Weitere Maßnahmen rund um den Superbonus hat gestern der Ministerrat in Rom beschlossen. Sie sollen dazu dienen, die Kosten für den Staat weiter unter Kontrolle zu halten. „Es darf keine übermäßige Großzügigkeit mehr geben“, sagt Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti.

Mit den 82,39 Millionen Euro aus dem staatlichen Fonds für Entwicklung und Kohäsion (FSC) werden in Südtirol Investitionen finanziert, „die wir aus unserem eigenen Haushalt derzeit gar nicht stemmen könnten“, meint Landesrat Daniel Alfreider.

Der Bart muss ab: 7 französische Feuerwehrmänner, die wegen ihrer Gesichtsbehaarung vom Dienst suspendiert waren, müssen sich rasieren, wenn sie ihren Job behalten wollen. Ein Verwaltungsgericht in Lyon lehnte einen Einspruch der Bartträger am Freitag ab. Ihre Chefs hatten sich bei der Suspendierung auf eine bis dahin nicht umgesetzte Dienstvorschrift des Départements Loire gestützt.

Südtirol könnte nächste Woche hohen Besuch aus Rom bekommen. Wie durchgesickert ist, wird für nächsten Dienstag, 12. März, eine Stippvisite von Premierministerin Giorgia Meloni in Bozen erwartet. Fix ist aber noch nichts.

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi hat einen Angriff von Anarchisten auf ein Polizeiauto am Mittwoch in Turin als „inakzeptabel“ bezeichnet. Der Minister erklärte sich „empört“ über den „inakzeptablen Akt der Gewalt“, der „symptomatisch für das derzeitige Klima der Gehässigkeit und des Misstrauens gegenüber den Sicherheitskräften und der Polizei“ sei.

Nach dem Südtiroler Baukollegium spricht sich nun auch der Handwerkerverband lvh gegen das Punktesystem auf Baustellen aus. Diese Maßnahme sei wenig zielführend, kritisiert der Verband in einer schriftlichen Stellungnahme und schlägt stattdessen eine Alternative vor.

Seit August 2023 sind alle Tankstellen italienweit verpflichtet, die durchschnittlichen Kraftstoffpreise sichtbar auszuweisen – eine Verordnung, die der Staatsrat in Rom nun gekippt hat, wie am Freitag bekannt wurde. Ohnehin gibt es große Zweifel, ob das Dekret tatsächlich Preisspekulationen entgegenwirken kann, denn je nach Region wird in Italien immer noch unterschiedlich viel für Benzin und Diesel verlangt.

An Italiens Grund- und Mittelschulen soll die Nutzung von Smartphones und Tablets grundsätzlich verboten werden – auch im Unterricht. Dazu werde die Rechtsregierung in Rom neue Richtlinien erlassen, kündigte Erziehungsminister Giuseppe Valditara in der Tageszeitung „Il Foglio“ (Donnerstag) an.

Nach dem tödlichen Unfall auf einer Baustelle in Florenz mit 5 Todesopfern und 3 Verletzten will die Regierung in Rom strenger gegen Schwarzarbeit vorgehen.

Doppelter Zoff um die Regionalregierung: Für diese wurden bislang von Südtirol und dem Trentino nicht nur frisch-fröhlich alles Männer nominiert – hinter den Kulissen läuft in der Mehrheit auch ein Tauziehen um die Kompetenzen. Angelo Gennaccaro möchte die Gemeinden. „An denen bin aber auch ich interessiert“, stellt Franz Locher (SVP) klar.

„Wir Italiener waren die ersten, die Hilfe nach Gaza geschickt haben. Wir werden palästinensische Kinder nach Italien bringen, damit sie in unseren Krankenhäusern behandelt werden können“, so Giorgia Meloni in einer Fragestunde vor der Abgeordnetenkammer gestern.

Sportminister Abodi hat am Samstag in Bruneck das Kletterzentrum und die Intercable Arena besichtigt. Mit Kompatscher, Alfreider und Griessmair hat Abodi sich über die Alps Ice Academy informiert.

Der russische Dichter und Kreml-Kritiker Lew Rubinstein ist tot. Der 76-Jährige starb am Sonntag, 6 Tage nachdem er in Moskau von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden war, erklärte seine Tochter Maria Rubinstein in ihrem Blog auf der Website „Live Journal“.

Italien will die Strafen für die Aussetzung von Haustieren auf Straßen verschärfen. Im Härtefall sind sogar Haftstrafen vorgesehen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Medienberichten zufolge Bildungsminister Gabriel Attal für den Posten des Ministerpräsidenten ernannt. Wie Radio RTL und der Fernsehsender BMF TV am Dienstag meldeten, soll der 34-Jährige der am Montag zurückgetretenen Regierungschefin Elisabeth Borne (62) nachfolgen.

Über 3 Stunden lang hat Premierministerin Giorgia Meloni am Donnerstag auf Fragen von Journalisten bei der Pressekonferenz zum Jahresabschluss geantwortet, die sie aus Gesundheitsgründen 2-mal verschoben hatte.

Italien hat mit Anfang 2024 den Vorsitz der G7, der Gruppe der sieben führenden Industrienationen, übernommen. Regierungschefin Giorgia Meloni will dies nutzen, um sich außenpolitisch zu profilieren. Der Fokus soll folglich auf dem Thema Migration liegen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 sollen vom 13. bis zum 15. Juni im süditalienischen Apulien zusammenkommen – eine Region, die seit jeher als Brücke zwischen West und Ost gilt.

Aufatmen in der FDP-Führung: Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit für den Verbleib in der Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. 52,24 Prozent der Abstimmenden plädierten dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition beenden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. An der Befragung beteiligten sich demnach allerdings nur 26.058 der rund 72.100 FDP-Mitglieder - also nur etwas mehr als jedes dritte.

Die Regierung Meloni setzt ihre Steuerreform und die Pläne zur Senkung der Einkommenssteuer IRPEF fort.

Der Weg zur Koalition scheint doch steiniger zu sein als erwartet: Bei der gestrigen Sitzung der „Bosse“ soll es zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Freiheitlichen ordentlich gekracht haben – danach verließ Kompatscher kurzfristig den Koalitionstisch und kam nach einer Dreiviertelstunde wieder zurück.

Zwischen der SVP, Freiheitlichen und italienischen Rechtsparteien wird bis Freitag an Inhalten gefeilt, dann geht es zur Sache: 3 italienische Partner sitzen am Tisch, doch selbst in einer 11er-Regierung haben nur 2 Italiener Platz. Die Postenfrage wurde bisher ausgeklammert, doch es könnte noch knifflig werden.

Die Arbeiten der Senatskommission für den Haushalt gehen in die nächste Runde. Nach einer nächtlichen Abstimmung ist nun klar: Die geplanten Kürzungen der Pensionen von Ärzten, Lehrern, Gemeinde- und Gerichtsangestellten wird nicht kommen.

In den vergangenen Tagen sorgte ein geplanter Gesetzesänderungsantrag in Italien für Aufsehen, der es leitenden Ärzten und Universitätsdozenten ermöglichen sollte, freiwillig bis zum Alter von 72 Jahren in Rente zu gehen, anstatt wie bisher mit 70 Jahren. Nun hat die Regierung einen Rückzieher gemacht: Der Antrag wird nicht im Gesetzesentwurf vorgestellt.