„Weitere werden folgen“, so Achammer. Man wolle mit Ulli Mair zusammenarbeiten, müsse das Thema aber „natürlich auch parteipolitisch für die SVP“ verfolgen. Denn: Die Sicherheitslage in Bozen und Meran ist besorgniserregend. Es brauche eine bessere Koordination der Sicherheitskräfte. „Für uns ist es aber nicht zufriedenstellend, auf das Herwärtsschauen der Ordnungshüter allein angewiesen zu sein“, so Achammer.
SVP-Arbeitsgruppe für Meran und Bozen prüft „repressive Maßnahmen“ für Gesetzesbrecher
Vielmehr solle geprüft werden, ob nicht auch „repressive Maßnahmen“ möglich sind. Klarer gesagt: „Ob man Personen, die dem Gesetz zuwider handeln, nicht Beiträge streichen oder reduzieren kann“, sagt Achammer. Es könne nicht sein, dass jene die den sozialen Frieden stören, „in aller Ruhe bei der öffentlichen Hand ihre Hände aufhalten“.Auch über ein landesweites Streetworker-Konzept wird diskutiert. Vor allem auf italienischer Seite geschehe in Sachen Prävention sehr wenig. „No-go-Areas, insbesondere für Jugendliche oder Frauen, darf es in Südtirol nicht geben.“ Man nehme zeitnah die Gespräche mit Landesrätin Mair auf.
Der strategische Hintergrund ist klar: Bei der Landtagswahl haben SVP wie Freiheitliche das Thema Sicherheit verschlafen, gepunktet hat die Süd-Tiroler Freiheit. Das soll bei der Gemeindewahl in einem Jahr nicht wieder passieren.
