Beschluss
Ärztemangel in Italien immer akuter
Die italienische Regierung will die Anstellung von Ärzten aus dem Ausland erleichtern. Angesichts des akuten Mangels an Gesundheitspersonal will das Kabinett die Kriterien lockern, nach denen ausländische Mediziner im öffentlichen Gesundheitssystem angestellt werden können.
Weniger Verkehr auf Dolomitenpässen? Einschränkungen genehmigt
Nach der Verkehrskommission hat auch die Abgeordnetenkammer in Rom einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, mit der verkehrseinschränkende Maßnahmen in den UNESCO-Gebieten ermöglicht werden sollen. „Damit kommen wir einer vernünftigen Verkehrsregelung auf den Dolomitenpässen einen wesentlichen Schritt näher,“ zeigt sich SVP-Kammerabgeordneter Dieter Steger erfreut.
2 Zerzer-Beschlüsse versenkt: Räumt Sonderkommissarin Pechlaner auf?
Die bewegten Zeiten an der Spitze des Sanitätsbetriebs gehen weiter. Die Direktion unter Sonderkommissarin Irene Pechlaner hat am Dienstag 2 Beschlüsse ihres Amtsvorgängers Florian Zerzer widerrufen. Ein deutliches Anzeichen für das, was da noch kommen wird?
Burggrafenamt: Achtung, in diesen Gemeinden Trinkwasser nicht benutzen
Das übergemeindliche Trinkwasserkonsortium Valtmar teilt mit, dass das Trinkwasser in den Gemeinden Riffian (Dorf), Kuens und St. Martin (gesamten Gemeindegebiet) und in der Fraktion Platt (Gemeinde Moos) durch die jüngsten Unwetter bakteriell verunreinigt worden ist. Dies haben die Wasserkontrollen des Sanitätsbetriebes ergeben.
Meran: Nachbarschaftskontrolle kommt – „Bürger müssen keine Sheriffs sein“
In Meran wird in einem noch auszuwählenden Pilotviertel die Nachbarschaftskontrolle, ein Instrument zur Verbrechensprävention und zur Förderung der bürgerlichen Verantwortung, in der Praxis getestet. Dies wurde am Mittwoch auf einer Pressekonferenz von Bürgermeister Dario Dal Medico, Stadträtin Emanuela Albieri und Stadtrat Nerio Zaccaria angekündigt.
Strengere Regeln für Urlaub am Bauernhof – Das gilt ab jetzt
Die Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Betriebe (UaB) sind vom Bettenstopp ausgenommen - müssen dafür aber strenge Regeln einhalten, um in den Genuss dieser Ausnahme zu kommen. Die Kriterien wurden am heutigen Dienstag von der Landesregierung verabschiedet. Das sind die Details.
Gemeinde Bozen verschiebt Twenty-Schließung vorerst
Die Gemeinde Bozen hat die Schließung des Einkaufszentrums Twenty vorläufig ausgesetzt. Die Aussetzung wird 180 Tage, also ein halbes Jahr, dauern. Innerhalb dieses Zeitraums will das Land eine neue Ausschreibung für ein Einkaufszentrum auf die Beine stellen.
hds begrüßt Beschluss der Landesregierung: „Dank Austausch mit Land einiges geklärt“
Der Wirtschaftsverband hds begrüßt grundsätzlich die jüngst von der Landesregierung beschlossene, neue Richtlinie über die Maßnahmen zur Energieeinsparung im Einzelhandel. In erster Linie geht es dabei darum, dass Geschäfte ihre Türen schließen müssen, wenn Heizung oder Klimaanlage laufen.
Türen zu bei Heizung und Klimaanlage
Türen zu, wenn im Laden geheizt wird und im Sommer die Klimaanlage läuft: Die Landesregierung hat ein neues Reglement zur Energieeinsparung im Handel genehmigt. Weil es erst in 18 Monaten greift, werden derzeit aber wohl mehr die hohen Strompreise zu geschlossenen Türen führen als diese Klimaschutz-Maßnahme.
Landesregierung: Einkaufszentrum Twenty wird ausgeschrieben
Mit Spannung ist die Entscheidung der Landesregierung in Sachen Landeseinkaufszentrum Twenty erwartet worden. Am Dienstag ist diese Entscheidung nun gefallen. Man wolle Rechtssicherheit schaffen und die Verfahrensmängel, die der Staatsrat beanstandet habe, nachholen. Das heißt: Es wird ein Wettbewerb um das Landeseinkaufszentrum in Bozen ausgeschrieben.
Landtag: Ja zu Strom-Autonomie – Zögerliches Ja der SVP
Südtirol soll die größtmögliche Energie-Autonomie erhalten. In Abwesenheit von Landeshauptmann Arno Kompatscher hat der Landtag am Mittwoch einstimmig auf Antrag der Freiheitlichen die Landesregierung damit beauftragt, alle verwaltungstechnischen Schritte dafür in die Wege zu leiten.
200-Euro-Bonus soll auf weitere Arbeitnehmer ausgedehnt werden
Der 200-Euro-Bonus soll auch jenen Arbeitnehmern mit einem Einkommen unter 35.000 Euro brutto gewährt werden, die bislang von dieser Prämie ausgeschlossen waren. Dies will die italienische Regierung im „Decreto aiuti bis“ am Donnerstag beschließen.
Grünes Licht für Lehrlingsprämie
Mit einer Prämie von 2000 Euro für jeden Lehrling, der eine Ausbildung bis zur Lehrabschlussprüfung durchläuft, können künftig Südtirols Lehrbetriebe der Sektoren Handwerk, Industrie, Handel, Dienstleistungen, Tourismus und Landwirtschaft rechnen. Die Landesregierung hat dafür 800.000 Euro bereitgestellt.
Geplanter Bettenstopp für Gastgewerbe bleibt
Das Presseamt des Landtags verschickte am Freitagvormittag eine Pressemitteilung mit dem Titel „Omnibus-Entwurf ohne Bettenstopp“. Darin steht, dass der Gesetzgebungsausschuss die Bestimmung zur Bettenobergrenze aus dem Artikel 8 streicht. So weit so gut. Bloß: Das stimmt nicht, heißt es vom HGV. Nur die Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Betriebe (UaB) und die Privatzimmervermietungen seien vorerst vom Bettenstopp befreit. Das Hotel- und Gastgewerbe hingegen nicht.
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