Donnerstag, 16. November 2023

Sondierungsgespräche: Das wollen Grüne und Süd-Tiroler Freiheit

Die Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Landesregierung sind im vollen Gange. Am heutigen Donnerstag trafen sich Arno Kompatscher und Philipp Achammer (SVP) unter anderem mit den Grünen und der Süd-Tiroler Freiheit. In einer Aussendung berichten die beiden Parteien über ihre Gespräche.

Die Mitglieder der Süd-Tiroler Freiheit Stefan Zelger, Bernhard Zimmerhofer, Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Hannes Rabensteiner, Benjamin Pixner, Melanie Mair und Cristian Kollmann waren bei den Sondierungsgesprächen dabei.

Die Grünen beschreiben das Gespräch mit Kompatscher und Achammer als angenehm: „Der bisherige und zukünftige Landeshauptmann hat sich für ein progressives Südtirol ausgesprochen – so wie wir ihn von Bürgerversammlungen und Nachhaltigkeitstagen kennen“, berichten die Grünen.

Grüne wollen Landesregierung mit klarer sozial-ökologischer Ausrichtung

Sie fordern, dass Südtirol „schnellstmöglich zum Klimaland werden muss, und zwar so, dass die Kosten dafür fair geschultert und nicht auf die Familien und Haushalte abgewälzt werden.“

Im Landtag gebe es eine Mehrheit für diese und weitere Vorhaben, für ein offenes und modernes Südtirol. „Deshalb haben wir uns heute für eine Landesregierung mit klarer sozial-ökologischer Ausrichtung, mit grüner Beteiligung und einer stabilen Mehrheit ausgesprochen,“ so die 3 grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler, die an den Sondierungsgesprächen teilgenommen haben.

„Themen sind wichtiger als Posten“

Die Süd-Tiroler Freiheit hingegen brachte mehrere Themen zur Sprache wie zum Beispiel das Thema Sicherheit oder ihre Kernthemen wie die doppelte Staatsbürgerschaft und die Toponomastik.

Im Gegensatz zu anderen Parteien gehe es der Süd-Tiroler Freiheit nicht um die Anzahl der Posten: „Ob wir mit einem oder 2 Landesräten in der Regierung vertreten sind, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die richtigen Themen ins Regierungsprogramm kommen und umgesetzt werden“, sagt der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll.

„Erpressungsversuche italienischer Kleinparteien sind inakzeptabel“

Inakzeptabel seien für die Süd-Tiroler Freiheit die „Erpressungsversuche“ der italienischen Kleinparteien, die eine Regierungsbeteiligung von einem zweiten italienischen Landesrat abhängig machen: „Dies ist weder rechtlich möglich noch politisch opportun. Zudem würde ein zweiter italienischer Landesrat dem Wählerwillen widersprechen. Der Wähler hat gesprochen, ob es Fratelli und Co. passt oder nicht“, betonen die Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit.

Für die Bewegung nahmen die Landtagsabgeordneten Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle, Hannes Rabensteiner und Bernhard Zimmerhofer am Gespräch teil. Ebenso Landesjugendsprecherin Melanie Mair, das Landesleitungsmitglied Stefan Zelger, der Toponomastikexperte Cristian Kollmann und der Vinschger Bezirkssprecher Benjamin Pixner.

stol

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