Diese gilt als zentrales Projekt für Ministerpäsidentin Meloni, die die Verfassungsreform als „Mutter aller Reformen“ bezeichnet. Im Kern geht es dabei darum, dass der Ministerpräsident in Itlaien künftig der Direktwahl unterliegt. Eine erste Hürde hat Meloni heute genommen: Mit 109 zu 77 Stimmen stimmte der Senat für die Reform. Es gab eine Enthaltung.
„Guter erster Schritt“
Die Ministerpräsidentin bezeichnete die heutige Abstimmung als einen „guten ersten Schritt, um die Demokratie abzusichern, die Institutionen zu stärken und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, dass sie entscheiden können, von wem sie regiert werden wollen“. Auch der Sprecher von Fratelli d'Italia zeigte sich zufrieden: „Wir sind mit einem Wahlversprechen angetreten, das wir einhalten.“Die Verfassungsreform sieht vor, dass der Ministerpräsident in Zukunft nicht mehr vom Staatspräsidenten mit der Bildung einer Regierung beauftragt wird, sondern direkt vom Volk gewählt wird. Außerdem soll ein Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die meistgewählte Partei eingeführt werden.
Scharfe Kritik und Protest der Opposition
Die Opposition sieht Melonis Pläne äußerst kritisch. „Ihr wollt die Verfassung aushebeln“, so der Vorwurf der 5-Sterne-Bewegung an die Regierung. Auch der PD bezeichnete die Reform als verfassungswidrig und kündigte an, mit allen Mitteln dagegen vorgehen zu wollen.In Rom wurde im Anschluss an die Abstimmung zu einem Protest aufgerufen, an dem sich auch Oppositionsparteien beteiligten.
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