Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit die standesamtliche Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet. Das teilte das Parlamentspräsidium in Athen am späten Donnerstagabend mit. 176 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen votierten für das entsprechende Gesetz, das die konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vorgelegt hatte.

Mit der DNS-Datenbank für Hunde wird ernst gemacht: Ab Ende des Monats wird es landesweit zusätzliche Angebote geben. Bis 15. Jänner steht fest, welche Gemeinden Räume dafür zur Verfügung stellen.

Von etwa 30.000 Hunden in Südtirol fehlt noch die DNA: Droht den Hundehaltern jetzt mit Jahresbeginn bereits eine Strafe? So sieht es zumindest das Landesgesetz vor.

Künstliche Intelligenz, das ist für die einen die Verheißung der Zukunft, für die anderen eine große Gefahr. Die EU hat sich jetzt in einer Marathonsitzung auf Regeln geeinigt. In Brüssel wird das als „historisch“ gefeiert – aber was bedeutet das nun? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten:

Der Senat in Rom hat am gestrigen Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Menschen, die eine Krebserkrankung überstanden haben, das Recht auf Vergessen einräumt.

„Gewalt an Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, das führt uns die traurige Geschichte von Giulia Cecchettin einmal mehr schonungslos vor Augen“, betont die SVP-Landesfrauenreferentin und Kammerabgeordnete Renate Gebhard. Die Parlamentarierin verweist darauf, dass durch entwürdigende und herabstufende Aussagen vonseiten offizieller Institutionen und ihrer Vertreter das Opfer und seine Familie erneut Gewalt erfahren würden.

Die Zeit drängt: Bis 31. Dezember müssen Südtirols Hundehalter die DNA ihres Vierbeiners bestimmen lassen. Ob dafür – wie angekündigt – auch „Massentests“ wie bei Corona angeboten werden, ist derzeit aber mehr als fraglich.

Rom will die Kriterien für Auslandsrückkehrer verschärfen. Mit ihrem Vorschlag für die Einschränkung der Steuervorteile für Arbeitskräfte bei ihrer Rückkehr nach Italien hatte die italienische Regierung für einen Aufschrei gesorgt, denn „so werden wir dem Fachkräftemangel nicht entgegenwirken können“, hatte die Südtiroler Abgeordnete in Rom, Renate Gebhard, vergangene Woche gegenüber STOL erklärt. Die SVP-Fraktionssprecherin hat daher unmittelbar nach den ersten Meldungen bei einem Treffen mit Unterstaatssekretär Federico Freni ihre Bedenken geäußert und in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti eine Abänderung von wichtigen Punkten erbeten. Mit Erfolg.

Nach einer mutmaßlichen Konfrontation mit den Sittenwächtern ist eine 16-jährige Iranerin einem Medienbericht zufolge anscheinend hirntot. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Sonntag berichtete, gehen die Ärzte trotz größter Anstrengungen nun vom Hirntod der jungen Iranerin Armita Geravand (Garawand) aus.

Die schwarz-grüne Vorarlberger Landesregierung hat sich auf gesetzliche Regelungen zum Abschuss von „Problemwölfen“ geeinigt. „Wenn ein Wolf mehrfach Nutztiere reißt, dann wird es in Vorarlberg nun die Möglichkeit geben, diesen Wolf per Bescheid zu entnehmen“, informierte am Donnerstag ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.

Das Gesetz ist 2018 in Kraft – die 5 Jahre wären also Zeit genug, um sich darauf einzustellen. Trotzdem dürfte es einige eiskalt erwischen, wenn ihnen jetzt das Land das Familien- und Kindergeld streicht. Hier erfahren Sie, wen es trifft.

Rom diskutiert weiter über eine härtere Gangart gegenüber jugendlichen Straftätern. Als Maßnahme, auf die sich die Ministerien am wahrscheinlichsten einigen könnten, gilt, dass Jugendliche schon ab 14 verhaftet werden könnten, wenn sie in flagranti beim Drogenhandel erwischt würden oder gegenüber Beamten gewalttätig wären. Doch auch andere Maßnahmen stehen zur Debatte.

