Die Frage, wer in der Slowakei neues Staatsoberhaupt wird, entscheidet sich erst am 6. April in einer Stichwahl. Dann werden der von der liberalen Opposition unterstützte Ex-Außenminister und Diplomat Ivan Korcok und der zum Regierungslager gehörende sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini gegeneinander antreten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag in Brüssel offiziell die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Online-Plattform X (früher: Twitter) mit. „Euer Platz ist in der europäischen Familie“, schrieb Michel. Österreich gratulierte umgehend und sicherte weitere Unterstützung zu. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Aufnahme am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der umstrittenen Frage, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen, auf eine weitere Vorgehensweise geeinigt. Der EU-Gipfel fordert den Rat laut Schlussfolgerungen dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich vor dem Ratstreffen noch skeptisch gezeigt.

Das kroatische Verfassungsgericht hat Staatspräsident Zoran Milanović eine Kandidatur bei der Parlamentswahl im April untersagt. Der Staatspräsident könne sich während der Ausübung seines Amtes nicht an politischen Aktivitäten einer politischen Partei beteiligen, teilte der Präsident des Verfassungsgerichts, Miroslav Šeparović, am Montag laut kroatischen Medienberichten mit. Nur bei einem sofortigen Rücktritt sei eine Kandidatur möglich. Milanović lehnte dies aber bisher ab.

Litauen macht die russische Führung für den Angriff auf einen im Exil lebenden Vertrauten des in russischer Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich. Die Attacke, bei der der russische Oppositionelle Leonid Wolkow nach eigenen Angaben vor seinem Haus in der litauischen Hauptstadt Vilnius von einem Unbekannten mit einem Hammer geschlagen und verletzt wurde, sei ganz klar geplant gewesen, sagte Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch.

Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz Tamás Sulyok zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der durch die Fidesz-Fraktion nominierte 67-jährige Präsident des Verfassungsgerichtes erhielt 134 Ja- und fünf Nein-Stimmen und wird am 5. März sein Amt antreten.

Die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz hat ihren Boykott der Ratifizierung der NATO-Mitgliedschaft Schwedens offenbar aufgegeben. Fidesz-Fraktionschef Máté Kocsis bat am Dienstag Parlamentspräsident László Kövér in einem Brief, die Ratifizierung für den 26. Februar auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen.

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Dies geht aus einem Vermerk hervor, der am Dienstag auf der Internetseite des Moskauer Innenministeriums zu sehen war. Demnach wird Kallas in Russland wegen „einer Strafsache“ gesucht - genauere Angaben wurden nicht gemacht. Kallas war vergangene Woche in Wien und hatte als Gast von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Opernball besucht.

Eine knappe Woche nach der Parlamentswahl in Serbien hat die Staatsanwaltschaft die Polizei ersucht, Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Anhand der von den Polizisten gesammelten Erkenntnisse solle dann festgestellt werden, ob genügend Anhaltspunkte für die Einleitung von Ermittlungen vorlägen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft in Belgrad am Samstag. Beigefügt wurde ein Video, das zwei Frauen zeigen soll, die sich über Stimmenkauf unterhalten.

In Serbien wird am Sonntag zum fünften Mal innerhalb von 11 Jahren ein neues Parlament gewählt. Als klarer Favorit gilt die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS). Die bis Mai von Präsident Aleksandar Vucic geleitete Partei dürfte laut Umfragen rund 40 Prozent der Stimmen erhalten. Größter Herausforderer der Vucic-Partei dürfte die prowestliche Koalition „Serbien gegen die Gewalt“ sein. Sie kommt bei Umfragen auf etwas mehr als ein Viertel der Stimmen.

Polens künftiger Regierungschef Donald Tusk will sein Land wieder näher an die Europäische Union heranführen und die Beziehungen zu Brüssel verbessern. Polen werde ein starker Teil der NATO und ein starker Verbündeter der USA sein sowie eine Führungsposition in Europa erreichen, sagte Tusk am Dienstag im Abgeordnetenhaus Sejm. Wer Polens Platz in der EU infrage stelle, schädige die Interessen des Landes. Ein isoliertes Polen sei größten Risiken ausgesetzt.

Die EU-Kommission legt am Mittwoch ihren Erweiterungsbericht zu den Kandidatenländern vor. Sie dürfte den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie Moldau empfehlen – unter Bedingungen.

