Wie STOL berichtet hat, zieht die Oberalp vor Gericht und fordert in einer Zivilklage 30 Millionen Euro vom Südtiroler Sanitätsbetrieb zurück. „Weil man die Oberalp vor 4 Jahren als helfende Bank brauchte, scheint diese Summe als Loch in der Bilanz des Unternehmens auf. Nach unzähligen gescheiterten Gesprächen und Kompromissversuchen bleibt nur noch die Zivilklage“, teilte das Unternehmen in einer Aussendung mit. Hier lesen Sie mehr dazu.

In einer zweiten Mitteilung hat Oberalp nun diesen Schritt ausführlich begründet.

Die Ausgangslage

In dieser Woche sind 4 Jahre vergangen, seit bei der Bergsportfirma Oberalp mitten im Lockdown der Corona-Pandemie im März 2020 Hilferufe eingegangen waren.

Der damalige Präsident des Unternehmerverbandes, der Generaldirektor der Sanitätseinheit, der Gesundheitslandesrat und der Landeshauptmann, beschrieben dem Unternehmen damals eine „dramatische“ Situation: „Die Vorräte an Schutzausrüstung, vor allem Masken und Anzüge, die für die Betreuung der Covid-Patienten in den Krankenhäusern und Altenheimen unerlässlich waren, würden in nur einer Woche zur Neige gehen. Weder übliche Lieferanten noch der staatliche Zivilschutz wären in der Lage, Schutzausrüstung nachzuliefern, weshalb eine Schließung von ganzen Abteilungen der lokalen Krankenhäuser drohe“, hieß es laut Oberalp.

„Könnt ihr irgendwie helfen?“

Die Frage an die Oberalp war: „Könnt ihr irgendwie helfen? Könnt ihr Masken aus normalem Stoff nähen, könnt ihr Schutzanzüge produzieren, habt ihr Zugänge zu möglichen Lieferanten in China?“

„Die Oberalp war und ist als Bergsportausrüster kein Lieferant von Sanitätsmaterial und verfügt über keinerlei Kompetenz in diesem Bereich. Man hätte diese Hilferufe ohne Probleme ins Leere laufen lassen können, mit dem Hinweis auf die mangelnde Kompetenz. Trotzdem wollte Oberalp nichts unversucht lassen, um in dieser nie dagewesenen und offensichtlichen Notlage irgendeine Hilfsaktion auf die Beine zu stellen“, betont das Unternehmen.

„Alles war dem Sanitätsbetrieb recht, was irgendwie Schutz versprach“

Man begann daher sofort mit dem Verwerten von Reststoffen der eigenen
Musternäherei in Montebelluna und nähte kostenlos Masken aus Futterstoff und Schutzmäntel aus GORE-TEX – aber die produzierbaren Mengen sei völlig unzureichend für den vom Südtiroler Sanitätsbetrieb gemeldeten Bedarf gewesen.

„Dieser sprach von Millionen Stück, wir konnten in einer Woche nicht einmal 15.000 Stück produzieren und hatten auch nur Material für diese Anzahl. Alles war dem Sanitätsbetrieb recht, was irgendwie Schutz versprach – Hauptsache schnell und sofort verfügbar“, lässt Oberalp in der Aussendung wissen.

Lieferanten aus China

„Den Versuch über unseren China-Lizenzpartner für unsere Marke Salewa, das Textilunternehmen TuTwo, zu Kontakten für Sanitätsmateriallieferanten aus China zu kommen, wollten wir wagen. Nachdem der Covid-Einsatzleiter uns die Bedarfsliste der Schutzausrüstungen mit einer kurzen Beschreibung zusandte, haben wir diese noch in derselben Nacht zu TuTwo nach Xiamen geschickt“, erklärt Oberalp.

Eine Antwort ließ nur 2 Tage auf sich warten: Ja, es gäbe eine Beschaffungsmöglichkeit für diese Materialien, allerdings nach chinesischen Standards ohne CE-Zertifikat, sowie nur gegen Vorauszahlung in Dollar und Selbstabholung am Flughafen in Xiamen.

„Die Zeit drängte – alles musste in Stunden ablaufen“

Diese Antwort, die auch die Beschaffungs-Preise enthielt, schickte die Oberalp laut eigener Aussage sofort an den Covid-Einsatzleiter via E-Mail weiter. „Die Zeit drängte – alles musste in Stunden ablaufen, wollte man den Notstand in den Griff bekommen.“

Zu klären waren im Anschluss allerhand organisatorische Fragen: Wer soll die Ware bestellen, wer soll die Lieferung vom Flughafen in Xiamen bewerkstelligen, wer soll Vorauskasse leisten?