In Frankreich tritt die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron nach monatelangen und teils gewaltsamen Protesten an diesem Freitag in Kraft. Große Kundgebungen zum Start der Reform, mit der das Pensionseintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre steigt, sind nicht angekündigt. Arbeitsminister Olivier Dussopt besucht anlässlich des Inkrafttretens der neuen Regeln am Freitag ein Regionalbüro der Rentenversicherung im elsässischen Mulhouse.

Tausende Südtiroler, darunter 35.000 öffentliche Angestellte, warten auf Geld aus dem Nachtragshaushalt – für den versprochenen Inflationsausgleich. Trotzdem leistete sich die SVP am Montag im Landtag eine peinliche Panne.

Südtirols Wasserkraft kommt unter den Hammer: Das spült Geld in öffentliche Kassen, für die Bürger wird der Strom aber nicht billiger. Weil das neue Gesetz die 5 bestehenden Betreiber großer E-Werke klar bevorteilt, machen nach den Gemeinden jetzt auch Teile der SVP-Fraktion mobil.

Der Südtiroler Landtag hat am gestrigen Freitag die Änderungen am Landesgesetz Raum und Landschaft genehmigt. Die Änderungsartikel sollen dazu beitragen, dass die Lesbarkeit und die Anwendbarkeit des Gesetzes erleichtert wird. Wichtiges Thema ist das leistbare Wohnen.

2 Schritte vor und einen zurück beim verpflichtenden Kindergartenjahr: Dieses wird zwar im Mai vom Landtag eingeführt, soll laut Landesrat Achammer aber erst 2024/25 erstmals greifen. Hintergrund ist Unmut in den Gemeinden.

Um die deutsche Schule vor dem Ansturm von Kindern mit mangelhaften Sprachkenntnissen zu schützen, schnürt die SVP ein Maßnahmenpaket. Unter anderem sind verpflichtende Beratungsgespräche und Sprachkurse für Eltern und Kinder vorgesehen. Aber auch im Kindergarten soll der Hebel angesetzt werden – in einer Blitzaktion wurde das ins Gesetz eingebaut.

Der Südtiroler Landtag hat am heutigen Freitag das in den vergangenen Wochen heftig umstrittene Gesetz zur verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln genehmigt.

Von Oktober bis Ostern: Das gilt als Faustregel für Winterreifen. Der Gesetzgeber will es präziser: Vom 15. November bis 15. April muss das Auto die „Winterschuhe“ auf den Felgen oder Winterausrüstung im Kofferraum haben. Aber kann ich zum Beispiel auch die alten Winterreifen den Sommer über aufbrauchen? Diese und andere Fragen beantworten wir in diesem Ratgeber.

In der Landesregierung ist ein Omnibus-Gesetz gestartet, das zur Gratwanderung wird. In Rom, weil es an Südtirols Schulen keine Noten unter 4 geben soll. Und im eigenen Land, weil die SVP mit 2 Hürden den Ansturm von Kindern anderer Sprachgruppen auf die deutsche Schule bremsen will: In beiden Fällen werden die Eltern in die Pflicht genommen.

Am heutigen Mittwoch tritt in Südtirol das neue Fischereigesetz des Landes in Kraft. Für den Südtiroler Energieverband (SEV) ist das kein Festtag. Der SEV hatte im Landtag einen Aufschub verlangt, um den Entwurf genauer zu bewerten. „An vielen Stellen ist der Text leider nicht gut durchdacht, nicht zielführend und einfach ärgerlich“, sagt SEV-Direktor Rudi Rienzner.

Rom reformiert die Scheidung: Mit der Cartabia-Reform soll die Dauer der Prozedur verkürzt werden. Auch werden die Verfahren für Trennung und Scheidung zusammengelegt. Die Reform tritt mit dem heutigen 1. März in Kraft. Die Details.