Dienstag, 26. März 2024

Paukenschlag in Maskenaffäre: Oberalp zieht vor Gericht und verlangt 30 Millionen

Paukenschlag in der Affäre rund um die Lieferung von Schutzmasken und Schutzmänteln aus China: Das Unternehmen Oberalp zieht vor Gericht und fordert in einer Zivilklage 30 Millionen Euro vom Südtiroler Sanitätsbetrieb zurück. „Weil man die Oberalp vor 4 Jahren als helfende Bank brauchte, scheint diese Summe als Loch in der Bilanz des Unternehmens auf. Nach unzähligen gescheiterten Gesprächen und Kompromissversuchen bleibt nur noch die Zivilklage“, teilt das Unternehmen in einer Aussendung mit.

In der Affäre um die in China bestellten Schutzmasken fordert Oberalp 30 Millionen Euro vom Südtiroler Sanitätsbetrieb. - Foto: © LPA

4 Jahre sind vergangen, seit die Familie Heiner Oberrauch und ihre Firma Oberalp für den Südtiroler Sanitätsbetrieb die genannte Geldsumme vorgestreckt hatten, um an damals dringend benötigte Schutzausrüstung von chinesischen Lieferanten für Krankenhäuser und Altenheime in Südtirol heranzukommen.

„Oberalp wurde um Hilfe gefragt“

Im März 2020 war es zu Anfang der Corona-Pandemie zu einem Versorgungsengpass bei Masken und Schutzmänteln gekommen. „Deshalb hatten die politischen Vertreter sowie das Management des Sanitätsbetriebes bei der Oberalp um eine Hilfsaktion in 3 Stufen gebeten“: Kontakte zu chinesischen Lieferanten zu vermitteln, die Bestellungen der Sabes in Dollar vorzufinanzieren und letztendlich auch noch die Logistik mit zivilen Flugzeugen der AUA zu organisieren.

Sowohl vom Landeshauptmann als auch von der Sabes wurde Zurückzahlung beteuert

Dabei war sowohl von Landeshauptmann Arno Kompatscher als auch von der Verwaltung der Sabes versprochen und beteuert worden, dass die von Oberalp geleisteten Vorauszahlungen in Dollar sofort refundiert würden, wenn es zu einem Lieferantenauftrag kommen sollte“, schreibt das Unternehmen in einer Aussendung.

Heiner Oberrauch, Präsident der Oberalp-Gruppe

„Sabes war gewillt, Mängel zu akzeptieren“

Die Begründung, man könne Oberalp das vorgestreckte Geld nicht zurückzahlen, weil die aus China gelieferte Ware vom italienischen Arbeitsversicherungsinstitut Inail in Teilen als nicht regelkonform befunden worden war, sei laut Oberalp fadenscheinig.

„Die Alternative wäre gewesen, nichts zu haben“

„Die chinesischen Lieferanten haben nie später eingeforderte Zertifikate versprochen – im Gegenteil: In der Liste der lieferbaren Schutzausrüstungsgegenstände aus China war unmissverständlich vermerkt, dass keine CE-Zertifizierung vorliegt. Der Sanitätsbetrieb war in einer absoluten Notlage als fachlich kompetenter Besteller und Importeur der Waren offensichtlich gewillt, die Materialien so zu akzeptieren, wie sie in China zur Pandemie-Bekämpfung eingesetzt worden waren. Die Alternative wäre gewesen, nichts zu haben“, so das Unternehmen.

30 Millionen Euro in Zivilklage gefordert

Nach 4 Jahren, in denen unzählige Gespräche und Kompromissversuche mit Politik und Sanitätsbetriebsmanagern gescheitert seien, bleibe der Firma Oberalp nur noch der Weg einer Zivilklage. Diese wird beim Landesgericht Bozen für einen Gesamtbetrag von rund 30 Millionen Euro eingebracht.

Für die Familie Oberrauch und die Unternehmensleitung der Oberalp sei es „unzulässig und unverständlich, dass man ein Südtiroler Unternehmen mit einem Außenstand von 30 Millionen Euro im Regen stehen lässt“, heißt es in der Mitteilung an die Medien.

30-Millionen-Loch in der Bilanz

„Wäre die Sabes damals imstande gewesen, diese Geldflüsse an die Lieferanten in China direkt und ohne Hilfe der Oberalp zu organisieren, dann wären diese 30 Millionen Euro heute als außerordentliche Ausgabe für die Pandemie-Bekämpfung in der Bilanz des Sanitätsbetriebes
verbucht. Weil man die Oberalp vor 4 Jahren als helfende Bank brauchte und diese um diesen außerordentlichen Dienst bat, ist das 30-Millionen-Loch in der Bilanz dieses Unternehmens.“

„Oberalp hat im Auftrag als Mandant der Sabes gehandelt“

Oberalp habe im Auftrag als Mandant der Sabes gehandelt und weder an die Sabes verkauft noch deren Waren importiert. Auch der Landeshauptmann habe laut Oberalp in einem Schreiben an den damaligen italienischen Ministerpräsidenten verlautbart, „dass das Südtiroler Unternehmen Oberalp diese Bestellung vorfinanziert hat“.

„Die ausstehenden 30 Millionen Euro gefährden die Entwicklung der Oberalp-Gruppe“

Von den politischen Entscheidungsträgern und der neuen Sabes-Spitze erwartet sich die Oberalp eine klare Anerkennung der nun gerichtlich eingebrachten Forderung. „Die ausstehenden 30 Millionen Euro gefährden die Entwicklung der Oberalp-Gruppe, und dies kann niemandem im Lande gleichgültig sein“, heißt es abschließend in der Pressemitteilung.

stol

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