Oberalp hielt den Kontakt zu China – und von dort wurde berichtet, dass diese Schutzausrüstungsware nicht nur von Südtiroler Seite aus begehrt war. „Auch in europäischen Medien war zu lesen, was sich beim einzigen Lieferantenland der Welt – China – an Wettläufen um Masken und Schutzmäntel abspielte. Staaten überboten sich in den Preisen, Lieferungen wurden gestohlen und umgeleitet, Betrüger lieferten trotz erfolgter Bezahlungen gar nichts – ein Chaos ohnegleichen“, so das Unternehmen.

In Südtirol waren sich die politischen Entscheidungsträger uneins, ob nun der lokale Zivilschutz als Kompetenzstelle für Pandemie-Bekämpfung die Materialien in China bestellen sollte oder die Sanitätseinheit, die diese Materialien dringend vom Zivilschutz gebraucht hätte.

Schließlich wurde entschieden, dass der Sanitätsbetrieb die Bestellung durchführen solle. Der staatliche Zivilschutz habe sich verpflichtet die Lieferung mit Flugzeugen des Heeres durchzuführen.

„Man bat Oberalp, für den Sanitätsbetrieb in finanzielle Vorleistung zu gehen“

„Allerdings konnte der Sanitätsbetrieb in keinem Fall innerhalb von Stunden einen Millionenbetrag in Dollar (9,6 Millionen) nach China überweisen – was jedoch eine Voraussetzung dafür war, dass man diese Bestellung überhaupt abgeben konnte. Man bat die Firma Oberalp, für den Sanitätsbetrieb in finanzielle Vorleistung zu gehen und der Landeshauptmann versicherte auf Rückfrage des Oberalp-Präsidenten Heiner Oberrauch – wenn er von der Sanität einen Auftrag hat – , diesem das Geld sofort zurückzuzahlen, sobald man die dafür notwendigen bürokratischen Wege eingeleitet habe“, erklärt das Unternehmen.

Lieferanten finden, Geld vorstrecken, Transport organisieren

Über 2 entscheidende Dinge, die sich dann im Nachhinein als fatal erweisen sollten, wurde damals laut Oberalp nicht gesprochen: „Dass die Schutzausrüstungsmaterialien bestimmten Qualitätszertifikaten entsprechen müssten, obwohl sie bei der Pandemie-Bekämpfung in China erfolgreich eingesetzt wurden, und dass man für die Rückgabe des vorgestreckten Geldes einen formellen Kaufvertrag mit der Sanitätseinheit benötigen würde, weil man nur so den schnellen Oberalp-Kredit zurückzahlen konnte.“

„Auch für den Transport war die Hilfe von Oberalp notwendig geworden“

Nach demselben Schema wurde laut Aussage der Oberalp dann auch die zweite, noch größere Bestellung (28,2 Millionen Dollar) der gleichen Schutzmaterialien in China von der Sabes über die Oberalp abgegeben, nachdem ein Teil der ersten Bestellung in Bozen eingetroffen sei und begutachtet worden sei.

Auch für den Transport war die Hilfe der Oberalp notwendig geworden: „Weil der nationale Zivilschutz den Transport von China nach Italien mit Luftfracht nicht ermöglichen konnte, wurde über politische Wege und unter Einsatz der guten Beziehungen zu Österreich des SVP-Parteiobmannes und des Landeshauptmannes eine Liefermöglichkeit über die AUA mit Zivilflugzeugen auf den Weg gebracht – und auch für diesen Transport war die Zahlung sofort zu leisten (375.000 Euro pro Flug) was man wiederum von der Oberalp als finanzielle Vorleistung erbat. Auch wenn dies fälschlicherweise immer wieder so wiedergegeben wurde: Oberalp war also nie Anbieter und Lieferant der Ware, auch nie der Importeur, wie aus den Zolldokumenten ersichtlich ist, sondern der Sanitätsbetrieb selbst.“

„Für den Sanitätsbetrieb Bank gespielt“

Oberalp habe im Auftrag des Sanitätsbetriebes gehandelt „und für diesen auch noch Bank gespielt, damit in dieser Notlage mit der geforderten Geschwindigkeit Schutzmaterialien aus China nach Südtirol gelangen konnten. Oberalp war nie für Zertifikate und Qualität der Ware zuständig, aus offensichtlich mangelnder Fachkompetenz und eigener wiederholter Angabe an alle Interessierten, von medizinischer Schutzausrüstung nichts zu verstehen.“

„Aufschläge sind meilenweit entfernt von üblichen Handelsmargen“

Bei den großen Beträgen für diese Hilfsaktion sei es für Oberalp unerlässlich gewesen, sich für die offensichtlichen Abwicklungsrisiken abzudecken. Oberalp habe dieselben (die Ware wurde auch bei Oberalp eingelagert und über ein eigens programmiertes Portal von Sabes-Verantwortlichen an deren Abnehmer verteilt) mit einem Aufschlag von 2,5 Prozent und – nachdem es der Sanität nicht möglich war in US-Dollar zu zahlen – das Wechselkursrisiko mit einem pauschalen Aufschlag von 3 Prozent berechnet.

