Nachdem Waltraud Deeg nicht mehr für einen Landesrats-Posten zur Verfügung stellt, wird nun die bisherige Fraktionssprecherin Magdalena Amhof auf ihren Posten nachrücken – obwohl sie lieber Fraktionssprecherin geblieben wäre.

Fast 3 Stunden lang hat der SVP-Parteiausschuss am Montagnachmittag über den Vorschlag des Landeshauptmanns und des Parteiobmanns diskutiert. Kurz vor 18 Uhr dann das Ergebnis, das eindeutig ausfiel: 73 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die Details und Namen.

Der SVP-Parteiausschuss tagt derzeit in der Bozner Brennerstraße. Der Landeshauptmann und der Parteiobmann haben einen Vorschlag vorgelegt, über den abgestimmt werden soll. Die Namen.

Am heutigen Montag wird es spannend. Im Rahmen des SVP-Parteiausschusses werden am Nachmittag nämlich die Landesräte der Volkspartei bekanntgegeben und die jeweiligen Ressorts, die ihnen zugewiesen werden. Einiges ist schon durchgesickert.

Nach 10 Jahren in der Landesregierung hat Arnold Schuler nun einen Schritt zurück gemacht. „Um einen Schaden von der Partei und eine Spaltung innerhalb der Landwirtschaft abzuwenden“, sagt er und blickt stolz auf das zurück, was er in seiner Amtszeit als Landesrat umgesetzt hat.

Mit 19 von 35 Stimmen wurde Arno Kompatscher zum 3. Mal zum Landeshauptmann von Südtirol gewählt. Doch zuvor musste er sich harsche Kritik vonseiten der Opposition anhören. Was sagt er selbst dazu? Der alte und neue Landeshauptmann im Gespräch.

Mit 19 von 35 Stimmen wurde Arno Kompatscher zum 3. Mal zum Landeshauptmann von Südtirol gewählt. Doch zuvor musste er sich harsche Kritik vonseiten der Opposition anhören. Was sagt er selbst dazu? Der alte und neue Landeshauptmann im Gespräch.

„Wenn es mit den Pleiten, Pech und Pannen so weitergeht, wird nicht nur die Politikverdrossenheit größer als sie ohnehin schon ist, dann möchte ich nicht wissen, wie das Wahlergebnis für die SVP in 5 Jahren ausschauen wird.“ Ein Kommentar von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg.

Nach langen Diskussionen und harscher Kritik vonseiten der Opposition, ist Arno Kompatscher am Donnerstagnachmittag zum 3. Mal zum Landeshauptmann von Südtirol gewählt worden – mit 19 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen.

Wenn Landeshauptmann Kompatscher heute in Rom Minister Salvini trifft, steht er nicht mit leeren Händen da. Bis in die Nacht hinein versuchten SVP, FdI, Lega und Civica gestern Abend in Kompatschers Büro das Tauziehen um die italienischen Landesräte zu beenden. Christian Bianchi (Lega) hat es in die Landesregierung geschafft. Angelo Gennaccaro (Civica) ist mit Zugeständnissen bewegt worden, einen Schritt zurück machen.

An diesem Donnerstag tritt der Südtiroler Landtag zusammen, um den Landeshauptmann zu wählen. Doch noch ist einiges ungeklärt.

Im Tauziehen um die Landesregierung könnte es nun eine schnelle Einigung geben. Eine Einigung ist auch deshalb nötig, weil die 5 Parteien laut Wahlgesetz bereits letzte Woche bei Abgabe ihrer Regierungserklärung angeben hätten müssen, aus wie vielen Mitgliedern die Landesregierung besteht.

Im Tauziehen um die Landesregierung könnte es nun eine schnelle Einigung geben. Eine Einigung ist auch deshalb nötig, weil die 5 Parteien laut Wahlgesetz bereits letzte Woche bei Abgabe ihrer Regierungserklärung angeben hätten müssen, aus wie vielen Mitgliedern die Landesregierung besteht.

Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen scheint nun eine Mehrheit gefunden. Auch der Regierungsvertrag ist unterschrieben. Doch zur Größe der Landesregierung und der personellen Besetzung gibt noch immer keine Entscheidung. Was ist nun von dieser geplanten Regierung zu erwarten und könnte es im schlimmsten Fall sogar doch noch zu Neuwahlen kommen? STOL-Ressortleiter Arnold Sorg hat Politik-Expertin Barbara Varesco um eine Einschätzung und Bewertung der Koalitionsverhandlungen gebeten.

Überraschende Wende im Koalitionspoker um die neue Landesregierung: Wie durchgesickert ist, wurde am heutigen Vormittag die Regierungserklärung unterschrieben: Von SVP, Fratelli d’Italia, Lega, Freiheitliche und der Lista Civica.

Auf 35 Seiten haben SVP, Freiheitliche, Lega, Fratelli d'Italia und die Liste Civica zusammengefasst, wie sie die Probleme in Südtirol anpacken und lösen wollen. Hier sind die zentralen Punkte – von Autonomie über Wohnbau bis zu einem Zuckerl für die Landwirtschaft.

Obwohl es bis zum späten Nachmittag hieß, das heiße Eisen der Personalfrage bliebe am Montag unangetastet, dringt kurz vor 19 Uhr die Nachricht aus der Bozner Brennerstraße, dass der SVP-Ausschuss nun doch auch darüber abgestimmt hat.

Der SVP-Parteiausschuss hat am Montagnachmittag für das Koalitionsprogramm gestimmt – mit nur einer Enthaltung. Über Personalien wurde nicht gesprochen.

Wenn heute Nachmittag in der Brennerstraße der Parteiausschuss der SVP tagen wird, dann wird zwar über das Koalitionsprogramm abgestimmt, nicht aber über die Größe und die personelle Zusammensetzung der künftigen Landesregierung. Das hat Parteiobmann Philipp Achammer am gestrigen Sonntagabend um 23 Uhr in einem Schreiben mitgeteilt.

Die angepeilte Koalition zwischen SVP und FdI/Lega steht noch vor ihrem Start vor einer harten Zerreißprobe. Der Grund: Landeshauptmann Arno Kompatschers Vorschläge für die neue Landesregierung, wonach Christian Bianchi (Lega) draußen bleiben würde. Aber auch innerhalb der SVP herrscht alles andere als Einigkeit über Größe und Namen in der neuen Regierung.

Paukenschlag bei den Koalitionsverhandlungen: Beim Treffen mit den Vertretern von Fratelli d'Italia und Lega am Freitagvormittag überraschte Landeshauptmann Arno Kompatscher mit dem Vorschlag einer 8er-Regierung statt, wie von allen vermutet, einer 11-köpfigen Landesregierung. Doch sowohl Lega als auch Fratelli d'Italia stellen sich quer und beharren auf ihren Forderungen.

Der Abschluss der Verhandlungen über die angestrebte Mitte-Rechts-Koalition bestehend aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d'Italia, Lega und La Civica steht offenbar unmittelbar bevor. Er sei zuversichtlich, dass man noch am Donnerstagnachmittag oder Abend zu einer endgültigen Einigung kommen werde, sagte SVP-Landessekretär Martin Pircher: „Das ist das Ziel.“

Erst Trödeln am Start, doch jetzt muss es schnell gehen. Für Montag ist der SVP-Ausschuss einberufen, um über das Regierungsprogramm, die Größe der Regierung und zumindest jene Zuständigkeitsbereiche befinden, welche die Koalitionspartner erhalten.