Die oberste Wahlbehörde des US-Bundesstaates Maine hat am Donnerstag (Ortszeit) Donald Trump von der Teilnahme an den Vorwahlen für die US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ausgeschlossen. Es ist nach Colorado der zweite Bundesstaat, der den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle bei dem Angriff auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 ausschließt. Trumps Kampagnenteam kündigte an, rasch gegen die Entscheidung berufen zu wollen.

Im Steuerstrafverfahren gegen Popsängerin Shakira ist kurz vor Prozessbeginn in Spanien eine außergerichtliche Einigung erzielt worden. Die Kolumbianerin („Waka Waka“, „Hips Don't Lie“) räumte am Montag vor dem Landgericht in Barcelona entgegen ihrer bisherigen Haltung die Steuerhinterziehung von insgesamt 14,5 Millionen Euro in den Jahren 2012 bis 2014 ein. Damit entkam sie der von der Staatsanwaltschaft geforderten Haftstrafe von 8 Jahren und 2 Monaten.

Donald Trumps geschichtsträchtiges Polizeifoto hat dem früheren US-Präsidenten offenbar Spenden in Millionenhöhe in die Kasse seiner Wahlkampagne gespült. 7,1 Millionen US-Dollar (6,5 Mio Euro) seien seit der Veröffentlichung des Polizeifotos aus dem Gefängnis in Georgia eingesammelt worden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss sich im Zusammenhang mit dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol und versuchter Wahlverfälschung vor Gericht verantworten.

Wegen unerlaubter Nutzung von Daten für das Training Künstlicher Intelligenz (KI) muss sich der US-Internetkonzern Google vor Gericht verantworten. Die Alphabet-Tochter habe personenbezogene und urheberrechtlich geschützte Informationen genutzt, hieß es in einer am Dienstag in San Francisco veröffentlichten Anklageschrift.

Die Empörung war groß, als vor 2 Jahren bekannt wurde, dass sich mehrere bestens bezahlte Landespolitiker eine Corona-Notstandshilfe für Härtefälle von 600 Euro unter den Nagel gerissen hatten. Hinter der Affäre steht ein weiteres Vergehen, das ein gerichtliches Nachspiel hat.

Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumentenaffäre soll bereits im Hochsommer starten. Wie aus Gerichtsdokumenten am Dienstag hervorgeht, hat US-Bundesrichterin Aleen M. Cannon in Miami die erste Verhandlung für den 14. August anberaumt. Ob dieser Termin hält, ist fraglich. Beobachter erwarten nämlich Verzögerungen durch Winkelzüge von Anklage und Verteidigung. Es handelt sich um das schwerwiegendste der derzeit gegen Trump laufenden Verfahren.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist erneut von der US-Justiz angeklagt worden. Seine Anwälte seien über den Vorgang, der offenbar mit den Ermittlungen zu der Affäre um geheime Regierungsdokumente zu tun habe, unterrichtet worden, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf dem von ihm mitbegründeten Portal „Truth Social“. Er beteuerte seine Unschuld und nannte die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden „korrupt“.

Die britische Regierung zieht im Streit um Whatsapp-Nachrichten des früheren Premierministers Boris Johnson vor Gericht. Das meldete die Nachrichtenagentur PA am Donnerstag, nachdem die vom Corona-Untersuchungsausschuss gesetzte Frist zur Herausgabe der Nachrichten und weiterer Dokumente abgelaufen war.

Am 19. November 2017 wurde in Pfalzen Katze Peppa von Metzger Hartmann Weger verendet aufgefunden – tödlich verletzt durch Schrotkugeln, wie sich schon bald herausstellen sollte. Unter Verdacht, geschossen zu haben, steht SAD-Chef Ingemar Gatterer, der in der Nähe auf der Jagd war. Gestern wurde er im Strafverfahren vom ballistischen Gutachter der Verteidigung entlastet.

14.000 Euro bei einem Raubüberfall auf einen Südtiroler Supermarkt erbeutet, gemeinsam mit einem Bekannten gelingt die Flucht, nach erfolgloser Fahndung landet die Tat bei den Akten. Etliche Jahre später fliegt das Duo aber doch auf – und zwar wegen einer Frau. Nun müssen sich 2 Tatverdächtige am Landesgericht in einem Hauptverfahren verantworten.

Zweieinhalb Jahre nach dem furchtbaren Unfall von Luttach mit 7 Toten rückt der Gerichtsprozess gegen den Fahrer Stefan Lechner näher. Die Staatsanwaltschaft setzt jetzt einen weiteren Schritt.

Provokation und Skandale sind sein Markenzeichen: Rainer Winkler (33) aus Mittelfranken treibt als „Drachenlord“ auf Youtube sein Unwesen – er hat viele Fans, aber zumindest ebenso viele Gegner. Bei einem Gerichtsprozess gegen den Youtuber in Nürnberg spielt jetzt auch eine abenteuerliche Fahrt nach Bozen eine Rolle. + Von Ulrike Huber

Das Beweissicherungsverfahren zur Unfalltragödie von Luttach, die 7 Menschen ihr junges Leben gekostet und bei weiteren 7 teils schwere Verletzungen hinterlassen hat, ist am Montag mit der Einvernahme von Amtsgutachter Dario Raniero beendet worden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Verteidigung von Stefan Lechner ein verkürztes Verfahren beantragen könnte.

Knapp 2 Jahre nach der Tragödie von Luttach am 5. Jänner 2020 mit 7 Toten und 10 Verletzten wurde im Beweissicherungsverfahren in Bozen am Montag abgeklärt, ob die vom Auto erfassten Fußgänger bzw. Opfer auch Alkohol zu sich genommen hatten. Herausgekommen ist, dass die in den Unfall verwickelten Jugendlichen zum Teil Alkohol konsumiert hatten. Die Verteidigung des 27-jährigen Unfalllenkers will die Sachlage nun bewerten, erklärt Anwalt Alessandro Tonon im Video.

Am Landesgericht Innsbruck wurde am Dienstag ein 29-Jähriger wegen zweifachen Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der Mann soll Ende Dezember des vergangen Jahres in Längenfeld im Bezirk Imst seine beiden Töchter im Alter von 9 Monaten und 2,5 Jahren getötet haben. Massive Überlastung in der Arbeit und im familiären Umfeld hätten laut psychiatrischem Gutachter letztlich zu Suizidgedanken geführt. Die Tat habe er schon seit November minutiös geplant, den Tatzeitpunkt bewusst gewählt.

Das Bozner Verwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, laut dem die von der Landesregierung 2020 zum Betrieb des Einkaufszentrums Twenty in der Bozner Galileistraße im Industriegebiet erteilte Genehmigung für ungültig erklärt wurde. Damit geht das jahrelange Hickhack um das Einkaufszentrum in eine neue juristische Runde.

Das Urteil im Mordfall Alexandra Riffeser wird am Freitag bekanntgegeben. Das berichtet das Tagblatt „Dolomiten“ am Freitag.