„Oberalp wollte nichts verdienen“

„Diese Aufschläge sind meilenweit entfernt von üblichen Handelsmargen – Oberalp wollte mit dieser Hilfsaktion für das Land Südtirol nichts verdienen“, betont das Unternehmen.

Die hier beschriebenen Vorgänge seien laut dem Unternehmen von den Ermittlungsbehörden der Gerichtsbarkeit im Detail dargestellt.

„Darüber sind wir froh, weil sich damit ein Beweis der Faktenlage erübrigt. Gegen den Vorwurf, dass diese Darstellung den Verdacht einer betrügerischen Handlung in einer Notlage vermuten lässt, wird sich das Unternehmen verteidigen und beweisen, dass es sich dabei um Ermittlungen handelt, die einen vorgefertigten Verdacht eines Chef-Ermittlers beweisen sollen, wofür er 13 Personen inklusive des Landeshauptmannes als Verdächtigte führte“, so die Oberalp.

Ansonsten lasse sich aus den dokumentierten Fakten ableiten, dass sich die Oberalp für eine Hilfsaktion in einer dramatischen Notlage zur Verfügung gestellt habe „und niemals in betrügerischer Absicht an einem kompetenzfremden Geschäft interessiert war.“

Verweigerte Rückzahlung

Politik und Sabes-Verwaltung haben stets beteuert, dass Oberalp das vorgestreckte Geld zurückbekomme. „Nach 4 Jahren, in denen unzählige Gespräche und Kompromissversuche mit Politik und Sanitätsbetriebsmanagern gescheitert sind, damit die Oberalp das für den Sanitätsbetrieb vorgestreckte Geld von diesem zurückerhält, bleibt nur noch der Weg einer Zivilklage.“

„Diese wird beim Landesgericht Bozen für einen Gesamtbetrag von rund 30 Millionen Euro eingebracht und lückenlos mit den beweisbaren Fakten begründet“, heißt es von Obreralp. „Bisher konnte von den damals hilfesuchenden politischen Entscheidungsträgern kein anderer Weg aufgezeigt werden, wie man die gegebenen Versprechen einlösen und die erbetenen finanziellen Vorleistungen eines Südtiroler Unternehmens zurückzahlen will. Niemand stellt auch aufgrund der in den Ermittlungen festgehaltenen Fakten fest, dass die Bestellvorgänge so abgelaufen sind wie in diesem Dokument dargestellt“, betont das Unternehmen.

„Begründung ist fadenscheinig“

Die Begründung, man könne Oberalp das vorgestreckte Geld nicht zurückzahlen, weil die aus China gelieferte Ware vom italienischen Inail als nicht regelkonform befunden worden war, sei laut dem Unternehmen fadenscheinig. Oberalp habe nie die im Nachhinein eingeforderten Zertifikate versprochen – im Gegenteil: In der Liste der lieferbaren Schutzausrüstungsgegenstände aus China sei von den dortigen Lieferanten unmissverständlich vermerkt worden, welches die in China gültigen Standards waren und dass eine CE-Zertifizierung nicht gelegen habe.

„Bedauerlich, aber nicht der Oberalp anzulasten“

„Der Sanitätsbetrieb hätte als Besteller und Importeur der Ware wissen müssen, welches die einschlägigen Bestimmungen waren und welche Qualitätsstufe der Ware man in einer absoluten Notlage bereit war, zu akzeptieren. Die Alternative wäre gewesen, nichts zu haben. Dass die Ware von chinesischen Lieferanten scheinbar den in Europa geltenden Bestimmungen in einigen Chargen nicht in allen im Nachhinein eingeforderten Qualitätserfordernissen entsprach, ist bedauerlich, aber nicht der Oberalp anzulasten. In der damaligen Situation eines weltweiten Lieferengpasses für Schutzausrüstung jeglicher Art waren diese chinesischen Lieferanten die einzigen, die nur unter höchstem Einsatz aller Beteiligten aufzutreiben waren. Eine Vorab-Prüfung der Qualität aller Produkte wäre für niemanden möglich gewesen und das Nicht-Vorhandensein einer CE-Zertifizierung allen bekannt“, heißt es in der Aussendung.

