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Stein des Anstoßes war Durnwalders Verrechnungsmodus, der von den Richtern als nicht rechtmäßige „Kompensation“ eingestuft wurde.
„Jeden Monat mehr Geld aus eigener Tasche in Ausübung seines Amtes ausgelegt“
Das Kassationsgericht bestätigte das Urteil, es ist seit Juni 2021 rechtskräftig. Auf dieser Verurteilung und den zahlreichen Medienberichten über den „Fall Sonderfonds“ fußte die Vorhaltung des Staatsanwaltschaft am Rechnungshof, wonach Durnwalder das Ansehen des Landes geschädigt habe. Gefordert wurden knapp 375.000 Euro.Der Richtersenat (Vorsitz Enrico Marinaro) verurteilte Durnwalder jetzt zur Zahlung von 270.000 Euro an die öffentliche Hand – eineinhalb Mal die Summe, die die beanstandeten „Kompensationen“ (180.731,92 Euro) ausgemacht hätten (Hier lesen Sie mehr dazu).
„Wie man jetzt sagen kann, ich hätte einen Imageschaden verursacht, ist mir unverständlich“
„Man muss die Dinge so nehmen, wie sie kommen, wenn ich mich schuldig fühlen wurde, würde ich mich mehr ärgern“, sagte Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder in einer ersten Reaktion. Und er unterstrich, was er und sein Verteidiger Gerhard Brandstätter immer betont hatten: Er habe jeden Monat bereits mehr Geld aus eigener Tasche in Ausübung seines Amtes ausgelegt, bevor er die Ausgaben mit dem Geld aus dem Sofo abgerechnet habe. Deshalb sei es gar keine „Kompensation“ gewesen, sondern nur eine Rückerstattung des Geldes, das er privat vorgestreckt habe.„Ich habe den Eindruck, dass das eine politische Hexenjagd ist gegen jemanden, der für das Land 40 Jahre lang gearbeitet und dabei immer sein Bestes gegeben hat. Wenn Südtirol in dieser Zeit aufgewertet wurde und Fortschritte gemacht hat, habe ich auch ein bisschen Anteil daran gehabt. Wie man jetzt sagen kann, ich hätte einen Imageschaden verursacht, ist mir unverständlich. Wenn man die Bevölkerung fragen würden, ob ich das Land geschädigt habe, wurden das sicherlich 90 Prozent verneinen.“
Einen Kommentar von Vize-Chefredakteur zum „Fall Durnwalder“ lesen Sie hier.
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