EU-Asylreform: Die EU-Asylreform ist Meloni zufolge nicht eine nachhaltige Lösung, um die irreguläre Migration nach Europa einzudämmen. „Ich halte die neuen Regeln für besser als die vorherigen“, sagte die Regierungschefin. „Aber es ist keine Lösung. Wir werden das Problem niemals lösen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir mit Migranten umgehen, wenn sie in Europa ankommen.“
Fratelli d´Italia: Die Premierministerin bestreitet die Vorwürfe der Opposition, ihre Partei „Fratelli d´Italia“ werde auf „familiärer Basis“ geführt, nachdem sie ihre Schwester Arianna zur nationalen Koordinatorin ihrer Partei und ihren Schwager Francesco Lollobrigida zum Landwirtschaftsminister gemacht hat. „Meine Schwester ist seit 30 Jahren Parteiaktivistin, vielleicht hätte ich sie in ein staatliches Unternehmen hieven sollen, wie es andere tun, aber stattdessen habe ich sie in meiner Partei arbeiten lassen“, sagte Meloni.
Direktwahl des Premierministers: Die Regierungschefin bestreitet, dass die Verfassungsreform, die die Direktwahl des Ministerpräsidenten vorsieht, dem Staatsoberhaupt die Macht entziehen würde. „Meiner Meinung nach schafft die Reform ein gutes Gleichgewicht und stärkt die Stabilität der Regierungen“, erklärte die Regierungschefin. Der PD hat die vorgeschlagene Reform als „gefährlich“ bezeichnet, da sie „das Parlament und die Vorrechte des Präsidenten der Republik schwächt“.
Autonomie: Meloni will ihren Plan zur Einführung einer „differenzierten Autonomie“ für Regionen mit Normalstatut vorantreiben: „Ich glaube nicht an Ungleichheiten zwischen Nord- und Süditalien. Autonomie bedeutet nicht, dass man einer Region etwas wegnimmt, um es einer anderen zu geben, sondern sie legt den Grundsatz fest, dass der Staat, wenn man seine Ressourcen gut verwaltet, in Betracht ziehen kann, einer Region mehr Zuständigkeiten zu übertragen. Ich glaube, dass dies auch eine treibende Kraft für den Süden Italiens sein kann.“
Kampf gegen Antisemitismus: General Pasquale Angelosanto, ehemaliger Chef der Sondereinsatzgruppe (Ros) der Carabinieri, soll zum nationalen Koordinator für die Bekämpfung des Antisemitismus ernannt werden. Angelosanto ersetzt den Präfekten Giuseppe Pecoraro, der im Jänner 2023 in dieses Amt berufen wurde und „aus persönlichen Gründen“ zurückgetreten ist.
ESM: „Der ESM ist ein Instrument, das es schon lange gibt und veraltet ist“, sagte Meloni. „Vielleicht kann Italiens Nicht-Ratifizierung des ESM eine Gelegenheit werden, ihn in etwas Effektiveres umzuwandeln“, so Meloni. Das Parlament in Rom hat im Dezember die Ratifizierung des Vertrags zur Änderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelehnt.
