SVP-Ausschuss zur Personalfrage: „Die Italiener sollen sich einig werden“

Das Ergebnis: Die SVP-Spitze will eine Landesregierung mit 11 Landesräten – und folglich mit 2 italienischen –, wenn 19 Landtagsabgeordnete zur Mehrheit halten. Schert ein Partner aus und es bleiben nur mehr 18 Abgeordnete für die Mehrheit, dann ist die SVP für die 8er-Regierung.

„Wir wollen jetzt so schnell wie möglich zum Abschluss kommen, um mit der konkret inhaltlichen Arbeit zu beginnen“, sagt Parteiobmann Philipp Achammer. „Dabei ist für uns sowohl eine 11er-Regierung denkbar, aber auch eine, die aus 8 Personen besteht. Wichtig ist, dass sich jetzt die italienischen Koalitionspartner rasch einig werden, wer von ihrer Seite in die Landesregierung entsandt werden soll.“

Rein mathematisch kommt die SVP am Duo Galateo-Bianchi nicht herum: Die Fratelli d'Italia bringen 2 Sitze in die Mehrheit, die Lega einen. Sollte die Civica (ein Sitz) aussteigen, hätte man mit 18 Mandaten knapp, aber doch noch immer die Mehrheit im Landtag. Bei einem gemeinsamen Ausstieg von FdI und Lega wäre diese futsch.

Die SVP will die Entscheidung den Italienern überlassen. Fratelli d'Italia und Lega haben in den vergangenen Tagen allerdings bereits mehrmals betont, dass sie nur im Doppelpack zu haben sind.

Über den SVP-Vorschlag zur Zusammenstellung der Landesregierung wird der Parteiausschuss in einer eigenen Sitzung beraten.

Das Koalitionsprogramm hat der Parteiausschuss am Montag mit einer Enthaltung genehmigt. Es sei ein solides, zukunftsträchtiges und umfangreiches Programm: Das hätten gleich mehrere Teilnehmer mit ihren Wortmeldungen bescheinigt, heißt es von der SVP.

Harte Zerreißprobe für die angepeilte Koalition

Doch Größe und Zusammensetzung der künftigen Landesregierung scheiden die Geister – nicht nur unter den angehenden Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der SVP.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte vergangenen Freitag Abordnungen der künftigen Koalitionspartner eingeladen, um ihnen seine Vorschläge für die künftige Landesregierung zu unterbreiten. Bereits beim ersten Gespräch mit Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Lega) kam es zum Eklat. STOL hat exklusiv berichtet.

Wenig Gegenliebe für 8er-Vorschlag

Mit seinem Vorschlag einer 8-köpfigen Landesregierung mit nur einem Italiener stieß Kompatscher nämlich auf wenig Gegenliebe. Ebenso wenig mit Vorschlag Nummer 2: Eine 11er-Regierung mit Angelo Gennaccaro (Civica) als zweitem italienischen Landesrat neben Galateo. Bianchi bliebe damit draußen. Sie stünden für eine Zusammenarbeit nur dann zur Verfügung, wenn beide, nämlich Galateo und Bianchi, in der Landesregierung Platz finden würden, stellten die beiden nach dem Treffen mit Kompatscher klar.