Der Spendenausschuss im Südtirol Landtag hat sich am Mittwoch getroffen, um über den Antrag des Abgeordneten Carlo Vettori zu befinden. Dieser hatte den Antrag gestellt, die Arbeiten des Ausschusses zu beenden. Beschlossen wurde schließlich aber (fast) gar nichts.

Seit Monaten ermittelt ein Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Wahlkampfspenden, die im Jahr 2018 an die SVP und den Landeshauptmann flossen. Heute sollte der Ausschuss aufgelöst werden. Sollte. Denn dieser Schritt ist zwar angekündigt, aber es gibt einen Stolperstein.

Rund um die Wahlkampfspenden von SVP und Landeshauptmann Arno Kompatscher gehen weiter die Wogen hoch. Carlo Vettori (FI) hat beantragt, den U-Ausschuss, der Spender und etwaige Begünstigungen nach den Wahlen unter die Lupe nehmen soll, aufzulösen. Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) sehen sich zudem mit einer Anzeige von Landeshauptmann Arno Kompatscher konfrontiert. Knoll will und wird am U-Ausschuss festhalten. „Politik gehört in den Landtag, Rechtsprechung in den Justizpalast“, sagt er lapidar.

200 Unterstützer des Landeshauptmanns im Wahlkampf 2018 haben vom U-Ausschuss im Landtag einen Fragebogen erhalten. In einem Schreiben an alle Funktionäre lehnt die SVP dies „strikt ab“ und stellt klar, dass keiner die Fragen beantworten müsse. „Dieser indirekte Boykott-Aufruf ist ungeheuerlich“, sagt Sven Knoll. Verwundert zeigt sich Andreas Leiter Reber: „Die Fragebögen wurden im U-Ausschuss mit den Stimmen der SVP beschlossen.“