Daniela Höller ist am Vormittag im Landtag mit 27 Ja, 2 Nein und 5 Enthaltungen als Kinder- und Jugendanwältin bestätigt worden. Es folgte die Wahl der Gleichstellungsrätin: Brigitte Hofer wurde mit 27 Ja, einem Nein und 6 Enthaltungen zur Gleichstellungsrätin gewählt.

Am Freitag stimmt der Landtag über die Nachfolge von Volksanwältin Gabriele Morandell ab. Bisher standen 5 Kandidatinnen und Kandidaten zur Auswahl. Doch ausgerechnet der als Favorit gehandelte Bewerber wechselt auf einen anderen Posten.

Die Volkspartei kommt nicht zur Ruhe: 6 Monate nach der Wahl sind die 4 Gesetzgebungskommissionen des Landtags endlich funktionsfähig. Doch die Besetzung ging nicht ohne einen mittleren „Hauskrach“ in der SVP über die Bühne. Hier die Hintergründe!

Sie sind eines der bestgehüteten Geheimnisse der Landesregierung. Nachdem wir vor über 2 Jahren über die sogenannten PPP-Projekte berichtet hatte, gab's auf Betreiben von Landeshauptmann Arno Kompatscher einen Maulkorberlass.

Sesselrücken bei den Ombudsstellen des Landes: Als einzige Kandidatinnen für ihre Ämter wird der Landtag nächste Woche Brigitte Hofer zur Gleichstellungsrätin ernennen – und Daniela Höller als Jugendanwältin bestätigen. Statistisch betrachtet könnte Südtirol hingegen erstmals seit 20 Jahren wieder einen Volksanwalt erhalten: 4 von 5 Bewerbern sind männlich.

Muss der Landeshauptmann eine Verwaltungsstrafe von 205.000 Euro berappen, weil er im Wahlkampf 2018 das Kostenlimit überschritten hat? Ja, befindet die Finanzpolizei. Nein, meinen Kompatschers Anwälte in einer Gegendarstellung an das Landtagspräsidium. „Wir haben alles an die Prüfstelle des Landes sowie das Rechtsamt des Landes weitergeleitet“, so Landtagspräsident Schuler.

Es ist so gut wie fix, dass Dieter Steger zum neuen Obmann der SVP gewählt wird. Spannender ist eine andere Personalentscheidung: Steger setzt auf einen neuen Landessekretär, der ihn vor allem in der politischen Arbeit und beim Kontakt mit den Ortsgruppen unterstützt. Für diese Aufgabe gibt es einen klaren Favoriten.

Nach vielen Turbulenzen hält die Mehrheit und genehmigt den 650 Millionen Euro schweren Haushalt mit 18 Stimmen. Die Erfolge der Opposition im Gesetzgebungsausschuss bleiben Eintagsfliegen und wurden gestrichen. Somit müssen sich Eltern trotz verpflichtendem Jahr ab Herbst selbst darum kümmern, wie ihr Kind in den Kindergarten kommt. Einen Transport wird es nicht geben.

Auch 5 Monate nach der Landtagswahl ist unklar, ob Renate Holzeisen rechtmäßig im Landtag sitzt oder nicht. Der Wahlbestätigungsausschuss des Landtages konnte auch bei seiner heutigen Sitzung die Überprüfung der juridischen Position der VITA-Abgeordneten noch immer nicht abschließen. Wie berichtet, ist Holzeisens Partei in 3 Gerichtsverfahren gegen das Land Südtirol verwickelt, die aber bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichtes ausgesetzt sind.

Wollte er mit seinem Rückzug aus der Mehrheit die Landesregierung stürzen? Und was plant der ehemalige Freiheitliche nun? Läuft er sogar zu einer anderen Liste über? Dies klärt STOL-Ressortleiter Arnold Sorg im Podcast mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Leiter Reber.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat gestern im Landtag vom Stand der Dinge bei den Autonomieverhandlungen mit Rom berichtet.

Südtirols Bezieher von Mindest- und Niedrigrenten dürfen sich freuen: Der Landtag hat gestern beschlossen, dass das Land die Rente auf 1000 Euro aufstockt.

5 Monate nach der Wahl kann im Landtag mit Ende März endlich die Arbeit an Gesetzen starten. 14 Abgeordnete der Mehrheit und 14 der Opposition werden in den 4 Gesetzgebungsausschüssen tätig sein. Damit dies bei vielen Ein-Mann-Parteien und knapper Mehrheit klappt, einigten sich die 13 Fraktionen einstimmig auf 4 Änderungen der Geschäftsordnung. Neu ist, dass künftig auch der Landtagspräsident in den Kommissionen antreten muss bzw. darf.

Eigentlich hätte es eine ruhige Landtagssitzung werden sollen – doch dann kam es am Montagvormittag vor dem Trentiner Landtag zu Auseinandersetzungen, mit denen nicht zu rechnen war. Ursache war eine Änderung des Landesgesetzes, bestehend aus nur 2 Artikeln, eingebracht von Forst-Landesrat Roberto Failoni.

Bei der Sitzung des III. Gesetzgebungsausschusses saß die Mehrheit diesmal eindeutig am kürzeren Hebel: „Schuld“ daran war die einmalige Konstellation des Ausschusses, in der die Minderheit in der Mehrheit war. Ungeahnte Möglichkeiten für die Opposition, die dadurch einige Änderungen durchbringen konnte. Jetzt muss der Landtag entscheiden.

Im Landtag stehen Änderungen zum Haushaltsvoranschlag an. Doch einmal mehr hat die Landesregierung daraus einen Mini-Omnibus gemacht, in dem u.a. Änderungen am Wolfsgesetz und zu den großen Wasserableitungen „mitfahren“. „Schlechte Praxis“ nennt das die Grüne Brigitte Foppa, zumal der zuständige Gesetzgebungsausschuss nur provisorisch eingesetzt wurde.

Von wegen es gibt eh noch nichts zu tun in den Gesetzgebungsausschüssen: Allein von der Opposition liegt rund ein Dutzend in der Warteschleife, 2 weitere hat der nun freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber als Erstunterzeichner bereits eingebracht, darunter der Gesetzentwurf zur Wohnbauförderung. Doch ohne die Einrichtung der Gesetzgebungsausschüsse ist selbst Monate nach den Landtagswahlen nach wie vor alles blockiert.

Im Landtag wurden am heutigen Mittwoch die Kandidaten für die Sechser- und die Zwölferkommission bestimmt. Die Mehrheit hat ihre Kandidaten mit jeweils verbliebenen 18 Stimmen durchgebracht. Nach dem Ausstieg von Andreas Leiter Reber und den Pannen bei Abstimmungen in den vergangenen Wochen war mit Spannung erwartet worden, ob die Koalition heute geeint auftreten würde.

Der Austritt von Andreas Leiter Reber aus der Fünfer-Koalition und aus seiner Partei den Freiheitlichen hat am Wochenbeginn für ein politisches Beben in Südtirol gesorgt. Die Regierungsmehrheit ist damit auf denkbar knappe 18 Sitze geschrumpft. Im Landtag wird heute über die Mitglieder in mehreren Kommissionen und Beiräten entschieden. Das stellt die Mehrheit auf die nächste Zerreißprobe.

19 Stimmen aus 5 Parteien zusammenkratzen, noch dazu wenn es in der eigenen Formation gar einige Enttäuschte und Frustrierte gibt: SVP-Fraktionschef Harald Stauder steht vor einer kniffligen Aufgabe. Um 2 zusätzliche Stimmen für eine breitere Mehrheit könnte er bei der Liste von Thomas Widmann anklopfen. Ist das eine Option?

Südtirol hat seit Donnerstag eine neue Landesregierung. Doch den Start in diese Legislaturperiode kann man wohl getrost als holprig oder gar peinlich beschreiben. Die Politikjournalistin des Tagblatts „Dolomiten“, Barbara Varesco, sagt im STOL-Interview, dass sich der Landeshauptmann in den vergangenen Monaten selbst geschwächt habe: „Er hat verschiedenen Personen völlig unnütz vor den Kopf gestoßen und damit die Mehrheit gefährdet.“

Hält diese Mehrheit 5 Jahre? Schon am Start verliert sie überall Teile: Angekündigte und – was das viel größere Problem ist – unangekündigte, weil zu viele unnötige Verlierer die Faust so tief im Sack haben, dass sie zu Heckenschützen werden. Der Versuch, die Truppe zu kontrollieren, in dem sie bei einer geheimen (!) Wahl die Stimmzettel herzeigen, scheiterte am Protest der Opposition. Erst im 3. Wahlgang gelang es, Arnold Schuler und Angelo Gennaccaro an die Landtagsspitze zu hieven. Bei Stimmengleichheit mit Sepp Noggler schaffte es Schuler nur, weil er im Oktober mehr Stimmen erhalten hatte.

Die neue Landesregierung startet mehr schlecht als recht in ihre Legislaturperiode. Nachdem es 2 Landtagssitzungen gebraucht hatte, um die Regierung zu wählen, stand auch die Wahl von Arnold Schuler zum Landtagspräsidenten auf der Kippe. Er wurde erst im dritten Wahlgang gewählt. Vor allem: Die SVP-Mandatare zeigten im dritten Wahlgang – trotz geheimer Wahl – wen sie wählen.