Die Maßnahmen seien auf einige strategisch wichtige Bereiche beschränkt. Biden strebe ein stabiles Verhältnis zu China an, versicherte die Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, Lael Brainard, vor Journalisten. Der US-Regierung zufolge sind Einfuhren aus China im Volumen von rund 17 Milliarden Euro von den neuen Maßnahmen betroffen.
Von 25 auf 100 Prozent für E-Autos aus China
Für chinesische Elektroautos galten in den USA bereits Zölle von 25 Prozent, die sie – anders als in Europa – von dem Markt fernhielten. Chinesische Hersteller bekämen unfaire Subventionen und könnten dadurch mit billigen Fahrzeugen den Wettbewerb verzerren, sagte Bidens Wirtschaftsberaterin Brainard.Die chinesischen Elektroauto-Exporte seien 2023 um 70 Prozent gestiegen – und das gefährde die Investitionen in anderen Ländern, argumentiert die US-Regierung. „Der Präsident wird das hier nicht zulassen“, sagte Brainard. Unter anderem Tesla-Chef Elon Musk warnte bereits Anfang des Jahres vor der Übermacht chinesischer Hersteller: „Wenn es keine Handelsschranken gibt, werden sie die meisten anderen Autofirmen in der Welt so ziemlich zerstören.“
China sieht in US-Zöllen ein Wahlkampfmanöver Bidens
Die Reaktion aus China ließ nicht lange auf sich warten: Die Volksrepublik wirft den Vereinigten Staaten ein Wahlkampfmanöver vor.„Die neu angekündigte Zollerhöhung ist vor allem eine symbolische Geste, mit der die Regierung Biden versucht, inmitten des immer härter werdenden Wahlkampfs um die Präsidentschaftskandidatur gegenüber China hart aufzutreten“, schrieb die amtliche chinesische Staatsagentur Xinhua am Dienstag.
Schon vor Bekanntgabe der US-Maßnahmen hatte das Pekinger Außenministerium am Dienstag eine Warnung ausgesprochen. „China hat sich stets gegen die einseitige Einführung von Zöllen ausgesprochen, die gegen die WTO-Regeln verstoßen“, sagte Ministeriumssprecher Wang Wenbin. China werde „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu wahren“.
EU reagiert verhalten
Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf neue US-Sonderzölle gegen Elektroautos aus China reagiert. Die Behörde nehme die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und prüfe, welche Auswirkungen diese auf die EU haben könnte, sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in Brüssel.Die EU untersucht derzeit selbst, inwiefern China den Markt für E-Autos verzerrt. Auch dazu nannte der Sprecher keine weiteren Details.
