Der Job als Parlamentarier kann anstrengend sein: 10.920 Abstimmungen gab es seit Herbst 2022. Glänzt ein Mandatar mit vielen Abwesenheiten, wirft das ein schlechtes Licht auf ihn. Wie oft aber waren unser Südtiroler Vertreter anwesend?

Nach dem Senat hat am Donnerstag auch die Kammer der Neuregelung zugestimmt, wonach das Mandatslimit für Bürgermeister in Gemeinden unter 5000 Einwohnern fällt.

Die SVP-Senatorin und Präsidentin der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, nimmt am Montag am Italien-Afrika-Gipfel im Senat teil.

Die Autonomiereform der Regierung Meloni hat am Dienstag eine wichtige Hürde bewältigt. Der Senat hat mit klarer Mehrheit für den Gesetzentwurf von Regionenminister Roberto Calderoli gestimmt, mit dem Regionen mit Normalstatut mehr Zuständigkeiten erhalten sollen.

Der Senat hat am Freitag den Haushaltsentwurf der Regierung für 2024 mit 109 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Das Paket mit Maßnahmen im Umfang von 24 Milliarden Euro, wird nun zur endgültigen Abstimmung an die Kammer weitergeleitet, die für den 29. Dezember vorgesehen ist.

Der Senat in Rom hat am gestrigen Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Menschen, die eine Krebserkrankung überstanden haben, das Recht auf Vergessen einräumt.

Die Regierung Meloni hat gestern eine Vertrauensabstimmung gewonnen, mit der sie ihr Migrationsdekret im Parlament über die Bühne bringen will. Dabei handelt es sich um das „Cutro 2“ genannte Dekret, mit dem das Kabinett u.a. den Kampf gegen Schlepperei verschärfen will.

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt. Ungewiss bleibt aber, wie es mit der US-Unterstützung für die Ukraine und Israel weitergeht.

Das italienische Parlament hat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für 2 ungeklärte Entführungsfälle des Jahres 1983 beschlossen.

Die dritte Amtszeit für Bürgermeister, die kürzlich auch vom nationalen Gemeindenverband ANCI gefordert wurde, kommt nun in die parlamentarische Debatte.

Der Senat hat am heutigen Donnerstag mittels Vertrauensabstimmung das so genannte „DL Rigassificatori“ genehmigt. Darin enthalten ist auch die Festlegung von garantierten Mindestpreisen für Biogasanlagen, berichtet Senator Meinhard Durnwalder: „Damit wird jenen Biogas- und Biomassewerken, welche aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise sowie der hohen Inflation in finanzielle Nöte geraten sind, der Fortbestand ermöglicht“, erklärt Durnwalder.

„Die Politik muss entschieden handeln und zeigen, dass die Rettung des Planeten und das Stoppen der Erderwärmung ein prioritäres Ziel ist. Es kann nicht sein, dass mehr über die Bestrafung von Klimaaktivisten geredet wird als über die Schäden, die der Klimawandel anrichtet“, betont die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger in einer Mitteilung zum Weltumwelttag am heutigen Montag.

„Der Wiederaufbauplan ist eine große Chance für Italien, doch es mehren sich die Hinweise darauf, dass er nicht zur Gänze umgesetzt werden kann. Dafür werden bereits Schuldige gesucht und die Aufmerksamkeit wird auf Nebenschauplätze gelenkt.“ So die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.

SVP-Senatorin Julia Unterberger wurde zur Präsidentin der bilateralen Sektion Italien-Österreich im Rahmen der italienischen Interparlamentarischen Union ernannt.

„Die Annahme unserer Änderungsanträge ist positiv, aber das decreto milleproroghe spiegelt wider, was wir bereits beim Haushaltsgesetz gesehen haben: Nämlich eine Regierung, die der sozialen Frage wenig Aufmerksamkeit schenkt.“ Dies erklärt die Vorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.

3 Umwelt-Aktivisten wurden nach einer Farbattacke auf das Senatsgebäude wieder freigelassen. Die Polizei hatte sie nach der Tat festgenommen. Am 12. Mai wird ihnen der Prozess gemacht.

„Trotz erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit, trotz Gesetzen wie dem 'Codico rosso', trotz Einführung neuer Straftatbestände und höheren Strafen nimmt die Gewalt gegen Frauen kein Ende. Seit Jahresbeginn hat es in Italien bereits 95 Frauenmorde gegeben,“ dies betont die Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am heutigen Freitag.

Seit der Verfassungsreform im Jahre 2001 habe es eine Reihe von nachteiligen Urteilen des italienischen Verfassungsgerichtshofes gegeben, die die Kompetenzen der Autonomen Provinzen Bozen und Trient sowie der Regionen mit Sonderstatut teilweise stark eingeschränkt haben. Geht es nach SVP-Senator Meinhard Durnwalder, soll sich dies nun ändern.

„Ich habe die Passage über die Autonomie begrüßt, aber die Entwicklung unserer Gebiete hängt auch von einer Systempolitik für die Berge ab, die in den Worten von Ministerpräsidentin Meloni ganz offensichtlich fehlte. Als gewähltes Mitglied einer Mitte-Links-Koalition, der diese Themen am Herzen liegen, kann ich mein Misstrauensvotum nur bestätigen“: So äußerte sich Senator Luigi Spagnolli, stellvertretender Vorsitzender der Autonomiefraktion, am Mittwoch im Plenum.

Für SVP-Senator Meinhard Durnwalder hat es nicht für einen Platz als Präsidialsekretär des Senates gereicht. Der Grund dafür: Anders als üblich, haben sich PD und 5-Sterne-Bewegung die Posten, die der Opposition zustehen, unter sich ausgemacht.

Die im Parlament vertretenen Parteien haben am Dienstag ihre Fraktionschefs gewählt. Dies ist der letzte Akt vor Beginn der Konsultationen zur Regierungsbildung. SVP-Parlamentarier Manfred Schullian wurde zum Präsidenten der gemischten Fraktion für die Kammer gewählt, Julia Unterberger behält den Vorsitz der Autonomiegruppe im Senat inne.

Das neugewählte italienische Parlament nimmt weiter an Form an: Julia Unterberger wurde kürzlich als Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat bestätigt.

Der Spitzenpolitiker der Fratelli d'Italia (FdI, Brüder Italiens) und Mussolini-Verehrer Ignazio La Russa ist gestern zum Präsidenten des Senats gewählt worden. Er übernimmt damit das zweithöchste politische Amt im Staat nach dem Präsidenten. + von Micaela Taroni