Philipp Achammer steht für eine Wiederwahl als SVP-Obmann nicht mehr zur Verfügung. Das hat er den Ortsobleuten am Montagnachmittag schriftlich mitgeteilt.

Im Forum Brixen hat das Team K am Samstagvormittag seine Vollversammlung abgehalten. Nachdem der Vorsitzende über die zurückliegenden Landtagswahlen, Koalitionsverhandlungen und letzten Entwicklungen im Landtag berichtet hatte, wurden die Führungsgremien des Teams neu bestellt. „Paul Köllensperger genießt weiterhin das Vertrauen der Team K Mitglieder“, heißt es in einer Aussendung.

Am heutigen Samstag hat die Landesversammlung der Grünen einstimmig die beiden neuen Co-Vorsitzenden Elide Mussner, Gemeinderätin in Abtei, und Luca Bertolini, Gemeinderat in Leifers, bestimmt. Das neu gewählte Duo tritt die Nachfolge von Felix von Wohlgemuth und Marlene Pernstich an, die von 2019 bis 2023 Co-Vorsitzende waren. Sie werden nun für die kommenden 2 Jahre im Amt sein.

Auch der Vorstand der Freiheitlichen hat gestern Abend das Koalitionsprogramm bewertet – und will überraschend nachbessern, obwohl das Thema eigentlich schon abgeschlossen schien.

Obwohl es bis zum späten Nachmittag hieß, das heiße Eisen der Personalfrage bliebe am Montag unangetastet, dringt kurz vor 19 Uhr die Nachricht aus der Bozner Brennerstraße, dass der SVP-Ausschuss nun doch auch darüber abgestimmt hat.

Der Europaabgeordnete Matteo Gazzini ist zum Forza-Italia-Beauftragten für Südtirol ernannt worden.

Nach 10 Jahren hat Myriam Atz Tammerle das Amt der Frauensprecherin für die Südtiroler Freiheit an Karin Meister übergeben. Meister ist optimistisch und motiviert sich dieser neuen Aufgabe widmen zu können.

Die Vorsitzende des Partito Democratico, Elly Schlein, war am Montag zu Besuch in Bozen. Unter anderem besichtigte sie den Technologiepark NOI. Dies sei der ideale Ort, an dem Unternehmen ihre Forschung mit den Bedürfnissen einer sich stark verändernden Wirtschaft und Industrie verbinden könnten, sagte Schlein.

Auch die SVP hat den Tag der Autonomie mit einer Veranstaltung gewürdigt. „Südtirol zusammenhalten“ war um 20 Uhr auf Schloss Sigmundskron angesagt.

Der 69-jährige Außenminister Antonio Tajani wurde am Samstag zum Interimspräsidenten von Forza Italia gewählt. Die 213 Parteimitglieder sprachen sich einstimmig für Tajani aus.

Im Kolpinghaus Bozen ging die heuer bereits 2. Landesversammlung der Grünen über die Bühne: Im Mittelpunkt stand das Thema Landtagswahlen – so wurden nach der Vorstellung der ersten 6 Listenplätze im April nun auch die restlichen Kandidaten des Spitzenteams vorgestellt.

Wohl wegen der regelmäßigen Grabenkämpfe der vergangenen Monate hat die SVP nun eine neue parteiinterne Strömung aus der Taufe gehoben: die Mitte. Diese besteht aus einem Kreis von Parteimitgliedern, „für die das Zusammenführen und der Interessenausgleich der verschiedenen Strömungen im Vordergrund steht“, hieß es am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz.

Das italienische Mitte-rechts-Spektrum im Land ist um eine Facette reicher. Der kürzlich aus der Lega ausgetretene Ex-Kammerabgeordnete Filippo Maturi präsentierte am Donnerstag seine Liste „Centro Destra“. Von Rom oder Mailand unabhängig, lokal verwurzelt und mit einer klaren Überzeugungen will man die Mitte-rechts-Kräfte im Land bündeln. Mit der Lega allerdings will man nicht reden.

Stürmische Tage erlebt Südtirol, stürmische Monate hat die SVP hinter sich: Bei der Klausur am Samstagvormittag im NOI-Techpark war man bemüht, den Fokus auf Sachthemen zu lenken: „Parteiinterne Diskussionen interessieren die Bürger nicht. Diese Baustellen sind zu schließen“, sagt Obmann Philipp Achammer: Die SVP wolle wieder „die Ideenschmiede schlechthin sein – mit den besten Konzepten für das Land.“ Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben.

Bei der Parteiausschusssitzung der SVP wurden die Wahlordnung für die Erstellung der Kandidaten der Landtagswahlen sowie der Verhaltenskodex beschlossen. Auch über die Ausrichtung und Zielsetzung der Themenklausur am 4. Februar wurde beraten.

Der bisherige Obmann der Südtiroler Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, gibt wenige Monate vor den Landtagswahlen den Stab ab – an Sabine Zoderer. Offiziell gewählt wird die 43-Jährige am nächsten Samstag – am selben Tag, an dem die SVP ihre Klausur abhält, um den Fahrplan für die Landtagswahlen abzustecken.

Nach dem überraschenden Rücktritt von Stefan Premstaller am Mittwochabend ist bereits ein Nachfolger gefunden worden: Martin Pircher.

Der SVP-Landtagsabgeordnete Manfred Vallazza ist rehabilitiert. Die Parteileitung hat am heutigen Montagnachmittag entschieden, dass der Gadertaler nach seiner Suspendierung wieder alle Parteifunktionen ausüben darf.

Das Team K hat bereits die Weichen für das Wahljahr 2023 bei einem ersten Workshop vergangenen Samstag gestellt. Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder sind die Spitzenkandidaten für die kommenden Landtagswahlen. Aber auch Franz Ploner und Alex Ploner stellen sich wieder der Wahl.

Wie soll es in den kommenden Monaten weitergehen in der Partei? Darüber haben am Donnerstag die SVP-Bezirksleute mit Obmann Philipp Achammer beraten. Konkret ging es um den Fahrplan für die Landtagswahlen.

Dass er als SVP-Obmann „im Interesse der SVP endlich Klartext reden und nicht ständig herumlavieren“ sollte, wie Karl Zeller in einer Gegendarstellung von ihm fordert, lässt Philipp Achammer nicht auf sich sitzen. „Schmutzwäsche ist öffentlich schon genügend gewaschen worden – das bringt weder unsere Partei und schon gar nicht das Land weiter.“ Achammer bleibt dabei: Über die Zuteilung der Spenden im Landtagswahlkampf 2018 habe das Spendenkomitee entschieden – und nicht er als Obmann und sein Wahlkampfteam, wie Zeller behauptet.

Klare Verhaltensregeln sollen wieder für Ruhe im Edelweiß sorgen. Neben dem Ehrenkodex von Obmann Philip Achammer soll es auch um Sanktionen bei Verstößen gegen den Fraktionszwang gehen. „Wir aber brauchen in der Fraktion keine schärferen Regeln, sondern frühere Einbindung aller Seiten durch die Landesräte“, sagt SVP-Sprecherin Magdalena Amhof.

Ein Jahr vor der Landtagswahl steht die SVP noch ohne Spitzenkandidat da, und an der Basis rumort es. Einmal hin, einmal her, einmal vielleicht und die Unsicherheit groß. Die meisten sehen keine Alternative zu Arno Kompatscher. Sollte er Nein sagen, gehe die Partei aber nicht unter: „Der Polit-Friedhof ist voll von Leuten, die meinen, ohne sie geht es nicht weiter“, meint zumindest Bürgermeister Harald Stauder.