Mittwoch, 21. Juni 2023

Versenkter U-Ausschuss wird zum Boomerang

Mit der Auflösung der U-Ausschusses zu den Fans des Landeshauptmanns 2018 hat die SVP ein Problem von der Backe – und ein neues hängen. Geschlossen fordert die Opposition nun eine Änderung der Geschäftsordnung. „Die Stimmen der Mehrheit allein dürfen für eine Auflösung nicht reichen, sonst kann man sich eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Opposition künftig sparen“, sagt Brigitte Foppa (Grüne).

Der aufgelöste Untersuchungsausschuss könnte nun zum Problem für die Mehrheit werden. - Foto: © DLife









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