Montag, 4. Dezember 2023

Harsche Kritik der Opposition: „Südtirol erhält Koalition der Verlierer“

Die einen sind drin, die anderen draußen – und empören sich. Die Süd-Tiroler Freiheit spricht von einer „Koalition der Verlierer“, die Grünen von einem „rechten Dammbruch“, und das Team K wundert sich über die Leichtigkeit, mit der die SVP die Fratelli ins Boot holt. Aus Protest ist der ehemalige Brixner Bürgermeister und Arbeitnehmerchef Albert Pürgstaller aus der SVP ausgetreten.

Die Opposition kritisiert die Entscheidung der SVP, mit den Mitte-Rechts-Parteien über eine Koalition zu verhandeln, scharf. - Foto: © Erika Gamper

Im SVP-Ausschuss hat Landeshauptmann Kompatscher die Mail von Paul Köllensperger verlesen, in der sich das Team K „trotz großer Vorbehalte gegen FdI zu einem Anfangsgespräch“ für eine Koalition, in der auch die FdI sitzen, bereit erklärt hat. Dazu kommt es nicht, denn die SVP hat sich für die Freiheitlichen entschieden.

Köllensperger: „Keine Überraschung, das lag schon lange in der Luft“

„Keine Überraschung, das lag schon lange in der Luft“, so Paul Köllensperger. Die Leichtigkeit, mit der sich die SVP mit den postfaschistischen Fratelli ins Bett lege, zeige, dass „3 Viertel der SVP für rückwärtsgewandte, reaktionäre Politik sind“. Man habe im Landtag längst schon wieder angefangen, Opposition zu betreiben.

Foppa: „Mit seiner Entscheidung enttäuscht er viele“

Die Grünen sprechen von einem Dammbruch. „Eine Regierung mit den nationalistischen Rechtspopulisten Melonis treibt Südtirol noch weiter nach rechts als in den letzten 5 Jahren“, so Brigitte Foppa. Für die Grünen hatte es Arno Kompatscher in der Hand: „Mit seiner Entscheidung enttäuscht er viele, die ihn in der Hoffnung auf eine progressive, europafreundliche und wertegeleitete Koalition unterstützt haben. Er kann sich nicht mehr hinter angeblichen Machenschaften gegen ihn oder den Druck von Lobbys und Verbänden verstecken, sondern hat bewusst eine Richtungsentscheidung getroffen“, so die Grünen. Und zwar für eine Koalition, in der jeder vor 6 Wochen Stimmen verloren habe.

Pürgstaller: „Ich hin enttäuscht. Unter Magnago wäre das undenkbar gewesen“

Kritik kommt auch vom PD. Die SVP verwische die Geschichte dieses Landes. Es sei gefährlich, sich bei Entscheidungen nur an Rom zu orientieren. Alessandro Bertinazzo (PSI) fragt sich, wo die Stimme der Arbeitnehmer blieb: „Magnago dreht sich im Grab um.“

„Statt das Wahlergebnis zu respektieren und mit jenen Parteien zu verhandeln, die einen klaren Wählerauftrag erhalten haben, basteln Arno Kompatscher und die SVP lieber an einer 5-Parteien-Koalition der Verlierer“, meint Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Machterhalt um jeden Preis laute die Devise. Dafür sei man sogar bereit, mit den „neofaschistischen Fratelli d'Italia zu koalieren, deren Vorsitzende Giorgia Meloni gefordert hat, dass Südtiroler, die sich nicht als Italiener fühlen wollen, über den Brenner verschwinden sollen“, so Knoll.

Albert Pürgstaller hat sein SVP-Kartl seit dem SAD-Skandal nicht verlängert. Nach dem Rechtsschwenk seiner Partei sei dieser Entscheid endgültig. „Fratelli d’Italia vertritt Werte, die nicht mit Menschenrechten vereinbar sind. Das lässt sich nicht durch tagespolitische Erfolge wegradieren. Ich hin enttäuscht. Unter Magnago wäre das undenkbar gewesen“, so Pürgstaller.

Mehr rund um die Koalitionsverhandlungen lesen Sie hier.

bv/stol

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