Spendenaffäre
Versenkter U-Ausschuss wird zum Boomerang
Mit der Auflösung der U-Ausschusses zu den Fans des Landeshauptmanns 2018 hat die SVP ein Problem von der Backe – und ein neues hängen. Geschlossen fordert die Opposition nun eine Änderung der Geschäftsordnung. „Die Stimmen der Mehrheit allein dürfen für eine Auflösung nicht reichen, sonst kann man sich eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Opposition künftig sparen“, sagt Brigitte Foppa (Grüne).
Kein Untersuchungs-Ausschuss zu Spendenaffäre mehr: Opposition erzürnt
Der Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Wahlkampfspenden der SVP und das Unterstützerkomitee von Landeshauptmann Arno Kompatscher von 2018 untersuchen sollte, gehört der Geschichte an. Mit den Stimmen der Mehrheit wurde der Ausschuss am Montag ergebnislos aufgelöst. Die Opposition ist auf den Barrikaden und kündigt an, in der Sache nun auf eigene Faust weitermachen zu wollen.
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