Autonomie
Autonomiegesetz bringt Italiens Regionen mehr Eigenständigkeit
Italiens Regionen bekommen mehr Eigenständigkeit. Das umstrittene Autonomiegesetz der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Mittwoch die letzte Hürde genommen: Die Abgeordnetenkammer in Rom billigte einen Gesetzentwurf, der den Regionen mehr Befugnisse geben soll.
Verhandlungen zu Autonomie: Knoll übt scharfe Kritik an Kompatscher
Der Entwurf für die Reform der Autonomie hätte im Juni vorgelegt werden sollen. Daraus wird nichts, wie Landeshauptmann Arno Kompatscher kürzlich verkündet hat. Für Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit ein Grund mit dem Landeshauptmann hart ins Gericht zu gehen.
SVP: „Missgönnt die STF dem Land die Wiederherstellung der Autonomie?“
Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Südtiroler Volkspartei arbeiten aktuell gezielt an der Wiederherstellung der Autonomie. „Was macht indes die Südtiroler Freiheit diesbezüglich? Billige Stimmungsmache und die Fortsetzung des Versuchs mit Unwahrheit Politik zu machen“, kritisiert die SVP in einer Aussendung an die Medien.
Autonomie: „Nicht weit von unserem Text weg“
Vorsichtiger Optimismus beim Landeshauptmann nach einem Treffen mit Minister Calderoli zur Reform der Autonomie: „Wir sind nicht weit entfernt vom Text, den wir eingereicht haben.“ Gut soll es um die Beseitigung jener Gesetzgebungsschranken stehen, die konstant zu negativen Urteilen des Verfassungsgerichts führen. Heftig diskutiert wird über die Einvernehmensklausel. Bis Ende Mai soll die erste Runde abgeschlossen sein. Das Ziel, bis Juni einen akkordierten Text für den Ministerrat zu haben, ist sportlich. Es könnte Herbst werden.
Europawahlen: Schulterschluss zwischen SVP und PATT
Wiederherstellung der Autonomie, die aktuelle politische Lage, vor allem aber die weitere Zusammenarbeit und die anstehenden Europaparlamentswahlen spielten beim Treffen zwischen SVP-Obmann Philipp Achammer und Simone Marchiori (PATT) eine wichtige Rolle.
Meloni: „Ich halte Zusagen immer ein, mein Lieber“
Giorgia Meloni steht zu ihren Zusagen: „Ich habe diese immer eingehalten, mein Lieber“, sagte sie bei ihrem Besuch in Bozen zu Landeshauptmann Kompatscher. Dieser hat mit Rom einen Beschleuniger für die Wiederherstellung und Ausbau der Autonomie gefunden: Die Reform des Südtiroler Autonomiestatuts wird als erste von allen autonomen Regionen verhandelt. Das Ergebnis wird dann auf die anderen 4 Autonomen umgelegt.
Opposition uneins über ihren Hüter des Proporzes
Sie sind die Hüter des Proporzes bei der Besetzung von Stellen bei Eisenbahn, Post und Co. Nach Ablauf der Legislatur muss nun der Landtag die Mitglieder des Einvernehmenskomitees neu wählen. Während bei der Mehrheit Harald Stauder und Anna Scarafoni bereits gesetzt sind, ist man sich bei der Opposition noch uneins, wer aus ihren Reihen nach Rom entsandt werden soll.
Senat stimmt zu: Mehr Zuständigkeiten für Regionen mit Normalstatut
Die Autonomiereform der Regierung Meloni hat am Dienstag eine wichtige Hürde bewältigt. Der Senat hat mit klarer Mehrheit für den Gesetzentwurf von Regionenminister Roberto Calderoli gestimmt, mit dem Regionen mit Normalstatut mehr Zuständigkeiten erhalten sollen.
Entscheidende Woche und eine WhatsApp-Aktion der SVP
Bei den Koalitionsverhandlungen bricht heute die Woche der Wahrheit an. Zwar scheint in den Arbeitsgruppen Einigkeit, und Rom stärkt den Südtiroler „Brüdern“ den Rücken, doch noch ist die Koalition zwischen SVP, Fratelli d'Italia, Lega, Freiheitlichen und Civica längst nicht in trockenen Tüchern.
Minister in Bozen – Calderoli: „Südtirols Autonomie sicher und ausbaubar“
Im Vorfeld der Landtagswahlen geben sich die Minister die Klinke in die Hand: Am Sonntag waren Außenminister Antonio Tajani, Verkehrsminister Matteo Salvini, Luca Ciriani (Minister für die Beziehungen zum Parlament) sowie Regionenminister Roberto Calderoli in Südtirol. Letzterer versicherte, dass keine Abänderungen am Autonomiestatut ohne grünes Licht aus Bozen möglich sei.
Wer ist verpflichtet, mit mir in meiner Muttersprache zu reden?
Bei einer Verkehrskontrolle, im Bus, im Krankenhaus: In vielen Situationen des täglichen Lebens stellt sich in Südtirol die Frage nach dem Recht auf den Gebrauch der Muttersprache. Der Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler Oskar Peterlini erklärt, wo dieses Recht eingefordert werden kann. Von Prof. Oskar Peterlini
Poker um Millionen in Rom
Steuersenkungen sind eines der großen Versprechen der Regierung in Rom. Jetzt geht sie dabei ans Werk. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich darüber freuen. Weniger Steuern in Rom bedeuten aber auch weniger Geld in der öffentlichen Landeskasse: Wie soll das verhindert werden?
Nichts mit billigerem Strom für Südtiroler – „Eine vertane Chance“
Der Südtiroler Unternehmerverband nennt die Verabschiedung des Gesetzes zu den großen Wasserableitungen einen wichtigen Schritt, „der die Voraussetzung schafft, um Wasserkraft als strategische Ressource für saubere, erneuerbare Energie zu nutzen“. Gleichzeitig bedauert Verbandspräsident Heiner Oberrauch „die vertane Chance“, den Südtirolern „einen direkten Vorteil in Form von billigerem Strom zu garantieren“.
Rom krallt sich unser Trinkwasser: „Das ist autonomiepolitische Selbstaufgabe“
Die Grünen sehen ihre massive Kritik an der Unterzeichnung des ARERA-Trinkwasserprotokolls (wir haben berichtet) von prominenter Seite bestätigt. Denn vor eben einem solchen ARERA-Protokoll (in Sachen Strom/Fernwärme) haben die Professoren Giuseppe Caia und Fulvio Cortese vorgestern bei ihrer Anhörung im Landtag explizit gewarnt, da man damit automatisch eine technische Hierarchie anerkenne. Das sei riskant.
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