Belgien erwägt EU-Stimmentzug für Ungarn
Belgiens Außenministerin Hadja Lahbib will das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn weiterführen, was zu einem Entzug der Stimmrechte Ungarns in der EU führen könnte. „Ich denke, wir müssen den Mut haben, Entscheidungen zu treffen: (...) Artikel-7 bis zum Ende aktivieren, der das Ende des Vetorechts vorsieht“, sagte sie in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico vom Samstag. Im Außenministerium in Wien zeigt man sich offen für einen solchen Schritt.