Donnerstag, 6. Juni 2024

Landtag stimmt für Abschaffung des Regierungskommissariats

Der Südtiroler Landtag hat am heutigen Donnerstag einem Antrag der Süd-Tiroler Freiheit zugestimmt und mehrheitlich für eine Abschaffung des Regierungskommissariats gestimmt. Nun soll das Anliegen in Rom deponiert werden.

Das Regierungskommissariat in Bozen. - Foto: © eg

Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Regierungskommissariat abzuschaffen. Das Anliegen soll nun in Rom deponiert werden. Die Abstimmung geht auf einen Antrag der Süd-Tiroler Freiheit zurück.

Die Mehrheit kam dadurch zustande, dass die SVP-Mandatare im Landtag alle auf den Knopf: „Ich stimme nicht ab“ gedrückt hat. Neben einer Ja-Stimme, Nein-Stimme und einer Enthaltung, gibt es im Landtag nämlich auch den „Ich stimme nicht ab“-Knopf.

„Keine einzige Strafe“

„Das Regierungskommissariat ist dafür zuständig, Strafen auszustellen, wenn das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verletzt wird. Bis heute hat das Regierungskommissariat nicht eine einzige Strafe ausgestellt, wenn das Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache verletzt wurde“ sagt Bernhard Zimmerhofer von der Süd-Tiroler Freiheit.

Nach der Abstimmung im Landtag soll das Anliegen nun in Rom deponiert werden.

stol

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