Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat am Dienstag in Brüssel die Reform des EU-Asylsystems final abgesegnet. Das EU-Parlament hatte bereits im April grünes Licht gegeben. Damit kann das Paket an EU-Gesetzen nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten. Die EU-Länder haben danach zwei Jahre Zeit für die Umsetzung. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel des EU-Asyl- und Migrationspakts ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.

Täglich verschwinden mehr als 50 Kinder und Jugendliche aus Aufnahmezentren für ausländische Minderjährige in ganz Europa: insgesamt mindestens 51.439 in 3 Jahren, geht aus Recherchen der Reportergruppe „Lost in Europe“ hervor. Es handelt sich dabei um Burschen und Mädchen aus Migrantenfamilien, die unbegleitet von erwachsenen Bezugspersonen in Europa angekommen sind. Italien liegt demnach an erster Stelle, gefolgt von Österreich.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Mittwoch in Tunesien zu einem Treffen mit dem tunesischen Staatspräsidenten Kais Saied eingetroffen. Meloni reiste nach Tunesien mit einer hochkarätigen Delegation, der auch Innenminister Matteo Piantedosi angehört, der seinen tunesischen Amtskollegen Kamel Feki traf.

Bei der Hilfskonferenz für den von Gewalt erschütterten Sudan sind über 2 Milliarden Euro an Unterstützung zugesichert worden. Das sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Montagabend zum Abschluss des internationalen Treffens in Paris. „Wir vergessen nicht, was im Sudan passiert und bleiben mobilisiert“, sagte Macron, der von einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit und dem Risiko einer Hungersnot sprach.

Die Pläne von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Bau von Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU in Albanien werden sich nach einem Zeitungsbericht verzögern.

Die lebensgefährliche Flucht mit oft kaum seetüchtigen Booten aus Afrika nach Europa gehört seit vielen Jahren zu den großen Problemen der internationalen Politik. 2023 machten sich nach Zahlen der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex mehr als 275.000 Menschen so auf den Weg in eine erhoffte bessere Zukunft. In diesen Wochen, wenn der Winter endgültig vorbei und die See in der Regel wieder ruhiger ist, steigt die Zahl der Boote erfahrungsgemäß an.

Die italienischen Behörden haben das Rettungsschiff „Mare Jonio“ am Samstag festgesetzt. Die Betreiber des Schiffes müssen eine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen, wie die italienische NGO Mediterranea am Samstag mitteilte.

Ex-US-Präsident Donald Trump verschärft seine Rhetorik weiter und schürt gezielt Ängste. Bei einem Wahlkampfauftritt in Grand Rapids (Michigan) behauptete Trump am Dienstag (Ortszeit), durch eine laxe Migrationspolitik von Präsident Joe Biden seien die USA mit einer „Invasion“ von Verbrechern aus anderen Ländern konfrontiert, die aus Gefängnissen und „Irrenhäusern“ kämen und in den USA unschuldige Menschen überfielen und töteten: „Das sind keine Menschen, das sind Tiere.“

Die Geburtenrate in Italien ist im Jahr 2023 weiter gesunken. 379.000 Geburten wurden im vergangenen Jahr gemeldet, das sind 14.000 weniger als 2022, teilte Italiens Statistikamt Istat am Freitag mit. Das entspricht 6,4 Geburten pro 1000 Einwohnern. Die Zahl der Geburten in Italien ist seit 2008, dem letzten Jahr mit einem Anstieg, um 34,3 Prozent zurückgegangen.

Manar Lardjane (22) aus Brixen studiert eigentlich Architektur in Innsbruck. Doch für die OEW und deren Buchprojekt „Revolutionary Stories“ ist sie zur Buchautorin geworden – und zeichnet die Geschichte von Djamila Bouhired nach, einer heute 89-jährigen algerischen Widerstandskämpferin gegen den französischen Kolonialismus.

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat das Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi zur Besiegelung eines 7,4-Milliarden-Euro-Abkommens zwischen Brüssel und Kairo zur Förderung der Entwicklung als Gegenleistung für die Eindämmung der Migrantenströme von „historischer Relevanz“ bezeichnet. Dabei zeigte sie sich stolz auf die Rolle Italiens bei der Ausarbeitung des Abkommens.

