Dienstag, 20. Februar 2024

Freiheitliche: „Leiter Reber soll Landtagsmandat zurücklegen“

Der Freiheitliche Parteivorstand fordert Andreas Leiter Reber „geschlossen dazu auf, sein Mandat im Landtag zurückzulegen“: Das haben die Freiheitlichen noch am gestrigen Abend beschlossen.

Paukenschlag im politischen Bozen: Andreas Leiter Reber tritt aus seiner Partei und damit aus der Regierungsmehrheit aus. „Die Performance der Mehrheit kann ich nicht mittragen“, erklärt er seinen Schritt. - Foto: © ANDREAS KEMENATER

„Der kürzlich bekannt gewordene Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Regierungsmehrheit kommt völlig unerwartet und ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, schreiben die Freiheitlichen in einer Aussendung. Die von Leiter Reber als Begründung für diese Entscheidung angeführten Argumente seien „es ebenso nicht“.

Leiter Reber habe sich „aktiv an den Koalitionsverhandlungen beteiligt und sich im Vorstand der Freiheitlichen Partei klar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sowie für das fertig ausverhandelte und vom Vorstand einstimmig genehmigte Regierungsprogramm ausgesprochen“. Auch habe er der Parteispitze, den Koalitionspartnern sowie dem Landeshauptmann persönlich mehrfach zugesichert, dessen Umsetzung als Teil der Mehrheit mitzutragen.

„Glatter Bruch mit den Zusagen“

„Der Austritt aus der Koalition ist somit ein glatter Bruch mit den Zusagen und Versprechungen, die Andreas Leiter Reber in den vergangenen Wochen und Monaten getätigt hat“, heißt es in der Aussendung weiter. „Dies fällt allein auf Andreas Leiter Reber zurück und er wird dies Mitgliedern, Funktionären und Wählern unserer Partei sowie darüber hinaus auch Südtirol und seinen Bürgern, für die wir mit unserem Eintritt in die Landesregierung eine große Verantwortung übernommen haben, erklären müssen.“

Der freiheitliche Landesparteivorstand habe über die Konsequenzen dieser Entscheidung beraten. „Er fordert Andreas Leiter Reber geschlossen dazu auf, sein Mandat im Landtag zurückzulegen.“

stol

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