Mittwoch, 19. Juni 2024

Autonomiegesetz bringt Italiens Regionen mehr Eigenständigkeit

Italiens Regionen bekommen mehr Eigenständigkeit. Das umstrittene Autonomiegesetz der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Mittwoch die letzte Hürde genommen: Die Abgeordnetenkammer in Rom billigte einen Gesetzentwurf, der den Regionen mehr Befugnisse geben soll.

Die Ageordnetenkammer hat dem Autonomiegesetz zugetstimmt. - Foto: © ANSA / X di Angelo Bonelli

Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle Regionen beim Staat um die Übertragung von Zuständigkeiten bitten können, um bestimmte Bereiche autonom zu verwalten. Vor allem Regionen im Norden Italiens wie die Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna sehen das Gesetz positiv.

Die weniger wohlhabenden Regionen im Süden befürchten hingegen, dass sich der Staat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen und die Bevölkerung im wirtschaftlich unterentwickelten Teil des Landes dadurch Nachteile erleben könnte. Die Sorge ist groß, dass künftig weniger Geld von der Zentralregierung zu ihnen gelangt und sich das Wohlstandsgefälle zwischen Nord- und Süditalien weiter verschärft.

Die Opposition kritisiert das Gesetz und befürchtet einen „Zerfall Italiens“. Während einer Debatte über das Gesetz vergangene Woche kam es zu chaotischen Szenen in der Kammer. Ein Abgeordneter der oppositionellen 5-Sterne-Bewegung wurde in einem hitzigen Disput von Parlamentariern der Regierungsparteien bedrängt und ging zu Boden.

apa/stol

Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden