Klage
Heiner Oberrauch: „Wir haben damals die Bank gespielt“
Heiner Oberrauch klagt – wie berichtet – das Land auf 30 Millionen Euro. „Man fühlt sich im Stich gelassen, man ärgert sich, wenn jetzt versucht wird, eine Hilfestellung zu kriminalisieren.“ So bringt Heiner Oberrauch die Nachwehen der China-Masken-Vermittlung auf den Punkt. Geblieben sei ein 30 Millionen Euro-Loch in der Firmenkasse, der Rechtsweg sei die letztmögliche Lösung.
Heiner Oberrauch klagt Land auf 30 Millionen Euro – Die Hintergründe
Die Affäre rund um die Lieferung von Schutzmasken und Schutzanzügen aus China nimmt eine Wendung: Das Unternehmen Oberalp fordert vom Südtiroler Sanitätsbetrieb 30 Millionen Euro in einer Zivilklage. Lesen Sie hier, wie das Unternehmen diesen Schritt begründet.
Bayern: KI an der Uni beschäftigt Justiz
Künstliche Intelligenz (KI) an der Uni beschäftigt nun auch die bayerische Justiz. 3 Studienbewerber, die von der Technischen Universität München (TUM) abgelehnt wurden, weil sie KI für ihre Bewerbungen benutzt haben sollen, haben Beschwerde dagegen eingelegt, wie ein Sprecher der Hochschule der Deutschen Presse-Agentur sagte. Ein Eilantrag wurde vom Verwaltungsgericht München bereits abgewiesen, wie das Gericht bestätigte. Zwei weitere Klagen sind nach TUM-Angaben noch aktuell. Wo genau sie verhandelt werden, teilte die Hochschule nicht mit.
Streit um Brenner-Transit: Gibt es eine „friedliche“ Lösung?
Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof will Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini die Lkw-Fahrverbote in Nordtirol kippen und freie Fahrt auf der Brennerroute erzwingen. Geht es hart auf hart? Oder setzen sich die beiden Ländern doch noch an den Verhandlungstisch. Nordtirols Landeshauptmann Anton Mattle sieht noch Chancen für eine „friedliche“ Lösung. Von Micaela Taroni
Mattle in Rom: „Transitlösung mit Italien ist noch möglich“
Nach der beschlossenen Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Österreich wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen hat der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) eine diplomatische Offensive in Rom unternommen. So traf er am Dienstag in Sachen Brennertransit Regierungsstaatssekretär Alfredo Mantovano, einen engen Mitarbeiter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli D'Italia). Eine Lösung mit Italien sei „noch möglich“, meinte Mattle danach im APA-Gespräch.
Gerangel um Posten des Generaldirektors – und eine Klagedrohung
Florian Zerzer bekommt immer mehr Konkurrenz um sein Amt als Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes. Die Liste der möglichen Anwärter ist nämlich auf einen Schlag um 4 Namen länger. Auch der frühere Generaldirektor Thomas Schael kämpft für sein Comeback – und droht bereits mit gerichtlichen Klagen.
Für diesen Satz sollen 100.000 Euro Schadenersatz gezahlt werden
Die Berichterstattung über den Doppelmord an Peter Neumair und Laura Perselli könnte für eine bekannte italienische TV-Sendung noch teuer werden. Für 5 Worte in einem Bericht aus Bozen werden vor dem Landesgericht 100.000 Euro Schadenersatz gefordert. Hier die Details.
Wurde da getrickst? Klage gegen Tierser Seilbahn angekündigt
Südtirols Umwelt- und Bergsportvereine gehen gerichtlich gegen die Tierser Seilbahn vor: „Die 5 Vereine fechten jenen Akt vor dem Bozner Verwaltungsgericht an, mit dem die knapp 1000 Kubik illegal gebaute Kubatur saniert wurde“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Tragödie von Luttach: Trägt der Busfahrer einen Teil der Schuld?
Mit einer schweren Hirnhautverletzung überlebte ein junger Mann aus Deutschland den furchtbaren Verkehrsunfall von Luttach im Jänner 2020. Er ist seitdem täglich auf Hilfe angewiesen. Vor dem Landesgericht in Bozen hat der Mann eine Zivilklage eingereicht – und zwar nicht gegen den Unfallfahrer, sondern gegen den Busfahrer, die Firma, für die dieser arbeitete und die Haftpflichtversicherung des Busunternehmens. Was will der Kläger dem Busfahrer anlasten?
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