Donnerstag, 25. Januar 2024

„Planen Privatisierungen, nicht Milliardengeschenke“

„Wir Italiener waren die ersten, die Hilfe nach Gaza geschickt haben. Wir werden palästinensische Kinder nach Italien bringen, damit sie in unseren Krankenhäusern behandelt werden können“, so Giorgia Meloni in einer Fragestunde vor der Abgeordnetenkammer gestern.

Regierungschefin Giorgia Meloni gestern in der Kammer ANSA - Foto: © ANSA / MASSIMO PERCOSSI

Die ersten 30 von 100 Kindern aus dem Gazastreifen, die Italien mit ihren Familien behandeln wird, sollen in den kommenden Tagen mit einer Luftbrücke aus Ägypten eintreffen, sagte Verteidigungsminister Guido Crosetto. Weitere 30 Kinder und ihre Betreuer werden Ende Jänner an Bord des italienische Marineschiffes „Vulcano“, das in Kürze den Hafen von Al-Arish verlassen wird, in Italien eintreffen.

Meloni verteidigte indes die von ihrer Regierung geplante Privatisierung von Anteilen im Wert von rund 20 Milliarden Euro an dem Energieriesen Eni, der Eisenbahngesellschaft FS, der Post und der Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Sie werde Anteile an Staatsunternehmen nicht „billig ausverkaufen“, wie die Opposition ihr unterstelle.

„Es geht nicht darum, um der Privatisierung willen zu privatisieren, oder zu verkaufen. Der Ansatz dieser Regierung ist Lichtjahre von dem entfernt, was wir leider in der Vergangenheit erlebt haben, als Privatisierungen Milliardengeschenke an einige gut vernetzte Unternehmer waren, die nichts mit dem freien Markt zu tun hatten“, sagte Meloni. Ihre Regierung wolle die Privatisierung als „Instrument der Industriepolitik“ nutzen.

Die Regierungschefin verteidigte auch den sogenannten „Assegno di inclusione“ (Adi), der seit Jänner den „Reddito di cittadinanza“ ersetzt. 600.000 Haushalte haben bereits einen Antrag auf den Eingliederungsscheck gestellt und die Kontrollen - die vor der Ausschüttung der Adi durchgeführt werden - werden morgen beginnen, sagte Meloni. Der Durchschnittsbetrag liege bei 635 Euro im Monat.

mit

Alle Meldungen zu:

Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden