Der Bozner Rechnungshof hat eine weitere Maxi-Strafe für Altlandeshauptmann Luis Durnwalder erlassen. Er wurde zu einer Zahlung von 270.000 Euro verurteilt. Durnwalders Anwalt bezeichnete das Urteil als „nicht annehmbar und unverständlich“.

Weil er die jährlichen Fördergelder des Landes für den Ankauf von Büchern und didaktischem Material nicht ordnungsgemäß verwendet haben soll, verurteilte der Rechnungshof Markus Feichter, den ehemaligen Schulleiter der Waldorf-Oberschule Bozen, zur Rückzahlung von knapp 68.000 Euro.

Ihm wird vorgeworfen, dem Sanitätsbetrieb einen Imageschaden zugefügt zu haben, zusätzlich habe er dem Betrieb durch Dienstausfall weiteren Schaden zugefügt. Der ehemalige Mitarbeiter des Krankenhauses Meran wurde nun vom Rechnungshof zur Rückzahlung von 39.336 Euro verurteilt.

Eine Lehrerin, die im Pustertal tätig war, ist vom Rechnungshof zur Rückzahlung von 20.837 Euro an ihren Arbeitgeber – das Land – verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof legte ihr zur Last, in den Jahren 2016 bis 2020 neben ihrem eigentlichen Lehrberuf Geld durch Verkaufstätigkeiten für eine Privatfirma verdient zu haben.

Nach 25 aufreibenden Jahren als Landeshauptmann hat sich Luis Durnwalder seinen Ruhestand sicher etwas ruhiger vorgestellt. Nach den Prozessen wegen der Abschussdekrete und zum Sonderfonds muss sich der Landeshauptmann a.D. wieder einem Verfahren stellen. Diesmal fordert die Staatsanwaltschaft von ihm 375.000 Euro.

Tagelang eingepfercht, in brütender Hitze, durstig, verletzt, verängstigt: Seit Jahren werden die brutalen Tiertransporte kreuz und quer durch Europa kritisiert. Und was macht die EU? Sie greift nicht etwa durch, sondern begünstigt sogar die Leiden vieler Nutztiere, wie ein Bericht aufdeckt.

Die Bozner Rechtsprechungssektion des Rechnungshofs konnte im vergangenen Jahr 825.342,84 Euro in die öffentlichen Kassen zurückholen. Diese Zahl legte die Staatsanwaltschaft bei der Eröffnung des Gerichtsjahres am Freitag dar. Ein gutes Ergebnis angesichts des Personalmangel, von dem auch die Kontrollsektion des Rechnungshofs betroffen ist. Letztere übt vor allem am Sanitätsbetrieb scharfe Kritik.

Am Montag und Dienstag sind Ermittler im Landtag vorstellig geworden und haben Akten zum Wahlkampfspenden-Untersuchungsausschuss beschlagnahmt: Beweismittel im Strafverfahren wegen übler Nachrede wurden sichergestellt. Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte dieses gegen Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit angestrengt.

Heute Morgen haben die Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder beim Rechnungshof eine Beschwerde über Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Bau der Umfahrung von Kiens eingereicht. Das Team K fragt sich, ob das Hotel des Cousins des Bürgermeisters daran schuld sei.

Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder kommt nicht zur Ruhe. Nach den Verfahren zum Sonderfonds und zu Murmeltier & Co. hat die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof eine neue Erhebung angestrengt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Donnerstag in Rom im Palazzo Chigi an der Sitzung des Ministerrats teilgenommen. Dieser hat eine Durchführungsverordnung verabschiedet, die vorsieht, dass der Südtiroler und der Trentiner Landtag nicht nur einen, sondern 2 Räte in die Kontrollsektion des Rechnungshofs entsenden können. Es handelt sich um die Mitglieder der Kontrollsektion (die sich mit der Analyse der Haushalte befassen), nicht um jene der regionalen Staatsanwaltschaft oder der Rechtsprechungssektion.

Bei den Parteien – so der allgemeine Eindruck – geht es finanziell eher knapp her. Zumindest für die Fraktionen im Südtiroler Landtag stimmt das nicht, denn sie haben alle zusammen einen Millionenbetrag auf der hohen Kante. So viel Geld gehortet wird auch, weil in den Fraktionsbüros eine Angst umgeht. + Von Michael Eschgfäller

Viel eingetriebenes Geld, wenig Urteile – der Rückblick der autonomen Sektion des Rechnungshofes Bozen auf das zweite Jahr im Corona-Modus fällt zweigeteilt aus. Anlässlich der Eröffnung des Gerichtsjahres wurden am Freitag Zahlen und Fakten über das abgelaufene Jahr veröffentlicht.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof in der Causa Ladurner: Das geht aus einer offiziellen Mitteilung hervor, die am Montagnachmittag veröffentlicht worden ist.

Ein erstes Treffen zwischen der Landtagspräsidentin und der Präsidentin der Kontrollsektion, hat am regionalen Rechnungshof stattgefunden.

Irene Thomaseth, die neue Präsidentin der Kontrollsektion am regionalen Rechnungshof, hat mit Landeshauptmann Arno Kompatscher über Ziele und Herausforderungen gesprochen.

Die neue Präsidentin der Rechtssprechungsabteilung am regionalen Rechnungshof in Trient, Chiara Bersani, ist am gestrigen im Landhaus 1 in Bozen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher zusammengetroffen.

Als langjähriger Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei ist Heinrich Erhard vielen ein Begriff. Was viele nicht wissen: Weil er als Beamter Abschussdekrete unterschrieb und damit die sachliche Richtigkeit garantierte, muss er im Ruhestand einen horrenden Schuldenberg abtragen. Aber auch ein privater Schicksalsschlag hat den 72-Jährigen nicht geknickt. + Von Stephan Pfeifhofer

Über 5 Jahre hinweg soll Donato Seppi die Gelder seiner Unitalia-Einmann-Landtagsfraktion nicht richtig abgerechnet, bzw. die Ausgaben nicht richtig belegt haben. Nun wurde das Urteil gefällt.

Am Rechnungshof in Bozen scheint es erneut ein Problem mit der Zweisprachigkeit zu geben.

Der Rechnungshof tritt einmal im Jahr als Vereinigte Sektionen von Trient und Bozen zusammen: Dabei hat er Montagabend zu Politrenten und Rechnungslegung von Region und Provinzen Stellung genommen, berichten die "Dolomiten".

Paukenschlag am Rechnungshof: Im Sonderfondsverfahren verschärft die Staatsanwaltschaft jetzt die Vorwürfe auch gegen vier leitende Beamte.