Montag, 26. Februar 2024

Ungarns Parlament wählt Tamás Sulyok zum Staatsoberhaupt

Das ungarische Parlament hat am Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz Tamás Sulyok zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Der durch die Fidesz-Fraktion nominierte 67-jährige Präsident des Verfassungsgerichtes erhielt 134 Ja- und fünf Nein-Stimmen und wird am 5. März sein Amt antreten.

Sulyok neues ungarisches Staatsoberhaupt. - Foto: © APA/AFP / ATTILA KISBENEDEK

Oppositionsparteien verließen vor der Abstimmung den Saal, sie hatten eine Direktwahl gefordert. Sulyok tritt die Nachfolge von Katalin Novák an.

Diese hatte im Vorjahr einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war. Nachdem der Fall Anfang Februar durch einen Medienbericht an die Öffentlichkeit gekommen war und große Empörung verursacht hatte, musste die erst seit knapp zwei Jahren amtierende Präsidentin zurücktreten.

Vor der Wahl von Sulyok hatten die Abgeordneten der Rücktrittserklärung von Novák zugestimmt.

apa

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