„Mitnichten“, stellt dazu der Generalsekretär der Landesregierung, Eros Magnago fest. Es stimme, dass man auf den Steueranteil aus Heizöl aus dem Mailänder Abkommen in Zukunft verzichtet. „Da aber immer weniger mit Heizöl geheizt wird, waren diese Akzisen rückläufig und werden ganz aufhören, weshalb es klüger war, sich die Rückstände der Vergangenheit zu sichern“, so Magnago. Diese werden in 3 Jahren ausbezahlt, indem Südtirol weniger für die Sanierung des Staatshaushaltes an Rom abführen müsse.
Landtag nicht informiert
„Das hat uns der Landeshauptmann im Landtag auch einige Male erklärt, ohne dazu aber Zahlen vorzulegen“, sagt Paul Köllensperger (Team K). Keiner wisse also, auf wie viel Geld das Land Südtirol für die Zukunft verzichtet habe. „Wenn Wirtschaftsminister Giorgetti auf den Deal eingestiegen ist, dann wird er aber sicher einen guten Grund dafür gehabt haben. Gratis gibt es in Rom gar nichts“, meint Köllensperger.„Unabhängig davon, um wie viel Geld es geht: Ob wir auf etwas verzichten, hat der Landtag zu entscheiden. Es ist ja nicht das Privatgeld des Landeshauptmannes“, so Sven Knoll. Jetzt, am Ende der Legislatur, Abkommen abzuschließen, bei denen die Opposition nicht einmal nachhaken könne, gehe nicht an. „Kompatschers Alleingänge müssen aufhören“, so Knoll.
„Kompatscher fordert gern von allen Autonomiepatriotismus ein, aber wenn es um den Ausbau der Autonomie und die Finanzabkommen geht, hält er es nicht mal für notwendig, den Landtag oder Südtirols Öffentlichkeit umfassend zu informieren, geschweige denn einzubinden“, sagt Andreas Leiter Reber. Über das Landespresseamt erfahre man pünktlich vor den Wahlen nur die „Frohbotschaft“ von 267 Millionen Euro für die Landeskasse, das Kleingedruckte und die effektiven Bedingungen müsse man sich aus der Presse zusammensuchen. „Transparenz und eine seriöse Südtirol-Politik gehen anders“, so Leiter Reber.