„Tag und Nacht waren alle Beteiligten im Einsatz“

Die Oberalp habe alle Dokumente und Prüfergebnisse an den
Sanitätsbetrieb zur eigenen Bewertung als Fachbehörde weitergeleitet.
„Auch die Verantwortlichen des Sanitätsbetriebs handelten in der damaligen Notlage mutig und wollten sich nicht von den Fakten, dass es kein Schutzmaterial auf den normalen Versorgungsketten zu erwerben gab, zum Achselzucken verurteilen lassen. Tag und Nacht waren alle Beteiligten im Einsatz, um der entstandenen Lage irgendwie Herr zu werden.“

„Alles einer Pandemie geschuldet, mit der man nicht nur in Südtirol zum ersten Mal konfrontiert gewesen war“

„Dass es in einer solchen Situation auch zu vermeintlichen Fehlern kommen musste, dass man dem Machbaren den Vorrang vor dem normalen Prozess einräumen musste, dass man auch mit unkonventionellen Methoden die Not bekämpfte – dies alles ist einer Pandemie geschuldet, mit der man nicht nur in Südtirol zum ersten Mal konfrontiert gewesen war. Ein Blick in andere Länder und Regionen zeigt, dass jede Institution im Kampf gegen die ausufernde Pandemie mit massenhaft Infizierten und Toten ab März 2020 ins Straucheln geraten war“, betont Oberalp.

Millionen-Loch gefährdet Unternehmensentwicklung

Unzulässig und unverständlich sei für die Oberalp, dass man ein Südtiroler Unternehmen mit einem Außenstand von 30 Millionen Euro im Regen stehen lasse.

„Wäre die Sabes damals imstande gewesen, diese Geldflüsse an die Lieferanten in China direkt und ohne Hilfe der Oberalp zu organisieren, dann wären diese 30 Millionen Euro heute als außerordentliche Ausgabe für die Pandemie-Bekämpfung in der Bilanz des Sanitätsbetriebes verbucht. Weil man die Oberalp vor 4 Jahren als helfende Bank brauchte und diese um diesen außerordentlichen Dienst bat, ist das 30-Millionen-Loch in der Bilanz des Unternehmens, und dies nun schon seit 4 Jahren.“

„Es bleibt nur der Gang vor Gericht“

Der Oberalp bleibe deshalb nur noch der Gang vor Gericht. Dies sei zwar nicht die angestrebte Lösung, „aber die letztmögliche.“ Dort werde man beweisen, dass die Zahlungsschuld bestehe – weil Oberalp im Auftrag der Sabes gehandelt habe und sich nicht in die Rolle eines normalen Lieferanten von Sanitätsmaterial drängen lasse, „was immer wieder versucht und von gewissen Medien fälschlicherweise und unter Missachtung der Recherche-Pflicht behauptet wurde.“

„Wir erwarten uns eine klare Anerkennung für die nun eingebrachte Forderung“

Oberalp habe weder verkauft, noch geliefert, noch importiert, noch in „einer eigenen Maskenfabrik in China“ produziert. „Oberalp hat in einer Notlage auf Bitte und im Auftrag des Sanitätsbetriebes sowie der politischen Entscheidungsträger Kontakte zu Lieferanten in China hergestellt und die von diesen zum Kauf bereitgestellte Ware für den Sanitätsbetrieb vorfinanziert. Diese Vorfinanzierung, welche technisch einem Sofort-Kredit gleichkommt, muss zurückgezahlt werden, mit den aufgelaufenen Zinsen. Auch der Landeshauptmann hatte in einem Schreiben an den damaligen Ministerpräsidenten diesen wissen lassen, dass das Unternehmen Oberalp diese Bestellung vorfinanziert hatte“, betont die Oberalp.

Von den politischen Entscheidungsträgern, „welche vor 4 Jahren im Stundentakt bei der Oberalp die Hilferufe des eigenen Betriebes bestätigt und massiv unterstützt haben“, erwarte sich die Oberalp als Südtiroler Unternehmen eine klare Anerkennung für die nun eingebrachte Forderung.

„Die ausstehenden 30 Millionen Euro gefährden die Entwicklung der Oberalp-Gruppe“

„Wer damals bei den unzähligen Treffen und Absprachen dabei war, weiß genau, was Sache war und ist. Es ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern auch eine Frage der Verantwortung gegenüber einem Südtiroler Traditionsunternehmen, dass man weder dessen gute Absicht noch dessen Willen zur unbürokratischen Hilfe in Zweifel zieht. Die ausstehenden 30 Millionen Euro gefährden die Entwicklung der Oberalp-Gruppe, und dies kann auch keinem Entscheidungsträger gleichgültig sein“, lautet es in der Aussendung abschließend.