„Wir wollen weitermachen“: Diese Entscheidung traf am Dienstagabend die Koalition aus SVP, Freiheitlichen, Lega, Fratelli d'Italia und La Civica. Dem vorausgegangen waren stundenlange Beratungen im Koalitionsausschuss. Zu klären galt es dabei, wie und ob die Mehrheit nun weitermachen wolle, nachdem sie seit dem Austritt von Andreas Leiter Reber nicht mehr bei 19 sondern bei denkbar knappen 18 Sitzen im Landtag steht.

Lesen Sie hier, was die Freiheitliche Neo-Landerätin Ulli Mair über den Austritt von Leiter Reber sagt.

Alle Beteiligten zeigten sich gestern zuversichtlich, dass die Koalition ihre Arbeit fortsetzen könne. Der politische Wille, die Arbeiten jetzt umso entschlossener fortzuführen, sei jedenfalls „absolut gegeben.“

„Die Umsetzung des Regierungsprogramms steht im Vordergrund“, heißt es in einer Presseaussendung.

Erste Zerreißprobe heute im Landtag

Nachdem die Koalition in den vergangenen Wochen mehrfach alles andere als geeint aufgetreten ist – denken wir an die Wahl von Arnold Schuler zum Landtagspräsidenten oder die gescheiterte Wahl der Regionalregierung in der vergangenen Woche –, gehen heute gespannte Blicke in Richtung Landtag.

Dieser tritt ab 10 Uhr zusammen, um die Mitglieder mehrerer Kommissionen und Beiräte zu ernennen. Gespannt sein kann man darauf, ob die Mehrheit ihre Kandidaten diesmal ohne größere Schwierigkeiten durchbekommt.

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Im Fokus steht dabei die Besetzung der 2 Vertreter des Landtages in der Sechser- und Zwölferkommission. Weitere Namhaftmachungen betreffen den Beirat für Chancengleichheit , den Beirat für Kommunikationswesen sowie die Interregionale Landtagskommission Dreier-Landtag.

Personalknappheit bei Gesetzgebungsausschüssen

Vor einer verzwickten Situation steht die Mehrheit in Bezug auf die Gesetzgebungsausschüsse: Deren Besetzung geht sich personell nicht mehr aus – auf jeden Fall nicht ohne Änderung der Geschäftsordnung. Vor April dürften die Gremien daher kaum stehen.

Denn von jetzt nur mehr 18 Abgeordneten der Mehrheit sitzen bereits 11 in der Landesregierung und einer ist Landtagspräsident. Die verbleibenden 6 Abgeordneten reichen mit der derzeitigen Geschäftsordnung, wonach ein Abgeordneter in maximal 2 Ausschüssen sitzen darf, nicht aus um die Gesetzgebungsausschüsse zu besetzen. Und zur Besetzung der Kommissionen auch mit Landesräten sagt die Opposition vehement Nein.

Deshalb wurde am Dienstag eine Geschäftsordnungskommission (Harald Stauder, Franz Locher, Anna Scarafoni, Brigitte Foppa und Paul Köllensperger) ernannt, die nun über eine Neuregelung der maximal 2 Ausschüsse pro Abgeordneten entscheiden soll. Diskutiert werden muss auch, ob die Kommissionen paritätisch (4:4 oder 3:3) wie von der Opposition bevorzugt oder mehrheitlich (4:3) besetzt werden.

Weil es für diese Diskussionen und eine eventuelle Änderung der Geschäftsordnung Zeit braucht, wurde die Bestellung der Gesetzgebungsausschüsse vorerst verschoben.