Strafverfolgung
Swift-Terror-Verdächtige wurden seit 2. August observiert
Der 19-jährige mutmaßliche Anhänger der radikalislamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS), der gemeinsam mit einem angeblich gleichgesinnten 17-Jährigen einen Anschlag auf die Taylor Swift-Konzertreihe im Wiener Ernst-Happel-Stadion geplant haben soll, wurde seit dem 2. August observiert. Das ergibt sich aus einem Bericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). In seiner Küche wurden Gegenstände zur Herstellung einer Sprengfalle sichergestellt.
Schulterschluss soll rechte Absolute in Frankreich abwenden
In Frankreich hat sich vor der zweiten Runde der Parlamentswahl ein lagerübergreifendes Zweckbündnis zur Abwehr einer absoluten Mehrheit der Rechten formiert. Premier Gabriel Attal von der zentristischen Renaissance-Partei des Präsidenten Emmanuel Macron sagte am Mittwoch, er glaube an den Erfolg des parteiübergreifenden Versuchs, einen Durchmarsch von Marine Le Pens rechtsextremem Rassemblement National (RN) bei der Stichwahl am Sonntag zu verhindern.
Wien: 5 Frauen an einem Tag tot aufgefunden
Insgesamt 5 gewaltsam ums Leben gebrachte Frauen sind am Freitag in Wien von der Polizei aufgefunden worden. In der Früh stieß die Exekutive in einer Wohnung in der Erdbergstraße in Wien-Landstraße auf eine tote 51-Jährige und ihre ebenfalls getötete 13 Jahre alte Tochter. Am späten Abend wurden in einem Rotlicht-Lokal in der Engerthstraße in Wien-Brigittenau 3 erstochene junge Frauen vorgefunden. In diesem Fall wurde ein dringend Tatverdächtiger gefasst.
Je 2 Jahre unbedingt für junge Wiener IS-Terroristen
2 junge, bereits einschlägig vorbestrafte Anhänger der radikalislamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) im Alter von 17 und 18 Jahren sind Dienstagmittag am Wiener Landesgericht wegen terroristischer Vereinigung, versuchter schwerer Körperverletzung und Vergehen gegen das Waffengesetz zu jeweils zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der 17-Jährige wurde zudem in ein sogenanntes forensisch-therapeutisches Zentrum eingewiesen.
Warum Tausende Straftäter jetzt ungeschoren davonkommen
Im Grunde zielte die nach Ex-Justizministerin Marta Cartabia benannte Justizreform, die mit 30. Dezember 2022 in Kraft getreten ist, unter anderem darauf ab, die Gerichte zu entlasten. Dass dadurch aber bei vielen Straftaten die mutmaßlichen Täter – selbst wenn das Strafverfahren gegen sie bereits läuft – ungeschoren davonkommen, war so wohl nicht geplant.
Strache-Prozess unter großem Medienandrang gestartet
Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht seit Dienstagvormittag wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Wien vor Gericht. Inkriminiert ist ein von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing, Auslöser war das Ibiza-Video.
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