EuGH
Transit: Italien schickt Klage-Brief an EU-Kommission – Österreich bleibt gelassen
Italien hat nun auch offiziell die bereits beschlossene Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Anti-Transitmaßnahmen an die EU-Kommission geschickt bzw. diese darin aufgefordert, selbst ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Dies teilte das Ressort von Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) am Donnerstag auf APA-Anfrage mit.
EuGH: Behörden dürfen Mitarbeiterinnen Kopftuch verbieten
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen rechtens. Das sei keine Diskriminierung, solange solche Verbote religiöser Zeichen allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal der Verwaltung angewandt würden und sich auf das absolut Notwendige beschränkten, teilten die Richter des höchsten europäischen Gerichts am Dienstag in Luxemburg mit.
Mattle in Rom: „Transitlösung mit Italien ist noch möglich“
Nach der beschlossenen Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Österreich wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen hat der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) eine diplomatische Offensive in Rom unternommen. So traf er am Dienstag in Sachen Brennertransit Regierungsstaatssekretär Alfredo Mantovano, einen engen Mitarbeiter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli D'Italia). Eine Lösung mit Italien sei „noch möglich“, meinte Mattle danach im APA-Gespräch.
Transitklage: Wie sind die Chancen?
Italien wird in der Transitfrage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen Österreich einbringen. Es handelt sich dabei um einen außergewöhnlichen Vorgang von großer Tragweite, wie der Südtiroler Europarechtsexperte und Professor an der Universität Innsbruck, Peter Hilpold, betont. „Die gegenwärtige Eskalation der Kontroverse ist Ausdruck von rechtlichen Fehlern und Rechtsschutzmängeln, die seit Jahren bestehen“, so Hilpolds Urteil. Wie Italiens Chancen auf Erfolg stehen?
Transit: Italien klagt gegen Österreich
Die italienische Regierung hat am Montag die bereits mehrmals angekündigte Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen beschlossen. Dies kündigte der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini am Ende einer Ministerratssitzung in Rom an.
Tajani hofft im Transit-Streit auf Einigung
Der italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) hat vor dem für Montag in Rom erwarteten Ministerratsbeschluss über eine Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen versucht, die Wogen zu glätten.
Transit-Streit: Nordtiroler Parteien einstimmig gegen Salvini
Nachdem Italiens Verkehrsminister Vizepremier Matteo Salvini (Lega) wegen der Nordtiroler Anti-Transit-Maßnahmen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt hatte, hat der Nordtiroler Landtag Geschlossenheit signalisiert. Die Parteien stellten sich am Donnerstag in einem Landtagsantrag einstimmig gegen Salvini und hinter die „Notmaßnahmen“ des Landes zur Regulierung des Schwerverkehrs.
Europäischer Gerichtshof urteilt erneut zu polnischer Justiz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spricht an diesem Montag (14.30 Uhr) ein weiteres Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2021, wonach mehrere polnische Regelungen gegen EU-Recht verstoßen. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bei der Überprüfung von EU-Recht sowie die Rechte von Richtern auf Achtung des Privatlebens.
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