ARCHITEKTUR: Der Ablauf war synchronisiert. Zunächst warnte die Europäische Umweltagentur in ihrer ersten „Klimarisikobewertung“ vor den drastischen Folgen des Klimawandels für Europa. Tags darauf legte die Europäische Kommission ihre nicht minder klare „Antwort“ vor. Bis zu 7 Prozent geringer werde das Bruttoinlandsprodukt Ende des Jahrhunderts ausfallen, wenn die EU sich nicht schnell auf die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels vorbereite, heißt es in dem von der Kommission vorgelegten Strategiepapier.

Nachdem bereits im März das Europaparlament mehrheitlich dafür gestimmt hatte, hat nun auch der Rat der EU-Mitgliedstaaten am Freitag in Brüssel die neuen EU-Sanierungsvorgaben für Gebäude abgesegnet. Eine Sanierungspflicht für Wohngebäude, die zeitweise im Raum stand, wird es nicht geben.

Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen im Euroraum unverändert bei 4,5 Prozent, und das trotz der rückläufigen Inflation. Das entschied der EZB-Rat am Donnerstag.

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Brüssel mit einer breiten Mehrheit die Reform der Strommärkte der EU abgesegnet. Die Reform zielt darauf ab, die Strompreise unabhängiger von Preisschwankungen zu machen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Verbraucher besser vor Spitzen-Strompreisen zu schützen. Nach dem Parlament müssen nun noch die EU-Staaten im Rat zustimmen, dies gilt aber als Formsache.

Das EU-Parlament hat heute die Reform der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen. „Die Reform öffnet endlich die Tür zu einer europäischen Migrationspolitik und stellt Instrumente gegen die illegale Migration bereit“, so Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann nach der Abstimmung in Brüssel.

Der aktuell gefährlichste Gegner des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Péter Magyar, will dessen Regierung bereits am 9. Juni bei den Europa- und Kommunalwahlen herausfordern.

Der neue Staatspräsident der Slowakei heißt Peter Pellegrini. Laut von der Staatlichen Wahlkommission am Sonntagvormittag veröffentlichtem offiziellen Endergebnis erhielt der aktuelle, sozialdemokratische Parlamentspräsident in der Stichwahl am Vortag 53,12 Prozent der Wählerstimmen. Der parteilose Ex-Diplomat Ivan Korcok kam auf lediglich 46,87 Prozent. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen war der Ex-Außenminister noch knapp vor Pellegrini gelegen.

821 schwerkriminelle Netzwerke bedrohen nach einem Bericht von Europol die EU. Diese professionellen Banden hätten mehr als 25.000 Mitglieder, geht aus dem am Freitag in Den Haag vorgelegten Bericht zum organisierten Verbrechen vor.

Wegen des mutmaßlichen Betrugs mit EU-Geldern haben die italienische Finanzpolizei und die Behörden in Österreich, Rumänien und der Slowakei 22 Menschen festgenommen und rund 600 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Verdächtigen sollen mit einem Netzwerk fiktiver Unternehmen Gelder aus dem von der EU finanzierten Aufbauprogramm „Next Generation EU“ beantragt und dann wiederum unterschlagen haben, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Franz Josef Strauß sagte häufig, im Chinesischen stehe für „Chance“ und für „Krise“ dasselbe Schriftzeichen. Dem entspricht die heutige Situation in Bosnien-Herzegowina. Dieses traumhaft schöne Gebirgsland war seit dem Mittelalter von Besonderheiten gekennzeichnet.

Weil man schneebedeckten Wiesen aus dem All nicht ansieht, ob sie gemäht wurden oder nicht, warten Südtirols Viehbauern seit Monaten auf die Auszahlung der EU-Ausgleichszahlungen. Denn zur Kontrolle, ob die Landwirte ihrer Bewirtschaftungs-Verpflichtung nachgekommen sind, wurden Satellitenbilder vom vergangenen November herangezogen.

Bürokratiewahnsinn und Reglementierungswut sagt man der EU ja schon lange nach. Doch diesmal „haben sie in Brüssel den Bogen massiv überspannt“, ärgert sich Bauernbund-Direktor Siegfried Rinner.

Seit 8 Monaten müssen Gastbetriebe die Herkunft von Fleisch, Eiern und Milch kennzeichnen. In verwässerter Form: Es reicht, EU oder Nicht/EU anzugeben. „Weil man somit gleich schreiben könnte, dass das Fleisch vom Planeten Erde kommt“, will Brigitte Foppa das Gesetz verschärfen.

Während zahlreiche Bauern in Brüssel erneut ihrem Unmut über die EU-Agrarpolitik Luft gemacht haben, treiben Vertreter der EU-Staaten lockerere Umweltregeln für Landwirte voran. Sie befürworteten am Dienstag in einem Sonderausschuss für Landwirtschaft mehrheitlich Vorschläge der Europäischen Kommission, die auch weniger strenge Ökovorgaben vorsehen. Damit gehe man auf Bedenken der Bauern ein, teilten die EU-Staaten mit.

Die EU-Staaten wollen Exporte von Müll in Drittstaaten stärker einschränken. Damit solle den Zielen der Kreislaufwirtschaft und der Klimaneutralität Rechnung getragen werden, teilten die Mitgliedstaaten heute nach einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel mit.

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA) hat die Europäische Union (EU) Ermittlungen gegen Apple, die Alphabet-Tochter Google und die Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Die drei US-Technologiekonzerne hätten Auflagen nicht erfüllt, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Insider hatten vor einigen Tagen über die geplanten Untersuchungen berichtet.

Eine für heute Freitag geplante unverbindliche Abstimmung unter den 27 EU-Botschaftern zum EU-Renaturierungsgesetz wurde kurzfristig wieder abgesagt. Auch beim Rat der EU-Umweltminister am Montag, wo das Gesetz final abgesegnet werden sollte, werde es nicht zu einer Abstimmung kommen, hieß es aus EU-Kreisen. Für eine qualifizierte Mehrheit fehle noch die Stimme eines zusätzlichen Landes, sagte ein EU-Diplomat.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag in Brüssel offiziell die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Online-Plattform X (früher: Twitter) mit. „Euer Platz ist in der europäischen Familie“, schrieb Michel. Österreich gratulierte umgehend und sicherte weitere Unterstützung zu. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte die Aufnahme am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der umstrittenen Frage, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen, auf eine weitere Vorgehensweise geeinigt. Der EU-Gipfel fordert den Rat laut Schlussfolgerungen dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte sich vor dem Ratstreffen noch skeptisch gezeigt.

Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht auf Mittwoch in Brüssel. Konkret geht es nach Angaben des Parlaments um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig. Für diese Waren soll es künftig ein gewisses Kontingent geben, das zollfrei in die EU verkauft werden darf.

Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten an diesem Dienstag ab 11.00 Uhr auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.

Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

Die EU-Kommission habe vom EU-Gipfel einen „sehr deutlichen Hinweis erhalten, dass der Europäische Rat den Prozess beschleunigen will“, erklärte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi am Mittwoch im Interview mit dem European Newsroom (ENR) zur Empfehlung, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina zu starten. Bosnien habe nach Ansicht der Kommission die notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Várhelyi hofft auf eine positive Entscheidung beim kommenden EU-Gipfel.