Die Landesregierung hatte am 8. August beschlossen, dass die neue Landesregierung den Generaldirektor des Sanitätsbetriebes ernennen solle, da die aktuelle Beauftragung von Florian Zerzer wenige Tage vor den Landtagswahlen ende. Vergangene Woche wurde dieser Beschluss bestätigt. Auf eine Veröffentlichung des Beschlusses der Landesregierung wartete man allerdings vergebens – „wohl aus Furcht vor einem Rekurs“, mutmaßte Ex-General Schael
(wir haben berichtet).Bevor Sie weiterlesen, stimmen Sie ab:
Embed wird geladen...
Seit gestern ist nun klar, wieso man 8 Tage mit der Veröffentlichung des Beschlusses gewartet hatte. Als einzige Begründung für die zeitweilige Verlängerung von Zerzers Auftrag wird nämlich eine „institutionelle Rücksichtnahme gegenüber der zukünftigen Landesregierung“ angeführt.
Schael versucht, Zerzer mit Eilantrag auszubooten
Für Schael ist der Beschluss so nicht tragbar. Noch gestern haben seine Rechtsvertreter am Bozner Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf die Aussetzung besagten Beschlusses gestellt. Und Schael dürfte damit keine schlechten Karten haben, sind gleich mehrere befragte Juristen überzeugt. Gibt das Verwaltungsgericht dem Antrag statt, würde Südtirols Sanität ab Samstag ohne Generaldirektor dastehen. „Ich verstehe nicht, warum man den Zerzer nicht verschickt, wie mich damals“, sagt Schael. „Immerhin läuft sein Vertrag am 14. Oktober aus und man müsste ihm dadurch nicht einmal eine Abfindung zahlen.“
Die Drohung mit dem Rechnungshof
Der Antrag ans Verwaltungsgericht ist allerdings nicht der einzige rechtliche Schritt, den Schael setzen will und wird. Er bereite auch eine Eingabe am Rechnungshof in Bozen vor – und zwar für jeden einzelnen Tag, den Zerzer über den 14. Oktober hinaus im Amt bleibt. Im Landesgesetz sei nämlich genau geregelt, was in der Übergangszeit bis zur Ernennung eines neuen Generaldirektors passiert. Für 60 Tage müssten der ältere Stellvertreter des Generaldirektors übernehmen – ohne Zusatzentlohnung. Durch Zerzers Verlängerung entstehe dem Steuerzahler laut Schael somit ein Schaden.
Kein Generaldirektor mehr nach dem 14. Oktober?
Übernehmen müsste demnach Enrico Wegher, Verwaltungsdirektor des Sanitätsbetriebes. Wie berichtet, verfällt aber auch dessen Auftrag. Und auch für seine Person folgte nun die Riesenüberraschung: Im gestern veröffentlichten Beschluss der Landesregierung wurde nämlich auch seine Beauftragung verlängert – so lange, bis ein neuer Generaldirektor gefunden ist. Dabei hatte der Sanitätsbetrieb erst vergangene Woche den Wettbewerb für die Interessensbekundung um den Posten als Verwaltungsdirektor des Sanitätsbetriebes ausgeschrieben.
