Dienstag, 17. Oktober 2023

Transitklage: Wie sind die Chancen?

Italien wird in der Transitfrage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen Österreich einbringen. Es handelt sich dabei um einen außergewöhnlichen Vorgang von großer Tragweite, wie der Südtiroler Europarechtsexperte und Professor an der Universität Innsbruck, Peter Hilpold, betont. „Die gegenwärtige Eskalation der Kontroverse ist Ausdruck von rechtlichen Fehlern und Rechtsschutzmängeln, die seit Jahren bestehen“, so Hilpolds Urteil. Wie Italiens Chancen auf Erfolg stehen?

Die Lkw-Fahrverbote sorgen seit langem für Streit zwischen Italien und Österreich. Dass Rom sich nun an den EuGH wendet, bezeichnet der Experte als außergewöhnlich. - Foto: © Shutterstock / shutterstock









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