächst die Kontrollen durchführen soll, sprich die Proben von den Kothaufen entnehmen.

Bei der Sitzung des III. Gesetzgebungsausschusses saß die Mehrheit diesmal eindeutig am kürzeren Hebel: „Schuld“ daran war die einmalige Konstellation des Ausschusses, in der die Minderheit in der Mehrheit war. Ungeahnte Möglichkeiten für die Opposition, die dadurch einige Änderungen durchbringen konnte. Jetzt muss der Landtag entscheiden.

Sie ist bekannt als Parade-Oppositionelle – nun ist sie als Landesrätin an den Hebeln der Macht: Ulli Mair. Im Gespräch mit STOL-Ressortleiter Arnold Sorg spricht sie darüber, ob sie sich von der Macht verbiegen lässt, über das Rumoren bei den Freiheitlichen und darüber, ob diese Landesregierung 5 Jahre durchhalten wird.

Die SIAG sorgt dafür, dass alle PC und Dienste der öffentlichen Verwaltung laufen und die Digitalisierung voranschreitet. Die Landesregierung hat 53 Millionen Euro bis 2026 dafür zweckgebunden.

Die Landesregierung hat dem neuen amtlichen Regelwerk und Wörterverzeichnis der deutschen Rechtschreibung zugestimmt, das der Rat für deutsche Rechtschreibung Ende 2023 vorgelegt hat.

Den Ausbau der Eisenbahn nennt Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider den Schwerpunkt für die kommenden 15 Jahre. „Der Umstieg vom Auto auf die Schiene bzw. die Öffis bedeutet für alle weniger Verkehrsbelastung und damit mehr Lebensqualität, und das liegt in unserer eigenen Hand“, sagt er im Interview.

„Für unsere Herren und Frauen Politiker scheint alles andere wichtiger als der eigentliche Job.“ Ein Kommentar von Vize-Chefredakteur Günther Heidegger.

Im Landtag wurden am heutigen Mittwoch die Kandidaten für die Sechser- und die Zwölferkommission bestimmt. Die Mehrheit hat ihre Kandidaten mit jeweils verbliebenen 18 Stimmen durchgebracht. Nach dem Ausstieg von Andreas Leiter Reber und den Pannen bei Abstimmungen in den vergangenen Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob die Koalition heute geeint auftreten würde.

Der Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Fünfer-Koalition und aus seiner Partei den Freiheitlichen hat am Wochenbeginn für ein politisches Beben in Südtirol gesorgt. Die Regierungsmehrheit ist damit auf denkbar knappe 18 Sitze geschrumpft. Im Landtag wird heute über die Mitglieder in mehreren Kommissionen und Beiräten entschieden. Das stellt die Mehrheit auf die nächste Zerreißprobe.

Nach dem Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Regierungsmehrheit hat am heutigen Dienstagabend der Koalitionsausschuss getagt. Die Koalition wolle ihre Arbeit fortsetzen. „Die Umsetzung des Regierungsprogramms steht im Vordergrund“, heißt es in einer Presseaussendung.