Donnerstag, 20. Juni 2024

Petition gegen den „Punkteführerschein“

Die lokalen Handwerksverbände lvh und CNA-SHV bringen ihren Unmut gegenüber dem geplanten Punktesystem am Bau zum Ausdruck und sammeln dagegen Unterschriften. Das gaben sie am Donnerstag bekannt.

Sagen „Nein“ zum „Punkteführerschein“ (von links): lvh-Präsident Martin Haller, lvh-Baugruppen-Chef Fritz Ploner und CNA-Präsident Claudio Corrarati

Wie soll das Punktesystem, auch „Punkteführerschein“ („Patente a punti“) genannt, funktionieren? Ausgestellt im digitalen Format vom italienischen Arbeitsinspektorat, startet der „Führerschein“ mit 30 Punkten. Bei Verstößen gegen die Arbeitssicherheit oder Arbeitsunfällen werden – je nach Schwere – Punkte vom Konto abgezogen. Unternehmen oder Selbstständige, die unter die Schwelle von 15 Punkten fallen, werden bis zur Wiederherstellung der fehlenden Punkte durch Sicherheitskurse suspendiert.

13.000 Betriebe in Südtirol betroffen

Leidtragende seien vor allem die kleinen Betriebe, beklagte lvh-Chef Martin Haller auf einer Pressekonferenz. Warum? „Größere Unternehmen, die bereits über ein SOA-Qualitätszertifikat verfügen, sollen laut dem Dekret, das die Maßnahme einführt, ausgenommen sein.“ Sie müssen laut Haller das Punktesystem nicht anwenden. „Führerscheinpflichtig“ seien in Südtirol an die 13.000 Betriebe.

Das System sehe zudem vor, dass Unternehmen, die auf temporären und mobilen Baustellen ohne Führerschein oder mit unzureichender Punktzahl arbeiten, mit Verwaltungsstrafen von 6000 bis 12.000 Euro und dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für 6 Monate belangt werden.

Fritz Ploner, Obmann der Baugruppe im lvh, erkennt im Punktesystem ebenfalls keinerlei Nutzen: „Mehr Sanktionen, die unserer Meinung nach übertrieben sind, dienen nicht der Verbesserung der Sicherheit auf Baustellen. Vielmehr ist es entscheidend, den Fokus auf die Unfallprävention zu legen.“
CNA-Präsident Claudio Corrarati unterstrich, dass sich die Handwerksverbände sehr wohl für die Arbeitssicherheit der Betriebe stark mache, nur sei der Weg der Bestrafung nicht zielführend.

Unterschriftenaktion bis 15. September

Deshalb haben sich die beiden Wirtschaftsverbände lvh und CNA dazu entschlossen, eine Petition unter ihren Mitgliedern zu starten. „Die Unterschriftensammlung läuft bis 15. September. Wir wollen damit die Stimme unserer Handwerker hörbar machen und die gesammelten Unterschriften den politischen Vertretern übergeben. Zum einen der Landesregierung, zum anderen den Südtiroler Abgeordneten in Rom“, so Corrarati. Das Thema Arbeitssicherheit liege im Zuständigkeitsbereich des Staates: „Aber wir können auf lokaler Ebene Druck machen. Außerdem: Vielleicht folgen Interessensvertreter in anderen Regionen und Provinzen unserem Vorbild und protestieren öffentlich dagegen“, fuhr der CNA-Chef fort.

Das Fazit des lvh-Chefs: „Um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern, braucht es keine weitere bürokratische Verpflichtung. Vielmehr sollte die Durchsetzbarkeit der bestehenden Vorschriften und mehr Anstrengungen zur Verbreitung einer Sicherheitskultur angestrebt werden. Dies kann durch die Förderung und Stärkung der Bilateralität im Handwerk gelingen, zumal sie das wichtigste tarifliche Instrument im Bauwesen zum Schutz der Arbeitnehmer und Unternehmen darstellt.“

stol

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