Freitag, 4. Oktober 2024

Wirbel um Budgetgesetz in Italien

Das neue Haushaltsgesetz, das die italienische Regierung bis Ende Oktober vorstellen muss, wird von allen Italienern Opfer verlangen. Dies berichtete Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti.

Italiens Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti (57) stimmt die Bevölkerung auf „Opfer“ ein. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani / Z72

So kündigte der Minister am Donnerstag auf der Veranstaltung „Bloomberg Future of Finance Italy“ an, dass „Gewinne und Einnahmen“ stärker besteuert werden. „Dies sind Opfer, die das ganze Land bringen muss, das heißt Einzelpersonen, aber auch kleine, mittlere und große Unternehmen“, erklärte der Minister aus den Reihen der Lega.

Er bezog sich auf Artikel 53 der italienischen Verfassung, wonach jeder dazu aufgerufen sei, nach seinen Möglichkeiten zu den Bedürfnissen der Nation beizutragen.

Regierung bemüht sich um Abbau von Defizit

Die Regierung Meloni sei stark bemüht, das Defizit abzubauen. Dieser Anstrengung solle sich das ganze Land anschließen. Die Regierung werde die Gewinne von denjenigen besteuern, „die sie gemacht haben“.

Giorgetti lobte die Arbeit der Regierung. Das Defizitziel von 4,4 Prozent, das für 2024 unrealistisch erschien, wurde auf 3,8 Prozent aktualisiert, was im europäischen Kontext fast ein Einzelfall wäre.

Gewerkschaften protestieren

Die Mailänder Börse reagierte nicht positiv auf Giorgettis Worte. Der Ftse Mib Index fiel um 1,36 Prozent auf 33.217 Punkte. Kritisch äußerten sich auch die Gewerkschaften. „Die Arbeitnehmer und Rentner, die bereits unter der brutalen Verarmung durch die profitorientierte Inflation gelitten haben, werden auch weiterhin durch die neuerlichen Kürzungen im Wohlfahrtsstaat betroffen sein“, protestierte der Gewerkschaftsverband CGIL.

Der Chef des Gewerkschaftsverbands CISL, Ignazio Ganga, forderte, dass die großen Immobilien- und Finanzrenten stärker besteuert werden sollen. „Die großen multinationalen Unternehmen müssen mit Solidaritätsbeiträgen belastet werden und die privilegierten Steuerregelungen müssen abgeschafft werden“, forderte er.

Die Regierung denkt inzwischen an eine Erhöhung der Diesel-Steuer. Auch eine Reform des Pensionssystems wird geprüft, in deren Rahmen einige Anreize für Frühpensionierungen abgeschafft werden.



mit

Kommentare
Kommentar verfassen
Bitte melden Sie sich an um einen Kommentar zu schreiben
senden