Die Schweizer Polizei hat am Samstagnachmittag einen illegalen Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Tegerfelden (Kanton Aargau) beendet und ihn danach weggewiesen. Wie die Kantonspolizei Aargau der APA mitteilte, befanden sich etwa 100 Personen bei der Veranstaltung der „Jungen Tat“. Die Polizei schritt ein, weil die Veranstaltung nicht beendet wurde, obwohl die Vermieterin den Vertrag in Kenntnis des Veranstaltungsinhaltes aufgelöst hatte.

Bei besserer Wetterlage haben die Migrantenanlandungen auf der süditalienischen Insel Lampedusa wieder zugenommen. Insgesamt 275 Migranten sind Samstagfrüh auf Lampedusa eingetroffen, meldeten die Behörden.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat mehr als 140 Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer in den Hafen der süditalienischen Stadt Reggio Calabria gebracht. Das Schiff „Sea-Eye 4“ landete am Sonntag nach einem zweieinhalbwöchigen Einsatz in der Stadt an der Meerenge zwischen Sizilien und dem italienischen Festland. Nach Angaben eines Sprechers stammen die meisten Migranten aus Syrien und aus Somalia.

Die italienischen Behörden haben das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ festgesetzt, nachdem es mit 77 geretteten Migranten im Hafen Crotone gelandet war.

Italien will die Heimkehr von Migranten finanziell fördern. Für jeden Migranten, der sich zur Rückkehr in seine Heimat entscheidet, sollen 2000 Euro bereitgestellt werden, 1000 Euro zusätzlich für jedes weitere Familienmitglied, wie aus einem am Montag veröffentlichten Plan des italienischen Innenministeriums hervorgeht.

Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten nach Europa. Die aktuelle Lage „erinnert an die Situation im Jahr 2015“, sagte der UNHCR-Sprecher in Jordanien, Roland Schönbauer, im Gespräch mit österreichischen Journalisten in Amman. Auch damals sei davor die internationale Unterstützung für Flüchtlinge in der Region gekürzt worden. Nun würden auch Menschen die Flucht versuchen, die schon zehn Jahre im Land seien.

In einem Abschiebezentrum für Migranten in Rom ist am Sonntag ein gewaltsamer Protest ausgebrochen, nachdem sich ein 22-jähriger Mann aus Guinea am Außengeländer seines Abteils erhängt hat. Er hinterließ eine Botschaft, in der er darum bat, dass seine Leiche nach Afrika zurückgebracht werde. 14 Personen wurden in Zusammenhang mit den Krawallen festgenommen, teilten die Justizbehörden am Montag mit.

An diesem Wochenende gehen wieder zehntausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Die ersten Demonstrationen begannen am Samstag. In Kiel etwa kamen nach Angaben der Polizei 11.500 Menschen zusammen. In Düsseldorf versammelten sich zu Mittag nach Polizeiangaben „mehrere zehntausend Menschen“. In Osnabrück warnte Verteidigungsminister Boris Pistorius vor der rechtspopulistischen AfD.

Anfang der Woche waren in Bayern 4 Personen aufgegriffen worden. Die Gruppe war von einem Autofahrer in Bozen abgeholt und nach Bayern gebracht worden. Dort habe er sie am Bahnhof ausgesetzt.

Das Italienische Institut für Statistik hat am Montag das Ergebnis der Volkszählung von 2022 veröffentlicht. Die Gesamtbevölkerung und nimmt ab und befindet sich derzeit bei einer Anzahl von 59 Millionen. Selbst der Effekt der Migration kann diese Entwicklung nicht aufheben.

Italien spielt den Beschuss der albanischen Verfassungsrichter, das geplante Abkommen zwischen Rom und Tirana über die Einrichtung von zwei Migrantenzentren auf albanischem Boden einzufrieren, herunter.

Wenige Stunden vor einer entscheidenden Abstimmung über seine Migrationspolitik versucht der britische Premierminister Rishi Sunak potenzielle Rebellen seiner Konservativen Partei umzustimmen. Der Regierungschef empfing am Dienstag etwa 20 Mitglieder des rechten Flügels zu einem Frühstück in der Downing Street. Am Vorabend hatten etwa 40 Abgeordnete ultimativ gefordert, Sunak müsse das neue Abschiebegesetz deutlich verschärfen - was wiederum die Moderateren ablehnen.