Das Migrationsgesetz sei inzwischen über 20 Jahre alt und änderungsbedürftig, meinen auch die Rechtsparteien in Rom. Viele Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Akteure drängen seit Jahren auf eine Änderung des 2002 von der damaligen Regierung unter Silvio Berlusconi eingeführten Einwanderungsgesetzes. Sie plädieren für Maßnahmen für eine bessere Integration.
Im Jahr 2002 führte das „Bossi-Fini-Gesetz“ strafrechtliche Sanktionen für Personen ein, die das Land illegal betreten. Die vorgesehene Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung sei jedoch nicht immer konsequent durchgesetzt worden, sagen die Rechtsparteien. In Italien leben schätzungsweise eine halbe Million illegale Einwanderer.
Gesetz müsse überarbeitet werden
Mit dem aktuellen Gesetz wird die temporäre Zuwanderung gegenüber der dauerhaften Migration bevorzugt: Aufenthaltsgenehmigungen für Einwanderer, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben, sind auf ein Jahr begrenzt, jene für Migranten mit unbefristetem Arbeitsvertrag werden für 2 Jahre ausgestellt. Verlieren Zuwanderer ihren Arbeitsplatz, so haben sie nur noch 6 Monate das Recht, im Land zu verbleiben, um eine neue Arbeitsstelle zu suchen.In Bezug auf die Bekämpfung irregulärer Migration sieht das Gesetz die unmittelbare Ausweisung illegaler Migranten vor, die von der Polizei bis an die Staatsgrenzen begleitet werden. Mutmaßlich irreguläre Einwanderer können in speziell dafür eingerichteten Zentren vorübergehend inhaftiert werden, um ihre Identität zu ermitteln. Gelingt es der Polizei nicht, die Identität des Festgenommenen festzustellen, so wird der Einwanderer für eine Zeit von 6 Monaten bis zu einem Jahr in Gewahrsam genommen bzw. abgeschoben.
Viele Aspekte des Gesetzes sind auch laut den Rechtsparteien veraltet und müssen überarbeitet werden. Meloni hob in ihrem Schreiben nach der Ministerratssitzung die Resultate ihrer Regierung im Kampf gegen die illegale Migration hervor. Die Zahl der Ankünfte sei gegenüber dem Vergleichszeitraum 2023 um 64 Prozent gesunken, gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022 um 30 Prozent.
Im Jahr 2024 hat sich die Zahl der Migrantenankünfte in Italien gegenüber dem Vergleichszeitraum 2023 stark reduziert. Das geht aus den jüngsten Angaben des Innenministeriums in Rom hervor, laut denen seit Anfang 2024 40.660 Migranten an den italienischen Küsten angekommen sind, verglichen mit 113.778 Personen im Vergleichszeitraum 2023. Im Vergleichszeitraum 2022 waren es 55.785.