In Polen hat die Parlamentswahl begonnen. Gut 29 Millionen Wahlberechtigte sind an diesem Sonntag dazu aufgerufen, über die Verteilung der 460 Abgeordnetenmandate im Sejm sowie über die 100 Sitze im Senat, der weniger bedeutenden zweiten Kammer des Parlaments, abzustimmen. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr erwartet.

Österreich führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein. Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag bei einem eilig einberufenen Pressestatement verkündet. Österreich folgt damit Tschechien und Polen, die ebenfalls Kontrollen entlang ihrer Grenze zur Slowakei angekündigt haben. Die Grenzkontrollen werden um Mitternacht starten und zunächst 10 Tage andauern, so Karner in Wien. Man wolle Ausweichrouten von Schleppern über Österreich verhindern.

Im Zusammenhang mit den wieder aufgeflammten Spannungen im Kosovo warnt die kosovarische Außenministerin Gervalla-Schwarz vor einem neuen Krieg auf dem Balkan. „Toleriert die internationale Gemeinschaft das Vorgehen Serbiens, wird es einen Krieg geben“, sagte die Ministerin am Montag im „Deutschlandfunk“. Serbien wolle Tatsachen schaffen, um den Kosovo dazu zu zwingen, in Brüssel über territoriale Fragen zu verhandeln.

2 Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben am Sonntag Hunderttausende gegen die Politik der nationalkonservativen Regierungspartei PiS demonstriert. Dies sei die größte Demonstration in der Geschichte Warschaus, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung dem Portal Onet.pl. Sie sprach sogar von rund einer Million Menschen, ursprünglich war die Zahl der Teilnehmer mit 100.000 angegeben worden. Dichtgedrängt zogen diese durch das Zentrum der polnischen Hauptstadt.

Ein liberales Wahlwunder wird es bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei doch nicht geben. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahllokale lag laut vorläufigen Ergebnissen des Statistikamtes in der Nacht auf Sonntag die sozialdemokratische Partei Smer des Linkspopulisten Robert Fico mit 23,3 Prozent der Stimmen in Führung. Ihr Vorsprung war nicht mehr aufzuholen. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68 Prozent.

Angesichts der stark zugenommenen Migrationsbewegungen verschärft Slowenien die Kontrollen im Grenzgebiet zu Kroatien. Medienberichten zufolge wurden im Südosten des Landes und in der Küstenregion an bestimmten Punkten zusätzliche Polizeikontrollen in der Nähe der früheren Grenzübergängen aufgestellt. Slowenien orientiert sich dabei am Beispiel Italien.

Tödliche Zusammenstöße zwischen Polizisten und bewaffneten Angreifern haben die Spannungen im Norden des Kosovo angeheizt: Bei einem Angriff auf eine Patrouille ist am Sonntag ein Polizist getötet worden. Etwa 30 bewaffnete Männer verschanzten sich später in einem Kloster, bevor das Innenministerium in Pristina am Sonntagabend mitteilte, das Gelände sei nach „Kämpfen“ wieder unter Kontrolle der Behörden. Laut der Polizei wurden 3 Angreifer getötet.

Im Kosovo ist es zur schwersten Gewalteskalation seit Jahren gekommen.

Polen will keine Waffen mehr an die benachbarte Ukraine liefern. Das kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Mittwoch laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP im privaten Fernsehsender Polsat News an. Hintergrund ist der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine über ukrainische Getreideimporte.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von Fortschritten an der Front gesprochen. „In den letzten sieben Tagen gibt es ein Vorankommen“, sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Dabei gebe es Bewegung sowohl im Süden der Ukraine im Gebiet Saporischschja, als auch rund um die von Russland besetzte Stadt Bachmut. An anderen Frontabschnitten sei es gelungen, die Positionen gegen russische Angriffe zu verteidigen, fügte er hinzu.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Polen wegen der Verlegung von Truppen in Richtung des Nachbarlandes Belarus gedroht. „Belarus ist Teil des Unionsstaates. Und die Entfesselung einer Aggression gegen Belarus würde eine Aggression gegen die Russische Föderation bedeuten. Darauf werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren“, sagte Putin am Freitag bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats.